Sozialversicherungs-Detektive
Die Parteien zieren sich - obwohl sie im Rat Widerstand leisteten

Grüne und SP, welche die Revision des Sozialversicherungsrechts im Rat bekämpft haben, verstecken sich nun beim Referendum hinter fehlenden Ressourcen. Einzelne prominente Aushängeschilder der Parteien engagieren sich aber aktiv für ein Referendum und können das Zögern nicht nachvollziehen.

Anna Wanner
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Wie sehr darf der Staat Private überwachen?

Wie sehr darf der Staat Private überwachen?

Kenneth Nars

Die Worte wiegen schwer: Verletzung der Grundrechte, Unverhältnismässigkeit, ein Angriff auf die Schwächsten. SP und Grüne versuchten im März, mit Grundsatz-Argumenten das Parlament davon zu überzeugen, die Massnahmen gegen Sozialmissbrauch in einem vertretbaren Mass zu halten. Vergebens. Aus linker Sicht haben die Räte mit den Kompetenzen, welche Sozialdetektive erhalten sollen, komplett überbordet.

Doch nun, da sich ein Bürgerkomitee dagegen wehrt, fleissig Unterschriften sammelt und guten Mutes ist, ein Referendum gegen das Gesetz fristgerecht einzureichen, halten sich die Parteien zurück.

Die SP unterstützt das Referendum nicht. SP-Präsident Christian Levrat schob im Interview mit dem «Blick» als Argument vor, dass ein Referendum kaum zu gewinnen wäre und dass er die Kräfte auf andere Kämpfe fokussieren wolle.

Abwarten und Teetrinken?

Auch den Grünen fehlten leider die Ressourcen für ein Referendum, wie Nationalrätin Maya Graf (BL) sagt. «Wir haben im Moment keine Kapazitäten, weil wir uns auf unsere eigene Abstimmung über die Fairfood-Initiative konzentrieren müssen.»

Die Grünen begrüssten es aber, dass das Referendum ergriffen wurde. Zudem unterstützen Einzelpersonen das Referendum.

Nur die Juso bekannten sich zum Referendum und riefen zur Unterstützung auf. Als zweite Partei könnten sich die Jungen Grünen dazugesellen. Co-Präsident Luzian Franzini sagt, dass auf inhaltlicher Ebene das Referendum unbestritten sei. Nur seien die Jungen Grünen «ressourcentechnisch eingeschränkt». Sie engagierten sich gegen das Geldspielgesetz und für die eigene Initiative gegen Kriegsgeschäfte.

Überwachung von Versicherten

Heute fehlt den Versicherern die rechtliche Grundlage, IV-Bezüger, Arbeitslose oder Unfallversicherte zu überwachen, wenn ein Missbrauchsverdacht vorliegt. Das Parlament hat deshalb im März im Schnellzugtempo eine Gesetzesrevision verabschiedet, die den Versicherern neue Mittel zur Überwachung ermöglicht.

So dürfen Privatdetektive Ton- und Bildaufnahmen von verdächtigen Personen machen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung einzuholen – wie das in der Strafverfolgung (Polizei und Nachrichtendienst) sonst üblich ist.

Umstritten war im Parlament zudem, wer die Überwachung von Versicherten anordnen darf. Der Nationalrat wollte diesen Entscheid den Sachbearbeitern überlassen. Der Ständerat hat die Kompetenz nun den Direktionsmitgliedern übertragen.

Auch der Ort der Überwachung sorgte für Diskussionen. Versicherte dürfen künftig nicht nur auf «allgemein zugänglichen Orten» wie Strassen und Parks observiert werden, Sozialdetektive dürfen sie nun auch von allen Orten beobachten, die von einem «allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind» – beispielsweise im Garten, im Wohnzimmer oder auf dem Balkon.

Schliesslich sollen auch technische Instrumente zur Standortbestimmung eingesetzt werden dürfen. Die Rede ist von GPS-Trackern oder Peilsendern. Solche werden vor allem an Autos angebracht, um Aufenthaltsorte zu ermitteln. Im Unterschied zu den Ton- und Bildaufnahmen muss der Richter den Einsatz von Peilsendern genehmigen.

Auch einzelne Jungfreisinnige haben sich öffentlich für das Referendum ausgesprochen. Das überrascht nicht: Die Partei puschte sowohl das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie jenes gegen das Nachrichtendienstgesetz – beide schränken die persönliche Freiheit ein, beide wollen mehr Überwachung.

Doch der Jungfreisinn hat sich noch nicht positioniert. «Wir sind in der Phase der Meinungsfindung», sagt Präsident Andri Silberschmidt. Voraussichtlich im Sommer werde die Partei sich positionieren.

Daniel Graf, der das Referendum mit drei anderen Personen initiiert hat, sieht die Zurückhaltung der Parteien gelassen. «Wir haben einkalkuliert, dass wir keine grosse Unterstützung von Parteien oder Verbänden erhalten.» Trotzdem wuchs das Bürgerkomitee seit Donnerstag von 4 auf 10 751 Unterstützer.

Laut Graf sind 35 000 Unterschriften gesichert, 25 000 Franken wurden gespendet. Graf sagt, für den anstehenden Wahlkampf wollten die Parteien eigene Themenschwerpunkte setzen. Die Versicherungsspione hätten viele nicht auf dem Radar gehabt. Graf zeigt sich überzeugt, dass das Referendum einen Nerv getroffen habe – das sei bloss in den Parteizentralen noch nicht angekommen.

Brisanz unterschätzt?

Obwohl SP und Grüne das Referendum nicht aktiv unterstützen wollen, engagieren sich prominente Mitglieder wie Maya Graf oder Silvia Schenker (SP/BS) aktiv. Im Unterschied zu Graf kann Schenker die Zurückhaltung ihrer Parteileitung nicht nachvollziehen. «Ich kenne so viele Leute aus SP-Kreisen, die das nicht verstehen.»

Weder fehlende Ressourcen noch die Einschätzung, das Referendum sei chancenlos, lässt sie als Einwand gelten. Und vor allem das Argument, heikle Themen unter dem Deckel zu halten, um der SVP keine Plattform zu bieten, sei längst Illusion. «Die SVP bauscht jeden Einzelfall von Sozialmissbrauch auf – unabhängig von einem Referendum.»

Schenker ist zuversichtlich, dass die SP spätestens im Abstimmungskampf Farbe bekennt. Genau darauf setzt auch Daniel Graf: «Wenn wir die Unterschriften schnell zusammenkriegen und wenn die Parteien dann realisieren, wie stark das Thema die Leute bewegt, werden sie aufspringen.» Dafür muss das Komitee in den verbliebenen 90 Tagen 50 000 Unterschriften sammeln.

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