Empfehlung

Der Showdown: Bundesanwalt Lauber kämpft heute um seine Wiederwahl

Wegen Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in der Kritik: Bundesanwalt Michael Lauber.

Wegen Geheimtreffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in der Kritik: Bundesanwalt Michael Lauber.

Am Mittwoch berät die Gerichtskommission, ob sie Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl empfiehlt oder nicht. Was das Parlament machen wird, ist aber eine andere Frage. Verbindlich ist die Empfehlung nämlich nicht. Ergeht es Lauber wie seinem Vorgänger Beyeler?

Heute diskutiert die Gerichtskommission über die Zukunft von Bundesanwalt Michael Lauber. Soll sie den Chefankläger dem Parlament zur Wiederwahl empfehlen oder nicht? Die Wahl findet in der Herbstsession statt, einmal wurde sie bereits verschoben. Denn die Aufsicht der Bundesanwaltschaft hat eine Disziplinaruntersuchung wegen Laubers informellen Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino eröffnet. Nur: Das Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Entscheiden muss die Kommission dennoch.

Die Grüne Arslan stellt Antrag auf Nichtwiederwahl

Glaubt man den öffentlichen Verlautbarungen von Politikern, sind Laubers Wahlchancen im Parlament eher bescheiden. Seine Glaubwürdigkeit wird in Frage gestellt, weil sich Lauber nicht an ein mutmassliches drittes Treffen mit Infantino zu erinnern vermag. Die Kommission wird Lauber und Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtskommission anhören. Bekannt ist: Die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan wird einen Antrag auf Nichtwiederwahl stellen.

Allerdings muss die Kommission handfeste juristische Gründe geltend machen, wenn sie Lauber nicht zur Wiederwahl empfehlen will. Es gelten die gleichen Anforderungen wie an eine Amtsenthebung: Es muss eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Amtspflichtverletzung vorliegen. SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagt: «Diese Hürden sind hoch.» Arslan zieht einen anderen Schluss aufgrund von Laubers Verhalten im Fifa-Verfahren und seine ungeklärten Treffen mit Fifa-Boss Infantino. «Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gerichtlich abschliessend festgestellt, dass der Bundesanwalt in einer Anzahl Fifa-Fälle rückwirkend in den Ausstand treten muss, weil die Treffen die Strafprozessordnung verletzten und er damit widerrechtlich gehandelt hat», sagt Arslan. Laubers Verhalten gefährde so den Erfolg wichtiger Verfahren.

Kompliziertes Verfahren

Liegt ein Antrag auf Nichtwiederwahl vor, gelten spezielle Verfahrensregeln. Bundesanwalt Michael Lauber muss rechtliches Gehör geschenkt werden: Er darf zu den Vorwürfen Stellung nehmen und kann Auskunftspersonen der Kommission auch selbst Fragen stellen. In diesem Fall wird die Gerichtskommission erst an ihrer nächsten Sitzung in einer Woche über die Empfehlung entscheiden.

Nationalrat Matthias Aebischer (SP/BE) sagte gegenüber Radio SRF, dass die Kommission Lauber wohl zur Wiederwahl empfehlen müsse. Das abschliessende Wort hat aber ohnehin die Bundesversammlung. Sie ist nicht an die Empfehlung der Gerichtskommission gebunden.

Vor acht Jahren war die Ausgangslage ähnlich: Die Kommission empfahl den umstrittenen Bundesanwalt Erwin Beyeler zwar zur Wiederwahl, doch die Bundesversammlung entschied anders.

Strafrechtler kontern Kritik an der Aufsicht

Die Debatte um Bundesanwalt Lauber hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak ergriff Partei für Lauber und kritisierte die Aufsichtsbehörde. Im «Tages Anzeiger» vom Montag konterten Strafrechtsprofessor Mark Pieth und der ehemalige Basler Staatsanwalt Markus Mohler die Vorwürfe. Sie verwiesen darauf, dass das Bundesstrafgericht die Nicht-Protokollierung der Infantino-Treffen als rechtswidrig beurteilt habe. Es sei die Aufgabe der Aufsicht, die gerichtlich festgestellte Verletzung der Strafprozessordnung zu untersuchen. Der Vorwurf, das sei eine Einmischung der Aufsicht ins operative Geschäft, lassen die beiden nicht gelten.

Widmer-Schlumpf warnte vor zu grosser Unabhängigkeit

Umstritten ist, ob die Debatte um Lauber auch strukturelle Ursachen hat. Pirmin Schwander meint Ja: Die Fehlkonstruktion der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft lasse sich nicht mit der Abwahl Laubers beheben. Bis 2011 teilten sich das Justizdepartement und das Bundesstrafgericht die Aufsicht. Im Zuge der Roschacher-Affäre befand das Parlament, der Bundesanwalt müsse möglichst unabhängig sein von der Politik. Aus dem Ständerat kam der Vorschlag, eine neue Aufsichtsbehörde zu schaffen. Die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte: «Mit dieser Regelung wird der Bundesanwaltschaft eine grosse, nach Auffassung des Bundesrates eine zu grosse Unabhängigkeit eingeräumt.» Dennoch widersetzte sich die Regierung nicht. In einem Gutachten stellte der Zürcher Rechtsprofessor Felix Uhlmann fest, dass die Funktion der Aufsichtsbehörde aus den gesetzlichen Grundlagen zu wenig klar beziehungsweise ambivalent ist.

Mittlerweile hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates entschieden, das Verhältnis zwischen Aufsichtsbehörde und Bundesanwaltschaft zu überprüfen. Die Ergebnisse der Inspektion werden allerdings erst Mitte 2020 vorliegen.

Das sind die fünf wichtigsten Akteure im Fall Lauber

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