Kleine Kammer

Ehrgeizig, rhetorisch geschickt, wirtschaftsnah: Karin Keller-Sutter ist Ständeratspräsidentin

Karin Keller-Sutter zur Ständeratspräsidentin gewählt

Karin Keller-Sutter ist neue Ständeratspräsidentin.

Die St. Galler FDP-Politikerin Karin Keller-Sutter präsidiert für ein Jahr die kleine Kammer. Ständerätin zu sein, sei für sie das schönste Amt, sagt sie.

Keller-Sutter bezeichnete es als grosse Ehre und Privileg, eine Kammer zu präsidieren, in welcher die Debattenkultur und die Suche nach Konsenslösungen hochgehalten würden. Sie habe erst gezögert, diesen Weg einzuschlagen, räumte sie ein.

Dann habe sie festgestellt, dass der Ständerat seit 1971 nur von drei Frauen präsidiert worden sei. "Das hat mir zu denken gegeben", sagte Keller-Sutter. Die letzte Ständeratspräsidentin stammte ebenfalls aus dem Kanton St. Gallen. Es handelte sich um Erika Forster, welche die kleine Kammer im Jahr 2010 präsidierte.

Frauen müssen bereit sein

Auch auf dem Fresko im Ständeratssaal seien die aktiven Rollen im Ring ausschliesslich den Männern vorbehalten, stellte Keller-Sutter fest. Die Überzeugung, dass Frauen in den Ring gehörten, dass Verantwortung und Macht in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geteilt werden müssten, habe sie schliesslich zu einer Zusage bewogen. "Wenn Frauen gefragt werden, müssen sie auch bereit sein, eine Aufgabe zu übernehmen und damit sichtbar zu werden."

Und dann sei da auch noch die tiefe Überzeugung, dass die Kraft des Landes in seinen Institutionen liege. Das politische System der Schweiz sei unspektakulär stabil. Neben dem Föderalismus und der direkten Demokratie sei die Konkordanz ein Garant dafür. "Jamaika findet bei uns schon lange statt", sagte die Ständeratspräsidentin.

Keller-Sutter gilt als rhetorisch gewandt, ehrgeizig, sicher in ihren Dossiers, und sie ist in ihren Positionen stark verankert im wirtschaftsnahen FDP-Liberalismus. Ohne Gegner bleibt sie damit nicht - vor allem nicht in der Zeit als St. Galler Regierungsrätin.

Feindbild von Fussballfans

Neben den normalen politischen Auseinandersetzungen mit viel Kritik von Links blieb eine "Weltwoche"-Kampagne wegen ihrer Unterstützung eines Härtefall-Gesuchs für eine kurdische Familie in Erinnerung, just als sie für den Ständerat - mit Toni Brunner als Konkurrenten - kandidierte. Und noch immer sind rund um die St. Galler Arena Sprayereien mit dem Kürzel "KKS" zu sehen, dem Feindbild einiger Fussballfans.

Keine Eile in der Europapolitik

Sie äusserte sich am Montag zu wichtigen Geschäften der laufenden Legislatur. In der Europapolitik sei eine schnelle Lösung kaum machbar, sagte sie. Natürlich habe die Schweiz ein Interesse daran, dass das Verhältnis zur EU stabil und rechtssicher sei. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens eile aber nicht.

Die Volksentscheide zur Selbstbestimmungsinitiative und zur angekündigten Begrenzungsinitiative der SVP seien abzuwarten, sagte Keller-Sutter. "Sollte das Volk die Personenfreizügigkeit kündigen wollen, stehen wir ohnehin vor ganz anderen Fragen. Der bilaterale Weg wäre jedenfalls in Frage gestellt."

Gräben überwinden

Bei der Altersvorsorge und der Unternehmenssteuerreform gelte es, parteipolitische Gräben zu überwinden und Positionen zu akzeptieren, die nicht der eigenen entsprächen. "Gerade wir Mitglieder des Ständerates haben schon oft bewiesen, dass wir das können", sagte die neue Ratspräsidentin.

Keller-Sutter dankte den Ratsmitgliedern, ihrer Familie, ihren Freunden, dem Kanton St. Gallen und ihrem Vorgänger Ivo Bischofberger. Dieser habe den Rat unaufgeregt, sachlich und mit Innerrhoder Schalk geführt, sagte sie.

Hackbrett und Piano

Gewählt wurden am Montag auch die Vizepräsidenten. In einem Jahr wird voraussichtlich der CVP-Politiker Jean-René Fournier Ständeratspräsident. Ein Jahr später dürfte Géraldine Savary (SP/VD) nachrücken.

Für den musikalischen Rahmen sorgten die Ostschweizer Musiker Nicolas Senn (Hackbrett) und Elias Bernet (E-Piano). Sie spielten das Stück "Dueling Hackbrett", basierend auf „Dueling Banjo“ aus dem amerikanischen Film „Deliverance“.

Regierungsrätin und Bundesratskandidatin

Keller-Sutter sitzt seit 2011 im Ständerat. Vorher war sie Gemeinderätin, Kantonsrätin, kantonale Parteipräsidentin, Regierungsrätin und Präsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz.

Nationale Bekanntheit erlangte sie 2010 als Bundesratskandidatin. Diese Wahl verlor sie, gewählt wurde damals Johann Schneider-Ammann. Nun steht sie aber für dessen Nachfolge zur Diskussion. Die Ostschweizerin mit Regierungserfahrung hätte im Falle einer Kandidatur gute Chancen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Als Regierungsrätin hatte sie sich mit einer harten Linie in der Migrations- und Sicherheitspolitik profiliert. Seit ihrer Wahl in den Ständerat stehen Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund.

Ihr rhetorisches Talent und ihre Zielstrebigkeit dürften Keller-Sutter auch als Ständeratspräsidentin von Nutzen sein. In dieser Funktion wird sie die Verhandlungen des Rates leiten und den Rat nach aussen vertreten. 2018 übernimmt sie auch den Vorsitz des EFTA-Parlamentarierkomitees.

Keller-Sutter wurde am 22. Dezember 1963 geboren und besuchte die Schulen in Wil und Neuenburg. Sie ist ausgebildete Konferenzdolmetscherin und absolvierte ein Nachdiplomstudium in Pädagogik. Die neue Ständeratspräsidentin ist verheiratet und wohnt in Wil.

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