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Erste gemeinsame Fraktionssitzung von CVP und BDP

Die Bundeshausfraktionen bereiten die Geschäfte der Herbstsession vor (Symbolbild)

Die Bundeshausfraktionen bereiten die Geschäfte der Herbstsession vor (Symbolbild)

Die CVP und die BDP haben am Freitag erstmals eine gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten. Im Zentrum der Diskussion stand die Agrarpolitik 2014-2017 mit den Themen Familienbetriebe, Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung.

Zusätzliche administrative Auflagen für die Landwirtschaft lehnen die beiden Fraktionen ab, wie es in einer Mitteilung heisst. BDP und CVP wollen sich dafür einsetzen, dass die Verkäsungs- und Siloverbotszulage auf der heutigen Höhe verankert bleiben. Damit könne die Milchwirtschaft und insbesondere die Käseherstellung gestärkt werden.

Die Bewirtschaftung von Hang- und Steillagen sowie der Sömmerungsflächen soll durch zusätzliche Instrumente gefördert werden. Beide Fraktionen fordern die Aufstockung des Rahmenkredites um 160 Millionen Franken für Strukturverbesserungsmassnahmen.

Die BDP und die CVP haben im Mai bekannt gegeben, enger zusammenarbeiten zu wollen. Eine Fusion hatten die beiden Parteien zuvor verworfen. Zur CVP-Fraktion gehören auch die Vertreter von EVP und CSP im Bundesparlament.

Asylpolitik und Pauschalbesteuerung

Für die SVP ist die laufende Asylgesetzrevision das Schwerpunktthema der bevorstehenden Herbstsession. Die Fraktion fordert den Ständerat auf, die im Nationalrat erzielten Verschärfungen zu bestätigen. Er dürfe die Revision nicht verwässern.

Die Grünen bereiteten an ihrer Fraktionssitzung die Debatte zur Pauschalbesteuerung vor. Sie lehnen das vom Bundesrat vorgeschlagene Bundesgesetz zur Besteuerung nach Aufwand ab.

Die Grünen wollen keine ungerechten Privilegien für reiche Ausländer und Ausländerinnen und setzen sich daher auch in verschiedenen Kantonen für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein, wie es in einer Mitteilung heisst.

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