Zechpreller
Diplomaten pfeifen auf Rechnungen: SVP-Nationalrätin interveniert beim Bundesrat

Wenn diplomatisches Personal in der Schweiz nicht für seine Schulden aufkommt, bringt auch eine Betreibung keinen Erfolg. So will der Bundesrat dagegen vorgehen.

Sven Altermatt
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Neujahrsempfang der Botschafterinnen und Botschafter in Bern (hier im Jahr 2020): Ausländische Diplomaten in der Schweiz drücken sich mitunter um Rechnungen bei privaten Firmen.

Neujahrsempfang der Botschafterinnen und Botschafter in Bern (hier im Jahr 2020): Ausländische Diplomaten in der Schweiz drücken sich mitunter um Rechnungen bei privaten Firmen.

Bild: Alessandro della Valle/Keystone

Konsumieren und dafür nicht bezahlen – wer einen Diplomatenstatus hat, kann sich das erlauben. Und zwar quasi ohne Konsequenzen. Private Unternehmen sind machtlos, wenn eine Botschafterin oder ein Konsul eine Rechnung bei Privaten nicht bezahlt. Wegen ihrer diplo­matischen Immunität kann sie die Schweiz nicht dazu zwingen. Das sogenannte Wiener Übereinkommen schützt sie vor dem Zugriff der Behörden.

In welchem Ausmass die Privatwirtschaft mit solchen Zechprellern kämpft, zeigen Zahlen, die CH Media jüngst publik machte: Die gesamten offenen «Diplomatenschulden» belaufen sich aktuell auf rund 1,4 Millionen Franken. Die einzelnen Rechnungsbeträge reichen nach Angaben des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA) von einigen hundert bis zu Hunderttausenden Franken.

Hinterfragt die Schuldenregelung: Stefanie Heimgartner (SVP/AG).

Hinterfragt die Schuldenregelung: Stefanie Heimgartner (SVP/AG).

Bild: Keystone

«Legalisierte Zechprellerei» nennt die «Weltwoche» dies in ihrer aktuellen Ausgabe, spöttelnd spricht sie von «Kohäsionszahlungen der andern Art». Auf Konsequenzen dringt die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. In einem Vorstoss für die Fragestunde wollte sie vom Bundesrat wissen:

«Gibt es ein Recht für Diplo­maten und ein Recht für alle anderen, welche ihre Rechnungen nicht bezahlen?»

So leicht lässt man die Gesandten nicht davonkommen, lässt sich die Antwort der Landesregierung zusammenfassen: Trotz Immunität und Vorrechten seien die Diplomaten dazu verpflichtet, die lokalen Gesetze zu beachten. In seiner Stellungnahme zu Heimgartners Vorstoss gibt sich der Bundesrat entschlossener denn je, das Recht durchzusetzen. Man sorge dafür, «dass dieser Grundsatz landesweit und von allen beachtet wird».

Interventionen bei den ausländischen Ministerien

Was aber, wenn eine betroffene ausländische Vertretung den Aufforderungen des Bundes nicht nachkommt und Rechnungen einfach ignoriert? Dann suche man das Gespräch mit der Vertretung, erklärte das EDA gegenüber dieser Zeitung noch zurückhaltend. Nun heisst es darüber hinaus, gegebenenfalls interveniere man auch beim Aussenministerium des zuständigen Staates.

Wer weshalb welche Rechnung nicht bezahlt, bleibt geheim. Eine Statistik führt der Bund keine, und über konkrete Fälle schweigt sich das EDA diskret aus. Bekannt sind etwa Fälle von Handwerkern, die von Botschaften mit Reparaturarbeiten betraut wurden und bis heute auf ihre Bezahlung warten.

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