Fall Zollinger
Dick Marty: «Das Parlament war fahrlässig»

Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt und freisinnige Ständerat Dick Marty kritisiert die Wahl der Aufsicht der Bundesanwaltschaft - er hält einen Rücktritt des Wegelin-Topmanagers David Zollinger aus dem Gremium für angebracht.

Sermîn Faki
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Der frühere FDP-Ständerat Dick Marty (Archiv)

Der frühere FDP-Ständerat Dick Marty (Archiv)

Keystone

Herr Marty, 2010 waren Sie im Parlament gegen die Wahl von Wegelin-Manager David Zollinger in die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft. Hat die Geschichte bewiesen, dass Sie Recht hatten?

Dick Marty*: Ich fürchte, ja. Aber es war einfach, Recht zu haben. Das Problem war, dass die meisten Parlamentarier das nicht so gesehen haben.

Sie sagen, der Ex-Wegelin-Mann könne nicht unabhängig sein. Wieso?

Es gibt zwei Arten von Unabhängigkeit bei richterlichen Behörden: Die eine Unabhängigkeit ist eine innere, persönliche. Diesbezüglich habe ich kein Problem mit Herrn Zollinger, ich streite seine Integrität nicht ab. Doch die zweite Art von Unabhängigkeit, die den Anschein nach aussen betrifft, kann er nicht gewährleisten.

Wie meinen Sie das?

Die Bundesanwaltschaft befasst sich mit sehr empfindlichen Dossiers und Rechtshilfegesuchen, die auch den Bankenplatz Schweiz betreffen. Da kann ein Topmanager einer im Ausland tätigen Bank von Amtes wegen nicht den Anschein der Unabhängigkeit erbringen. Aus meiner Sicht hat die Bundesversammlung mit Zollingers Wahl fahrlässig gehandelt. Dabei war damals auch ein Verfassungsrechtler vorgeschlagen. Dass dieser nicht gewählt wurde, sagt einiges über das Schweizer Verständnis von Gewaltentrennung aus.

Was denn?

Es ist empörend, wie richterliche Behörden in der Schweiz bestellt werden. Die politischen Parteien haben sehr viel Einfluss darauf. Wenn parteilose Bewerber für ein Richteramt nicht einmal angehört, geschweige denn gewählt werden, weil sie nicht das richtige Parteibuch haben, ist das ein Skandal. Es zeigt, dass die Justiz nicht als unabhängige dritte Gewalt angesehen wird. Im Ausland kann man das niemandem erklären.

Könnte Zollingers Mandat zu einer Belastung für die Bundesanwaltschaft werden – vor allem, wenn sich die Probleme von Wegelin in den USA noch vergrössern?

Ich denke nicht. Ein einzelnes Aufsichtsmitglied hat ja nicht sofort Einblick in Dokumente der Bundesanwaltschaft. Aber natürlich hat die Aufsichtsbehörde Zugang zu vertraulichen Informationen. Vor allem aber wirft eine solche Personalie ein schlechtes Licht auf die Schweizer Gewaltentrennung.

Sollte Zollinger zurücktreten?

Wie gesagt: Ich bezweifle die Integrität von Herrn Zollinger nicht. Aber sein Rücktritt wäre ein Dienst an der Behörde.

* Dick Marty war Staatsanwalt des Kantons Tessin. Von 1995 bis 2011 sass er als Freisinniger im Ständerat, Für den Europarat war er als Ermittler in Fällen von Menschenrechtsverletzungen tätig.

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