Schweiz

Einigung im Streit um die Geschäftsmieten: Ständerat akzeptiert Kompromissvorschlag

Geschäfte, die während dem Corona-Lockdown schliessen mussten, sollen noch 40 Prozent der Miete bezahlen müssen.

Geschäfte, die während dem Corona-Lockdown schliessen mussten, sollen noch 40 Prozent der Miete bezahlen müssen.

Der Ständerat stimmte am Montag einer Motion der Wirtschaftskommission zu und akzeptierte damit einen Mieterlass von 60 Prozent bei Geschäftsmieten. Laut Wirtschaftsminister Parmelin soll aber erst September ein Gesetzesentwurf vorliegen.

(agl) Nachdem sich die Räte in der ausserordentlichen Session Anfang Mai nicht über eine einheitliche Lösung bei den Geschäftsmieten einigen konnten, hat der Ständerat am Montag einer Kompromisslösung zugestimmt: Diese beinhaltet einen Mieterlass von 60 Prozent für Geschäftsmieter, die in der Coronakrise schliessen mussten. Der Ständerat stimmte einer Motion denkbar knapp mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu, die der Nationalrat in identischer Form bereits letzte Woche angenommen hatte.

Die neue Regelung soll bis zu einer Mietobergrenze von 20'000 Franken gelten. Zudem soll ein Härtefallfonds von 20 Millionen Franken für Vermieter geschaffen werden.

Der Vorschlag bedeute eine einfache, unbürokratische Hilfe für Mieter, erklärte Christian Levrat (SP/FR) im Namen der Kommission. Es brauche eine politische Lösung, bevor zahlreiche Fälle vor Gericht kämen und diese überlasteten. «Wir müssen jetzt schnell handeln, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern», ergänzte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD).

Gesetzesvorschlag liegt frühestens Mitte September vor

Für die Minderheit der Kommission äusserte sich Hannes Germann (SVP/SH). Die Motion sei eine schlechte Lösung, die zudem auch zu spät komme. «Sparen wir uns diese Alibiübung», so Germann. Viele Vertragspartner hätten bereits eine Lösung in der Mietfrage ausgehandelt, zudem bedeute die geplante Regelung einen staatlichen Eingriff in private Vertragsverhältnisse.

Verschiedene bürgerliche Ständeräte sprachen sich auch in der Debatte vehement gegen den Vorstoss aus und äusserten Unverständnis darüber, dass die Kosten auf die Vermieter abgewälzt werden sollen. «Als ob diese für die Kosten der Coronakrise verantwortlich wären», kritisierte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Man wolle hier Geld von Dritten verteilen, so Damian Müller (FDP/LU). Diese Mittel gingen aber nicht nur an Coiffeursalons, sondern auch an internationale Luxus-Unternehmen. Wenn es eine Pauschallösung gebe, so solle diese zumindest nochmals überarbeitet werden, so Müller.

Am Ende setzte sich die Pauschallösung jedoch knapp durch. Nun liegt es am Bundesrat, die Motion umzusetzen. Dieser hatte sich von Anfang an gegen eine einheitliche Lösung ausgesprochen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin dämpfte auch die zeitlichen Erwartungen. Der Bundesrat werde frühestens Mitte September eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, kündigte er an.

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