Krise
«Ein gemeinsames Bündnis gegen die Krise»

Der neue Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes, Kurt Emmenegger, will eine Sistierung der jüngsten Steuersenkungsrunde.

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Kurt Emmenegger

Kurt Emmenegger

Raphael Hünerfauth

Mathias Küng

Der Aargauische Gewerkschaftsbund hat in der Wirtschaftskrise eine ganze Reihe von Forderungen erarbeitet. Dafür macht sich jetzt der neue Präsident Kurt Emmenegger zusammen mit anderen in einem «Bündnis gegen die Krise» stark.

Herr Emmenegger, wie schätzen Sie die wirtschaftspolitische Lage ein?
Kurt Emmenegger: Wir stehen in einer sehr tiefgehenden Wirtschaftskrise. Wie wir erwartet haben, ist davon derzeit vorab die Exportindustrie betroffen. Wir befürchten, dass von den derzeit rund 10 000 Kurzarbeitenden im Kanton sehr viele in den kommenden drei bis sechs Monaten die Arbeit verlieren werden. Dies wird zusammen mit der strukturellen Arbeitslosigkeit und weiteren Faktoren wie explodierenden Krankenkassenprämien einen Einbruch des Privatkonsums bewirken.

In welchem Ausmass?
Emmenegger: Wir gehen davon aus, dass ein Konsumwert von bis sieben Milliarden Franken wegbrechen wird. Auch das schlägt wieder negativ auf die Wirtschaft durch. Erste Anzeichen haben wir. Der Privatkonsum stagnierte im ersten Quartal 2009. Dazu kommen die Aussichten im Wohnungsbau: Erwartet wird ein Rückgang von 28 Prozent!

Der Regierungsrat befürchtet bis Ende 2010 bis 21 000 Arbeitslose. Und Sie?
Emmenegger: Vor fünf Monaten erwartete der Regierungsrat noch bloss eine leichte Abschwächung. Dabei gab es damals schon Zahlen, die etwas ganz anderes besagten! Aktuell befürchten wir etwa dieselbe Grössenordnung an Arbeitslosen wie die Regierung.

Die Gewerkschaften forderten ein Konjunkturpaket von 500 Millionen Franken. Damit sind Sie weit weg von den Beschlüssen des Regierungsrates.
Emmenegger: Die Unia hat 500 Millionen gefordert. Ich rede hier aber als Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes. Dieser hat Sofortmassnahmen im Bereich von 300 Millionen gefordert.

Für den Kanton, der in der Krise ohnehin Defizite erwartet, ist auch das eine enorm hohe Summe.
Emmenegger: Wir machen uns keine Illusionen. Regierung und Parlament werden nicht 300 Millionen beschliessen. Gerade darum braucht es unseren Druck mit dem gestern Abend begründeten Bündnis gegen die Krise. Nebst der parlamentarischen Ebene wollen wir auch auf der Strasse Druck aufbauen, damit der Staat handelt.

Wo soll der Kanton dieses Geld herholen? Soll er neue Schulden machen?
Emmenegger: Wir von der politischen Linken haben uns sehr gegen die jüngsten Steuergesetzrevisionen des Kantons gewehrt, die vorab Unternehmungen und hohen Einkommen zugute gekommen sind. Da wurden über 300 Millionen Franken Steuergeschenke verteilt. Mir ist klar, dass die Erfüllung unserer Forderungen anfänglich ein Defizit hervorrufen würde. Ich erinnere aber an den vorgezogenen dritten Teil der Steuerrevision. Angesichts der tiefgreifenden Krise sollte der Kanton diese steuerliche Massnahme mit einem demokratischen Beschluss sistieren. Im Übrigen ist die Finanzlage des Kantons insgesamt gut. Schauen Sie bloss sein Triple-A-Rating an.

Er musste aber schon für die Ausfinanzierung der Aargauischen Pensionskasse sehr viel neues Geld in die Hand nehmen.
Emmenegger: Ja, aber die normale Staatsverschuldung ohne die Sonder-
lasten umfasst etwa noch einen Achtel eines Jahresbudgets. Aber, um nicht falsch verstanden zu werden: Wir verlangen ja nicht die Subventionierung irgendwelcher Betriebe.

Wofür also so viel Geld?
Emmenegger: Wir fordern Massnahmen in vier Bereichen. Dabei geht es erstens um die Arbeitsplatzsicherung, also darum, dass die Leute einen Job und ein Einkommen haben. Und zwar ein Einkommen, von dem sie auch anständig leben können. Die Wirtschaft - in der jetzigen Situation mit Hilfe des Staates - muss das gewährleisten.

Und wie?
Emmenegger: Die Unternehmungen sollen dafür die Reserven, die sie in den letzten fünf, sechs guten Jahren anlegen konnten, nutzen. Beispielsweise indem sie - wenn es nicht mehr anders geht - nicht auf Entlassungen setzen, sondern auf Kurzarbeit, diese dann aufrechterhalten und nicht gleich beim
ersten Windstoss Leute entlassen. Ich spreche beispielsweise von Müller-Martini, wo zur Begründung für Entlassungen angeführt wird, die betreffende Produktion sei nicht kurzarbeitstauglich.

Wie stellen Sie sich vor, dass Kurzarbeitszeit genutzt werden soll?
Emmenegger: Die Kurzarbeit soll für Zusatzqualifikationen genutzt werden. Einerseits, damit gering Qualifizierte, falls ihre Stelle doch verloren gehen sollte, auf dem Arbeitsmarkt mehr Chancen haben. Anderseits aber auch Zusatzqualifikationen für Facharbeiter, die dann, wenn es wieder aufwärts geht, für diese, aber auch für ihre Firma von Vorteil sind.

Und der zweite Forderungsbereich?
Emmenegger: Da geht es um die drohende Jugendarbeitslosigkeit. Bei den Jugendlichen erwarten wir per 2010 gar eine Arbeitslosenquote von zehn Prozent - also doppelt so hoch, wie es im Durchschnitt prognostiziert wird! Das ist besonders schlimm, geht es bei den Jugendlichen doch um ihren Berufseinstieg. Wir fordern die Unternehmen auf, ihre Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger weiter zu beschäftigen.

Und was erwarten Sie hier vom Staat?
Emmenegger: Er muss in die Weiterbildung investieren. Das kommt im Konjunkturprogramm, das die Regierung letzten Freitag vorgestellt hat, zwar vor. Das schätzen wir. Man könnte aber mehr tun, etwa mit 2000 Bildungsgutscheinen à 5000 Franken in den nächsten fünf Jahren. Das würde den Kanton pro Jahr 10 Millionen Franken kosten und wäre wirklich lohnend! Mithelfen kann der Staat auch beim Ausbauen von Lehrstellen, etwa im Bereich Gesundheit/Betreuung. Hier ist das Lehrstellen- und Ausbildungsangebot viel zu klein. Das sind kurzfristig realisierbare Forderungen, wobei uns bewusst ist, dass man auch damit nicht jeden Betrieb retten kann.

Fordern Sie denn auch betriebsabhängige Zahlungen über systemrelevante Firmen hinaus - wie es derzeit in Deutschland diskutiert wird?
Emmenegger: Grundsätzlich wollen wir keine Staatsgelder für einzelne Betriebe. Wenn, dann nur für Firmen mit sehr hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung, die man nicht fallen lassen kann. So, wie es bei der UBS und davor für die Swissair geltend gemacht worden ist. Sollte ein Betrieb aber für eine Region arbeitsplatzmässig ähnlich bedeutungsvoll sein, müsste man dies genau anschauen. Ich betone aber: Uns geht es nicht um die Subventionierung einzelner Firmen, auch nicht um Strukturerhaltung.

Sondern?
Emmenegger: Um Investitionen in zukunftsgerichtete Technologien und wachsende Märkte, wo sich die Schweiz neu positionieren kann. Dazu gehört der ökologische Umbau. Erstens die energetische Gebäudesanierung. Hier fordern wir in den nächsten fünf Jahren 60 Millionen Franken. Davon profitiert nicht nur der Bau, sondern auch das Gewerbe und Zulieferer. Zweitens fordern wir eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien . . .

. . . wobei Ihre Hoffnungen nach dem knappen Volksnein zur Energieinitiative am 17. Mai nicht zu hoch sein sollten . . .
Emmenegger: Das Nein war ein reines Zufallsmehr. Vielleicht kam es auch so heraus, weil die Krise bis vor kurzem bei den Leuten noch nicht angekommen war. Dieses Anliegen wird in der Krise aber sicher an Gewicht zulegen. Weiter fordern wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch mit besserem Rollmaterial. Auch beim Lärmschutz ist noch viel zu tun. Die vierte Forderung betrifft den Ausbau des öffentlichen Glasfasernetzes mit Zugang für alle. Bei den Investitionsprogrammen geht es uns nebst dem ökologischen Umbau auch um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir unterstützen die Initiative des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes für flächendeckende Tagesstrukturen. Hier braucht es eine namhafte Anschubfinanzierung.

Was erwarten Sie nach dem jüngsten Prämienschock in der Krankenkassenprämien-Problematik vom Kanton? Mehr Mittel für mehr Prämienverbilligungen?
Emmenegger: Unser Ruf nach höheren Prämienverbilligungen, sodass der Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen ins vorderste Drittel rückt, ist Teil des 300-Millionen-Pakets. Kurzfristig kann der Regierungsrat die Richtprämie von 3100 auf 3600 Franken anheben. Das würde die Leute um rund 50 Millionen Franken entlasten. Die Krankenkassenzusatzkosten sind für untere Einkommen dramatisch, und sie treffen immer stärker auch den Mittelstand. Das wird beim Konsum als wichtigster Stütze des Binnenmarktes schon im kommenden Herbst negativ durchschlagen.

Herbst ist das Stichwort für die Lohnrunde. Im Zeichen der Krise dürfte sie dieses Jahr äussert schwierig werden.
Emmenegger: Die interne Umfrage darüber, was wir insgesamt und für die einzelnen Branchen fordern wollen, läuft. Damit kommen wir spätestens Anfang August. Generell wäre es auch konjunkturpolitisch das Dümmste, ausgerechnet jetzt eine Nullrunde zu veranstalten. Es braucht eine Lohnerhöhung. Wenn wir eine Nullteuerung haben, wird es somit eine Reallohnerhöhung. Die meisten Firmen haben sechs Jahre lang sehr gut verdient.

Manche Firmen kämpfen jetzt aber in der Krise ums blosse Überleben.
Emmenegger: Das muss man im Einzelnen anschauen. Bei einer Firma mit kleiner Wertschöpfung liegt in der Krise wohl tatsächlich nicht viel drin. Bei einer mit grosser Wertschöpfung und Polstern aber sehr wohl.

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