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Die Parteien rüsten personell auf

Die Parteien investieren die erhöhten Fraktionsbeiträge vor allem in neue wissenschaftliche Mitarbeiter und externe Expertisen.

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Die Parteien rüsten personell auf

Die Parteien rüsten personell auf

Ruedi Studer

Den Grünen richten mit der grossen Kelle an: Gleich vier neue Stellen schreibt die Partei aus. Zwei Fachsekretäre, ein Fundraiser und ein Kampagnenleiter werden gesucht – insgesamt 250 Stellenprozent. «Wir sind seit zwei Jahren daran, unsere Arbeit zu professionalisieren. Das ist ein Teil davon», sagt Parteichef Ueli Leuenberger. «Wir sind die einzige grosse Partei, die über keine Fachsekretäre verfügt.» Die weiteren Stellen werden laut Leuenberger «ganz klar mit Blick auf die Wahlen 2011» geschaffen. «Wir bekommen keinen Rappen von der Industrie und von Finanzhaien. Wir müssen aber mehr Geld hereinholen, um unsere ‹Friedenskasse› zu füllen.» Der Kampagnenleiter soll sich zudem nicht nur auf die Wahlen, sondern auch auf die für 2011 geplante Volksinitiative für einen Green New Deal konzentrieren.

Alle stellen mehr Leute ein

Damit rüsten die Grünen ihre Parteizentrale kräftig auf: von 510 auf neu 760 Stellenprozent. Leisten können sich dies die Grünen in erster Linie dank den erhöhten Fraktionsbeiträgen des Bundes: 270000 Franken zusätzlich erhält die grüne Fraktion – insgesamt sind es fast 800000 Franken. Für den Geldsegen haben die Parlamentarier letztes Jahr selber gesorgt: Die Räte erhöhten den Grundbeitrag pro Fraktion von 94500 auf 144500 Franken. Und pro Fraktionsmitglied gibt es neu 26800 statt 17500 Franken. Dieses Jahr lässt der Bund rund 7,5 Millionen Franken springen – fast 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Grünen sind nicht die Einzigen, die mit dem Zustupf die Zentrale stärken. SP, CVP und FDP – die je rund eine halbe Million zusätzlich erhalten – und auch die BDP planen eine Aufstockung oder haben bereits Leute eingestellt. «Das Geld kommt vollumfänglich der Fraktionsarbeit zugute», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Insgesamt steigt der SP-Stellenetat um etwa 1,5 auf 18 Vollzeitstellen. «Wir nutzen das Geld aber auch für externe Studienaufträge», so Christen.

SVP profitiert am meisten

«Wir haben um 1,4 Stellen aufgestockt, vor allem im wissenschaftlichen Bereich», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Rund 13 Vollzeitstellen zählt die FDP-Zentrale damit. Gegen 14 Vollzeitstellen sind es bald bei der CVP: «Wir haben eine Person mehr in der Kommunikation und nächste Woche entscheidet der Vorstand über eine zusätzliche Stelle für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter», sagt CVP-Fraktionssekretärin Alexandra Perina-Werz. Die BDP wiederum will ihre Parteizentrale von 1,5 auf 2,5 Stellen ausbauen.

Die SVP-Fraktion hingegen, die mit über 660000 Franken zusätzlichen Geldern am meisten profitiert, verzichtet auf Neuanstellungen – vorerst: «Bisher hat die Partei die Fraktion tendenziell quersubventioniert», erklärt Generalsekretär Martin Baltisser. «Nun schlüsseln wir die Aufwendungen genau auf und entscheiden danach, ob wir zusätzliche Stellen schaffen.» Im Moment zählt die Zentrale gut 12 Vollzeitstellen. Klar sei, dass man mit den zusätzlichen Mitteln «auch mal die eine oder andere externe Expertise einholt». Vorerst auf Eis gelegt ist laut Baltisser die von der SVP wegen der Beitragserhöhung diskutierte Volksinitiative, mit der die Partei die Entwicklung des Bundesparlaments vom Miliz- zum Berufsgremium stoppen wollte. «Sollten die Zahlen aber weiterhin derart ansteigen, könnte die Initiative wieder zum Thema werden», sagt Baltisser, denn: «Seit 1988 haben sich die Fraktionsbeiträge versiebenfacht – so kann das nicht weitergehen.»

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