EU-Grenze
Der Kampf gegen die «Festung Europa» stürzt die Linke ins Dilemma

Die Linke hat Unterschriften gesammelt, um den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu bekämpfen. Doch nun will sich der mächtige Gewerkschaftsbund der Opposition nicht anschliessen. Er will Stimmfreigabe.

Othmar von Matt
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Die Grenzschutzagentur Frontex eskortiert Migranten, die auf einer Fähre von der Insel Lesbos in die Türkei zurückgeführt werden.

Die Grenzschutzagentur Frontex eskortiert Migranten, die auf einer Fähre von der Insel Lesbos in die Türkei zurückgeführt werden.

Milos Bicanski/Getty

Geht es nach dem Sekretariat des Gewerkschaftsbundes (SGB), entscheidet der Vorstand am Mittwoch zum Bundesbeschluss zur Grenzschutzagentur Frontex: Stimmfreigabe. Dies steht im Entwurf, den das Sekretariat dem SGB-Vorstand mit 39 Personen und 28 Verbänden und Kommissionen schriftlich unterbreitet.

«Der gewerkschaftliche Bezug der Vorlage ist minimal», steht im Papier, das CH Media vorliegt. «Zudem besteht ein Interessenkonflikt zwischen einer menschenwürdigen europäischen Flüchtlingspolitik und der Personenfreizügigkeit im Rahmen von Schengen.»

Menschenwürdige Flüchtlingspolitik oder Personenfreizügigkeit?

Die Stimmfreigabe und das Papier zeigen das Dilemma auf, in dem die Linken - SP, Grüne und Gewerkschaften - mit dem Frontex-Referendum stecken. Einerseits ist eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein Kernanliegen der linken Basis. Daran kommt keine linke Organisation vorbei.

Andererseits zählt die europäische Integration - und damit die Personenfreizügigkeit - zu den Kernelementen linker Politik. Der Gewerkschaftsbund hält diese aber für gefährdet bei einem Nein zu Frontex.

Das betont das SGB-Sekretariat in seinem Papier. Der SGB habe die Weiterentwicklung von Frontex deshalb nicht im Grundsatz abgelehnt, «weil er befürchtet, dass die Schweiz durch die Nichtübernahme die Zusammenarbeit von Schengen und Dublin riskieren würde», steht dort. Und die Schengen-Abkommen wiederum sieht er «als Voraussetzung für die Personenfreizügigkeit».

Die Verknüpfung des SGB ist intern umstritten

Deshalb die Stimmfreigabe. Diese Verknüpfung ist innerhalb des Gewerkschaftsbundes allerdings umstritten. Diese Drohkulisse, wie sie von Referendums-Gegnern immer wieder zu hören sei, stimme so nicht, sagt Hilmi Gashi, Präsident der SGB-Migrationskommission. Das belege eine Einschätzung von Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht und für Europarecht, in der NZZ.

Die Schweiz habe seit 2008 von der EU rund 370 Rechtsakte im Rahmen von Schengen und Dublin übernommen, schreibt Schweizer. «Ein Austritt aus Schengen und Dublin kann heute nicht mehr nach der ‹Guillotine-Klausel› von 2004 ablaufen», betont er. «Sondern würde einen umfassenden Austrittsvertrag nach dem Vorbild des Brexit-Vertrags brauchen.»

SGB-Migrantenkommission und VPOD wollen Nein-Parole

Gashi startete für den Mittwoch eine interne Umfrage in der Migrationskommission zur SGB-Parole. Sie ergab eine Mehrheit gegen die Parole zu einer Stimmfreigabe. «Wir werden im SGB-Vorstand einen Antrag stellen, die Nein-Parole herauszugeben zur Weiterentwicklung der Frontex», sagt er.

Kämpft für eine Nein-Parole des SGB zur Weiterentwicklung der Frontex: Katharina Prelicz-Huber, grüne Nationalrätin und Präsidentin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD).

Kämpft für eine Nein-Parole des SGB zur Weiterentwicklung der Frontex: Katharina Prelicz-Huber, grüne Nationalrätin und Präsidentin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD).

Keystone (Bern, 4. März 2021)

Auch die grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber will eine Nein-Parole. «Ich werde an der SGB-Vorstandssitzung den Antrag für eine Nein-Parole zu Frontex stellen», sagt die Präsidentin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Da der VPOD noch keinen Beschluss zum Thema gefasst hat, spricht sie als Nationalrätin: «Ich hoffe, dass wir uns für ein Nein entscheiden.» Sollte das nicht der Fall sein, werde der VPOD an seiner Delegiertenversammlung vom 9. April allenfalls eigenständig die Nein-Parole fassen.

Unklar ist, wie sich die Unia positioniert. Kommunikationschef Serge Gnos will sich nicht in die Karten blicken lassen. «Die Unia ist Teil des SGB und fasst im Normalfall keine eigene Parole», sagt er nur.

Die Schweiz soll neu 61 statt 14 Millionen pro Jahr zahlen

Die EU will die Grenzschutzbehörde Frontex wegen des hohen Migrationsdruck auf Europa stark ausbauen. Sie soll künftig über eine ständige Reserve mit 10'000 Personen verfügen, die einheitlich uniformiert und bewaffnet eingesetzt werden.

Auch die Schweiz muss sich an diesem Ausbau beteiligen. Ihr Beitrag wird von 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.

Das EU-Parlament stellte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest

Dagegen hat ein Komitee um das Migrant Solidarity Network das Referendum ergriffen und mit 62'000 Unterschriften eingereicht. Es will vor allem die Menschrechtsverletzungen der Frontex bekämpfen. Immer wieder ist von sogenannten Pushbacks gegen Migranten (illegales Zurückdrängen an der Grenze) die Rede.

Eine Untersuchung des EU-Parlaments vom November 2020 brachte viele Menschenrechtsverstösse ans Licht, etwa bei der Trennung von Familien, bei zu langer Internierung an den Grenzen oder bei mangelhaftem Rechtsschutz. Das EU-Parlament hat deshalb im Budget 2022 für Frontex 90 Millionen Euro (12 Prozent) zurückbehalten.

«Kein Streit, sondern eine reine Abschätzungsfrage»

Das Dilemma des Gewerkschaftsbundes um die Parole zum Frontex-Referendum sei kein Grundsatzkonflikt, sagt Katharina Prelicz-Huber. «Es geht nicht um einen Streit, sondern um eine reine Abschätzungsfrage im SGB», hält die grüne Nationalrätin fest.

«Inhaltlich sind wir uns zu 100 Prozent einig», betont sie. Die Personenfreizügigkeit, verbunden mit anständigen Arbeitsbedingungen, sei für alle zentral. Genauso hätten alle ein Problem mit der Mauer, die via Frontex an der EU-Aussengrenze aufgebaut worden sei. Kritiker sprechen von der «Festung Europa».

«Im SGB betonen aber die einen die Gefährdung der Personenfreizügigkeit stärker»,l sagt Prelicz-Huber. «Die anderen – etwa der VPOD – die Frontex-Mauer an der Aussengrenze. Für uns sind alle Menschen gleich.» Viele der Flüchtlinge seien Arbeitnehmende, die einfach eine würdige Existenz suchten.

«Es ist absolut unwürdig und wider die ILO-Normen, dass noch immer nicht geregelt wurde, wie man an der Aussengrenze umgeht mit Flüchtlingen und wo man sie unterbringt», sagt Prelicz-Huber. «Dafür braucht es Geld, Unterkünfte und Nahrung.»

Anders als die Grünen, waren SGB und SP klar für Schengen/Dublin

Der Gewerkschaftsbund selbst will sich nicht äussern zur Parolenfassung beim Frontex-Referendum. Die Geschichte zeigt aber, dass der SGB seit 2005, als die Schweiz Ja sagte zu Schengen/Dublin, stets hinter diesem Assoziierungsabkommen mit der EU stand. Auch die SP segnete Schengen/Dublin 2005 an ihrer Delegiertenversammlung einstimmig ab.

Anders sieht es bei den Grünen aus. Zwar stimmen 2005 98 Delegierte für das Abkommen, doch immerhin 20 Delegierte sagten Nein und fünf enthielten sich. Der heutige Präsident Balthasar Glättli gehörte zu den prominentesten Kritikern. Er kämpfe damals für ein links-grünes Nein.

Balthasar Glättli, der heutige Präsident der Grünen, kämpfte 2005 für ein links-grünes Nein zu Schengen/Dublin.

Balthasar Glättli, der heutige Präsident der Grünen, kämpfte 2005 für ein links-grünes Nein zu Schengen/Dublin.

Keystone

Vor den Delegierten betonte er, der Beitritt zu Schengen/Dublin sei seit Jahren eine Forderung der SVP gewesen. «Weil sie diesen repressiven Teil des europäischen Zusammenarbeitens Teils haben wollten, ohne die Schweiz wirklich in die EU führen zu wollen.»

Eines ist klar: Das Frontex-Referendum hat an der Urne nur dann eine Chance, wenn die Linke geschlossen mobilisiert. Damit ist auch klar, weshalb die Parole des Gewerkschaftsbundes eine derart grosse Bedeutung hat.