Grundversorgung
Dignitas-Chef Minelli setzt sich gegen die Zürcher Kantonalbank durch: Jetzt erhält er doch ein Privatkonto

Die Bank sah Suizidhilfe als Reputationsrisiko an und verweigerte deshalb die Eröffnung eines Privatkontos. Nun hat sie nachgegeben. Es gibt Parallelen zum Fall des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg.

Andreas Maurer
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Ludwig Minelli, Kämpfer für den Freitod.

Ludwig Minelli, Kämpfer für den Freitod.

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Die Zürcher Kantonalbank gehört dem Staat und hat deshalb einen Grundversorgungsauftrag. Doch für die Führung der Bank bedeutete dies bis vor kurzem nicht, dass alle Zürcher Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf ein Konto haben.

Einem prominenten Einwohner verweigerte sie nämlich die Eröffnung eines Privatkontos: Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfeorganisation Dignitas. Die Begründungen der Bank dafür waren ausschweifend, was sie damit aber eigentlich meinte, war klar. Sie findet Minellis Suizidhilfe moralisch verwerflich und stufte diese als Reputationsrisiko für ihr Geschäft ein.

Minelli akzeptierte das nicht und klagte vor dem Zürcher ­Zivilgericht gegen die Bank. Diese blieb stur und griff Minelli in ihrer Klageantwort an. Sie warf ihm in vielen Punkten ein unrechtmässiges Vorgehen im Suizidhilfegeschäft vor. In einer öffentlichen Verhandlung im Oktober 2020 trug Minellis Anwalt ein feuriges Plädoyer vor, 40 Seiten lang. Darin widerlegte er die Vorwürfe und hielt fest, dass Minelli nie das Gesetz verletzt habe. Den Bankenvertretern fehlten darauf die Worte. Sie beantragten beim Gericht, ihre Antworten schriftlich einzureichen.

Die Bank hat die Risiken falsch kalkuliert

In geheimen Verhandlungen haben Minelli und die Bank inzwischen aber eine Einigung gefunden, wie Recherchen zeigen. Er erhält sein Privatkonto nun doch. Über die Details des Vergleichs haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Der Konflikt zeigt, wie sich die Bank bei der Einschätzung des Reputationsrisikos verkalkuliert hat. Hätte sie Minelli von Anfang an ein Privatkonto gewährt, hätte aufgrund des Bankkundengeheimnisses niemand davon erfahren. Erst durch den Prozess wurde der Fall publik, und erst dadurch wurde die Reputation der Bank gefährdet.

Die Mehrheitsverhältnisse in Zürich sind klar: 80 Prozent befürworten Suizidhilfe, und zwar explizit auch für Ausländer, auf die Dignitas spezialisiert ist. Dies haben zwei Volksabstimmungen 2011 gezeigt.

Parallelen zum Fall von Oligarch Vekselberg

In der Argumentation der Bank vor Gericht stach ein Punkt heraus. Sie gab an, ihr Aufwand, um die Geldflüsse des Dignitas-Chefs zu überwachen, sei zu gross. Mit diesem Argument hat kürzlich eine andere Staatsbank einen prominenten Kunden vor die Türe gestellt.

Die Postfinance kündigte dem russischen Oligarchen ­Viktor Vekselberg, der einen Wohnsitz in Zug hat, ein Privatkonto wenige Tage nach der Eröffnung. Er wollte damit nur seine persönlichen Kosten in der Schweiz begleichen, wie die Swisscom-Rechnung. Die Bank verweigerte ihm dies, weil er wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einer Sanktionsliste der USA steht. Die Posttochter gab an, sie sei nicht im Stande, die Herkunft von Vekselbergs Geldern sauber abzuklären. Das Berner Handelsgericht gab der Bank mit Urteil vom Dezember 2020 recht.

Ein Aspekt des Urteils ist besonders interessant: Die Bank änderte nach Vekselbergs Klage ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen per 1. Januar 2021 und erweiterte die Ausschlussbedingungen. Darin ist nun explizit ein «unverhältnismässiger Aufwand» vermerkt, der zur Überprüfung nötig wäre. Das Gericht berücksichtigte dies, weil es darin nicht eine Änderung, sondern eine Präzisierung des bisherigen Rechts sieht.

Auch Vekselberg wäre zu einem Vergleich bereit gewesen. Er wäre zum Beispiel mit der Bedingung einverstanden gewesen, dass er auf seinem Postkonto nur Inlandüberweisungen in Schweizer Franken tätigt. Er hätte sich nur Einnahmen aus Schweizer Firmenbeteiligungen gutschreiben lassen und damit seinen hiesigen Lebensunterhalt gedeckt. Doch nicht einmal darauf liess sich die Post-Tochter ein. Sie wollte schlicht nichts mit dem Russen zu tun haben.

Zwischen den Fällen ­Minelli und Vekselberg gibt es noch eine Verbindung. Wenn Transaktionen des Suizidhilfegeschäfts heikel sind, dann wären es weniger die privaten, sondern eher die geschäftlichen Zahlungen. Das Vereinskonto hat Dignitas nicht bei der Kantonalbank, sondern – und hier schliesst sich der Kreis – bei Postfinance. Diese sieht aber bisher offenbar kein Problem darin.