Rahmenabkommen
Deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt in «Länderbericht»: «EU sollte ‹sehr vorsichtig› sein mit Druckmitteln»

Streit ums Rahmenabkommen: Eine einflussreiche deutsche Denkfabrik mahnt zu Zurückhaltung.

Sven Altermatt,
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«Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien müssen ihr Verhältnis zur EU neu verhandeln», schreibt die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

«Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien müssen ihr Verhältnis zur EU neu verhandeln», schreibt die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Gaetan Bally / GAETAN BALLY

Nur nichts anbrennen lassen, lautet die Losung: Die EU sollte mit Druckmitteln und Nadelstichen gegen die Schweiz «sehr vorsichtig und dosiert umgehen». Vielmehr sei nun vorderhand Geduld gefragt, bis sich die Schweizer Seite «sortiert» habe. Diese Empfehlungen formuliert die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung in einem «Länderbericht», den sie nach der Abstimmung über die SVP-Kündigungsinitiative vorgelegt hat.

Die Analyse geht auf die Beziehungen der Schweiz und der EU ein, die mit einem Rahmenabkommen auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden sollen. Die Stiftung, die über 1200 Angestellte und 107 Auslandsbüros verfügt, zählt zu den einflussreichsten Denkfabriken Europas. Sie steht der CDU nahe.

Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien müssen ihr Verhältnis zur EU neu verhandeln. EU-Offizielle verweisen gerne darauf, dass der Brexit-Streit das Verhältnis zur Schweiz beeinflusse. Die Adenauer-Stiftung warnt jedoch ausdrücklich davor, dies zu vermischen: Das «klare Votum» des Schweizer Stimmvolks gegen die Abschaffung der Personenfreizügigkeit und für die Partnerschaft mit der EU lege nahe, «dass die Fälle der Schweiz und des Vereinigten Königreichs verschieden gelagert sind – und entsprechend einer unterschiedlichen Strategie bedürfen».

Allein: Dass es ein Rahmenabkommen braucht, steht für die Analysten ausser Frage. Sollte der Bundesrat substanzielle Nachverhandlungen fordern, «wäre auf EU-Seite der Ärger über das Aufschnüren eines über vier Jahre mühselig verhandelten Textes vollkommen nachvollziehbar».

So oder so müsste der Bundesrat plausibel darlegen können, «welche Korrekturen nötig wären, um eine breite Zustimmung zu gewährleisten und ein erneutes Zerreden des Textes zu vermeiden», schreiben die Autoren. Und spätestens dann sollte er bereit sein, das Abkommen auch gegen Widerstände im Inland argumentativ zu verteidigen.