Hochpreisinsel

Die hohen Preise sollen fallen: Nationalrat weist ausländische Onlinehändler in die Schranken

FDP-Fraktionschef Beat Walti kämpfte ziemleich allein gegen einen Gegenentwurf zu Fair-Preis-Initiative.

FDP-Fraktionschef Beat Walti kämpfte ziemleich allein gegen einen Gegenentwurf zu Fair-Preis-Initiative.

Der Nationalrat will die Hochpreisinsel bekämpfen. Er sagt überraschend deutlich ja zu einem Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initaitive» ­. Die grosse Kammer will selbst das Geoblocking verbieten.

Rechtzeitig vor der Debatte warteten die Initianten mit neuen Beispielen auf. Windeln? In der Schweiz 61 Prozent teurer als im Ausland. Sonnencrème? Plus 81 Prozent. Für die Urheber der Fair-Preis-Initiative ist klar: Schweizer Konsumenten, Unternehmen oder auch die öffentliche Hand werden diskriminiert.

Der Schweiz-Zuschlag auf Importgütern muss weg. Seit zehn Jahren ringt das Parlament um Rezepte gegen die Hochpreisinsel. Nun der Durchbruch: Der Nationalrat sagte ja zu einem Gegenentwurf zur Fair-Preis-Initiative. Zu deren Urheber gehören Politiker aller Parteien, Verbände wie Gastrosuisse oder Swissmechanic oder die Konsumentenschützer.

Mehr Wettbewerb dank Anpassen des Kartellgesetzes

Selbst der Bundesrat hatte Handlungsbedarf angemeldet, wollte allerdings nicht soweit gehen wie die grosse Kammer. Der Vorschlag des Bundesrates war darauf ausgerichtet, Parallelimporte durchzusetzen und die Beschaffungsfreiheit zu gewährleisten.

Heute kommt es vor, dass Schweizer Firmen nicht über ausländische Lieferkanäle bedient werden. Der nun verabschiedete indirekte Gegenvorschlag setzt die Initiative faktisch um. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Verfassung nicht geändert werden muss. Die Initianten sind denn auch zum Rückzug des Volksbegehrens bereit ­- sofern sich der Ständerat dem Nationalrat anschliessen wird.

Doch wie will die Politik dafür sorgen, dass die Preise purzeln? Die Kurzantwort lautet: Dank mehr Wettbewerb. Das Kartellgesetzsoll um das Konzept der «relativen Marktmacht» erweitert werden. Nicht nur marktbeherrschende Unternehmen sollen sanktioniert werden, wenn sie den Wettbewerb behindern, sondern auch relativ marktmächtige Firmen.

Das sind Unternehmen von welchen andere mangels Alternativen faktisch abhängig sind. Das Heruntersetzen der Missbrauchschwelle im Kartellgesetz werde den Unternehmen ein wirksames Instrument gegen die Abschottung von Beschaffungskanälen und das Aufzwingen von ungerechtfertigt hohen Preisen gegeben, sagte SP-Nationalrätin Prisca Birrer Heimo, die Mitglied des Initiativkomitees ist.

Die Schlaumeierei das Bauernpräsidenten

Der Nationalrat sprach sich dafür aus, dass das Konzept der relativen Marktmacht nicht nur für Nachfrager sondern auch für Anbieter gilt. Damit soll verhindert werden, dass zwei bis drei grosse Abnehmer einem Unternehmen einen Preis diktieren können. CVP-Nationalrat Markus Ritter sprach von «Ausbeutungsmissbrauch.»

Dass sich gerade der Bauernpräsident dafür einsetzte, erstaunt nicht. Die Landwirte beklagen gerne die Marktmacht der grossen Detailhändler. FDP-Fraktionschef Beat Walti stellte lakonisch fest, dass die Landwirte mit dem Gegenentwurf die Preise hochhalten, die Konsumenten hingegen die Preise senken wollten. Es war nicht der einzige Widerspruch, den Walti währender Debatte bemerkte.

Kommen nun die staatlichen Preiskontrolleure?

Der Nationalrat will zudem, dass das Konzept der relativen Marktmacht auch für Wirtschaftsbeziehungen im Inland gilt. Davor warnte Bundesrat Guy Parmelin. Gerichte und die Wettbewerbsbehörde würde damit zu Preiskontrolleuren.

Der Zuger SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi meinte: «Wir schaffen ein interventionistische Monster ohne Handlungsbedarf.» Er befürchtet Eingriffe der Wettbewerbskommission in den Markt. FDP-Fraktionschef Beat Walti schliesslich sprach von grossen Rechtsunsicherheiten, die das neue Gesetz mit sich bringt.

Entgegen dem Willen des Bundesrates stimmte der Nationalrat selbst dem Verbot von Geoblocking zu. Damit soll die heute gängige Praxis verboten werden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Parmelin sagte, dieses Verbot sei nicht umsetzbar ­- erhört wurde er nicht.

SVP-Fraktion opponiert gegen ihre Alphatiere

Die Mehrheiten im Nationalrat waren deutlich. Einzig die FDP-Fraktion lehnte den Gegenvorschlag relativ geschlossen ab. Bemerkenswert war vor allem, wie die SVP-Fraktion ihre Parteigranden Magdalena Martullo-Blocher, Thomas Matter und Thomas Aeschi auflaufen liess.

Die drei Wirtschaftspolitiker wollten keinen Gegenvorschlag, die Fraktion grossmehrheitlich aber schon. Daran zeigt sich, wie breit das Volksbegehren auch in Gewerbekreisen abgestützt ist.

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