ALV

«Die Manager sollen jetzt zahlen»

Daniel Lampart fordert mehr Solidarität von Managern.

«Die Manager sollen jetzt zahlen»

Daniel Lampart fordert mehr Solidarität von Managern.

Der Abstimmungskampf um die Sanierung der Arbeitslosenversicherung wird der Ton rauer. Daniel Lampert - Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) - will auch die Topverdiener zur Kasse bitten.

Tobias Gafafer

Herr Lampart, die ALV steht vor einem Schuldenberg von sieben Milliarden Franken. Wieso sollen sich nur die Arbeitnehmer an der Sanierung beteiligen?

Daniel Lampart:Wir verlangen, dass die hohen und höchsten Einkommen neu auf ihren ganzen Lohn in die Versicherung einzahlen, wie das zum Beispiel bei der AHV der Fall ist. Wenn alle Abzocker bis auf die 70 Millionen Franken Bonus von Brady Dougan einzahlen, kommen Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken zusammen. Und dann wäre die Versicherung finanziell im Gleichgewicht. Der Abbau auf Kosten der normalen Beschäftigten wäre nicht notwendig.

Aber es ist ja vorgesehen, dass Gutverdienende mit dem Solidaritätsprozent einen Sonderbeitrag leisten, obwohl sie nicht mehr Taggelder erhalten.

Lampart:Die Kampagne unserer Gegner führt die Leute an der Nase herum. Der Beitrag der hohen Einkommen ist nur vorübergehend und nur zum Schuldenabbau – und er ist sehr begrenzt. Es ist nur ein Lohnprozent bis 315000 Franken. Wir wollen, dass die hohen Einkommen dauerhaft zahlen müssen und nicht nur zum Abbau der Schulden. Die ALV ist eine Sozialversicherung. Diese Manager haben Leute entlassen. Ihnen geht es sehr gut. Sie haben die Krise mitverursacht und wurden immer geschont. Jetzt sollen sie zahlen.

Bei einem Nein zahlt ab 2011 jeder normale Beschäftigte einen höheren Lohnbeitrag von 2,5 Prozent. Führen Sie mit der Abzocker-Polemik nicht den Stimmbürger an der Nase herum?

Lampart:Nein. Im Gesetz steht, dass der Bundesrat bei einem Nein innerhalb eines Jahres einen neuen Vorschlag machen muss, wie er die ALV sanieren will. Wenn das Volk Nein sagt, werden Bundesrat und Parlament also nochmals über die Bücher gehen. Sogar die grünliberale Ständerätin Verena Diener vom Ja-Komitee sagt inzwischen, dass das Parlament heute anders entscheiden könnte, da es nun die richtigen Zahlen hat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, behauptete früher, dass nur etwas über 400 Millionen Franken zusammenkommen, wenn die hohen Einkommen voll ALV zahlen müssen. In Wirklichkeit sind es aber 600 Millionen Franken.

Hat Ihr früherer Gewerkschaftskollege und heutiger Leiter der Direktion für Arbeit im Seco, Serge Gaillard, getrickst?

Lampart: Das weiss ich nicht, aber es ist sehr bedenklich, dass die falschen Zahlen ins Parlament gelangt sind. Die Parlamentarier hatten nie eine saubere Basis. Die Zahlen waren zu tief, sodass die Sanierung der ALV über eine Beitragspflicht für hohe Einkommen im Parlament nicht ernsthaft geprüft wurde.

Im nächsten Jahr drohen bei der IV und anderswo gleich mehrfach höhere Lohnabzüge. Ist es fair, immer die Arbeitnehmer zur Kasse zu beten?

Lampart:Der Arbeitnehmer wird sowohl bei einem Nein als auch bei einem Ja zur Revision zur Kasse gebeten. Wenn sich die Logik des Bundesrats durchsetzt, kommen die Leistungskürzungen dazu. Für Leute, die keine Kinder mehr im Haus haben, wird es hart. Ein 55-jähriger Maurer, dessen Kinder ausgeflogen sind und der einen Lohn von rund 5000 Franken pro Monat hat, der wird als Arbeitsloser mit seiner Frau im ersten Monat von 1900 Franken leben müssen. Er hat mehr als 20000 Franken in die ALV einbezahlt und wird nun zur Sozialhilfe gehen müssen. Das ist schlimm.

Haben Sie bei den Sozialversicherungen Sanierungsideen jenseits von höheren Lohnbeiträgen?

Lampart:Der starke Anstieg der hohen Einkommen und Vermögen in den letzten Jahren zeigt, dass in der Schweiz genug Geld vorhanden ist, um die Finanzierungsprobleme zu lösen. Was das Parlament bei der ALV beschlossen hat, ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine Scheinlösung. Die Kosten werden auf Kantone und Gemeinden abgeschoben. Sie müssen früher oder später die Steuern erhöhen. Dann zahlen beispielsweise auch Rentner, die die ALV nicht brauchen. Das verschweigen die Befürworter der Vorlage.

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