«Es fehlt uns ein Stadtrat»
«Es fehlt uns ein Stadtrat»

Ein junges Team soll es für die SVP bei den Wahlen im Oktober richten. Man will sich mit seriöser, kritischer Politik profilieren und möglichst zulegen.

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Aargauer Zeitung

Roman Huber

Trauben hängen hoch für die SVP Roman Huber Städte sind kein fruchtbares Pflaster für die SVP. Und dasjenige von Baden schon gar nicht. Hier pflegt man Fortschritt, Weltoffenheit und politisiert mit Anstand und Stil. Vielleicht hebt sich gerade darum die städtische Vertretung der SVP wohltuend ab von ihren lautstärksten Exponenten der nationalen oder kantonalen Partei. Das muss man nämlich der SVP Baden hoch anrechnen: Sie poltert nicht einfach und spielt selten auf den Mann bzw. die Frau, sondern gibt sich in der Regel sachbezogen und konsensorientiert. Dennoch wird die SVP auch nach den Wahlen im Herbst weiterhin zu den kleinen Fraktionen im Einwohnerrat gehören. Weil sie nicht zu den tragenden Parteien in der Stadt gehört, gestaltet sich die Rekrutierung von profilierten Personen jedes Mal schwierig. Zudem wird mit einer Liste von nur 11 Kandidierenden nicht allzu viel zu holen sein. Die drei Bisherigen haben sich durch eine konstruktive Art des Politisierens in den vergangenen vier Jahren hervortun können. Allerdings schleckt keine Geiss weg, dass die SVP mit Ueli Kohler ihren besten Stimmenfänger nicht mehr hat. Wieweit die Partei, die national in Umfragen ebenfalls eingebüsst hat, dies in der Stadt Baden verkraften wird, ist schwierig vorherzusagen. Dies hängt davon ab, wieweit sich die Stammwählerschaft geschlossen hinter die SVP stellt. Bei den Bezirksrichterwahlen hat es für die SVP weitgehend funktioniert. Könnte also sein, dass sie mit einem blauen Auge davonkommen könnte. In Sitzzahlen ausgesprochen, dürfte dies etwa heissen, dass nach der Schlappe vor vier Jahren (minus 2) ein weiterer Verlust ebenso überraschen würde wie der Rückgewinn eines Sitzes - dafür muss sich die junge Crew wohl noch vier Jahr gedulden und erst beweisen müssen.roman.huber@azag.ch  

Trauben hängen hoch für die SVP Roman Huber Städte sind kein fruchtbares Pflaster für die SVP. Und dasjenige von Baden schon gar nicht. Hier pflegt man Fortschritt, Weltoffenheit und politisiert mit Anstand und Stil. Vielleicht hebt sich gerade darum die städtische Vertretung der SVP wohltuend ab von ihren lautstärksten Exponenten der nationalen oder kantonalen Partei. Das muss man nämlich der SVP Baden hoch anrechnen: Sie poltert nicht einfach und spielt selten auf den Mann bzw. die Frau, sondern gibt sich in der Regel sachbezogen und konsensorientiert. Dennoch wird die SVP auch nach den Wahlen im Herbst weiterhin zu den kleinen Fraktionen im Einwohnerrat gehören. Weil sie nicht zu den tragenden Parteien in der Stadt gehört, gestaltet sich die Rekrutierung von profilierten Personen jedes Mal schwierig. Zudem wird mit einer Liste von nur 11 Kandidierenden nicht allzu viel zu holen sein. Die drei Bisherigen haben sich durch eine konstruktive Art des Politisierens in den vergangenen vier Jahren hervortun können. Allerdings schleckt keine Geiss weg, dass die SVP mit Ueli Kohler ihren besten Stimmenfänger nicht mehr hat. Wieweit die Partei, die national in Umfragen ebenfalls eingebüsst hat, dies in der Stadt Baden verkraften wird, ist schwierig vorherzusagen. Dies hängt davon ab, wieweit sich die Stammwählerschaft geschlossen hinter die SVP stellt. Bei den Bezirksrichterwahlen hat es für die SVP weitgehend funktioniert. Könnte also sein, dass sie mit einem blauen Auge davonkommen könnte. In Sitzzahlen ausgesprochen, dürfte dies etwa heissen, dass nach der Schlappe vor vier Jahren (minus 2) ein weiterer Verlust ebenso überraschen würde wie der Rückgewinn eines Sitzes - dafür muss sich die junge Crew wohl noch vier Jahr gedulden und erst beweisen müssen.roman.huber@azag.ch  

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Jung und doch traditionell

«Die Verjüngung signalisiert den Aufbruch, wie er jetzt notwendig ist», sagt Parteipräsident Serge Demuth. Nebst Kohler wird auch Peter Ammon nicht mehr antreten, der sich als Finanzexperte hervorgetan hat. Mit der jungen Liste sucht die SVP vor allem längerfristig den Erfolg. «Ob wir im Oktober auf vier oder sechs Sitze kommen werden, ist dabei nicht massgebend», sagt Demuth.

Am bisherigen Stil will man nichts ändern. «Wir werden nicht mit den Traditionen brechen», sagt Bauer. Für Caprez ist klar, dass man sach- und konsensbezogen politisieren wolle, wie es in Baden eben Tradition sei, und meint im selben Atemzug: «Vielleicht nimmt man uns darum weniger wahr, weil wir nicht so laut sind.» Dennoch sei es wichtig, gerade in heiklen Angelegenheiten die Sache auf den Punkt zu bringen.

Einige Zeichen gesetzt

Dass die SVP nicht als erste Partei reagieren könne, liege daran, dass sie im Stadtrat nicht vertreten sei. «Während andere Parteien von ihren Exponenten unmittelbar orientiert werden, erfolgt der Informationsfluss bei uns spät», erklärt Bauer. Das sei ein wichtiger Nachteil, meint auch Reto Caprez.

Trotzdem hat die SVP in der ablaufenden Legislaturperiode ihre Zeichen gesetzt. Insbesondere beim Thema Sicherheit hat sie sich mit Vorstössen stark gemacht. «Wir haben offen über dieses Thema gesprochen und unter anderem eine Videoüberwachung an neuralgischen Orten verlangt», sagt Demuth. «Für uns ist es weiterhin ein Anliegen, dass Baden zu Randzeiten für die Bevölkerung sicherer wird, dass die Lärmbelästigung auch in den Quartieren wie der Vandalismus abnimmt.» Caprez: «Es geht nicht, dass aus Angst die Freiheit des Bürgers eingeschränkt wird.»

Mit Verstand statt mit Herz

In der Verkehrsdiskussion hat sich die SVP klar geäussert. «Verkehr mit Verstand und nicht mit Herz», sagt Bauer und spielt auf die Kampagne der CVP an. «Wir müssen an die Kosten denken, welche die täglichen Staus der Wirtschaft bescheren», so der Fraktionschef. Darum sei grosszügiges Denken notwendig. Dass der öffentliche Verkehr Priorität hat, ist auch für die SVP-Verteter unbestritten. «Aber ohne Bevormundung», sagt Bauer.

Bei den Finanzen verlangt die SVP Kostenbewusstsein. «Auch bei den Tagesstrukturen», so Bauer. «Wir sind auch eine Wirtschaftspartei, das darf man nicht vergessen», sagt Caprez. Für ihn ist gute Bildung die wichtigste Ressource für das Gedeihen. Für die Gesellschaft seien es funktionierende Vereine, die man pflegen müsse.

Man müsse bei den Ausgaben kritischer sein, handelt es sich doch um Steuergelder, fügt Demuth hinzu. Darum ist für die SVP auch nötig, dass man beim Zusammenschluss mit Neuenhof die Finanzen kritischer prüfen müsse. Demuth: «Es liegen noch keine Zahlen vor, die beweisen, dass der Steuerfuss nicht erhöht werden muss.»

Die Liste der Kandidierenden

Andreas Bauer, Serge Demuth, Reto Caprez (alle bisher), Marc Arnold, Matthias Brunner, Adrian Gräub, Stefanie Heimgartner, Kilian Jegen, Harald Nieberle, Torsten Schlüsselburg, Simon Sommer.

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