Schweiz

«Das Volk hat nicht toleriert, dass man kommunale Kompetenz nach Bern verlagert»

Der Abstimmungskampf zur Wohnungsinitiative ist vorbei. Die Parteien streiten aber weiterhin.

Der Abstimmungskampf zur Wohnungsinitiative ist vorbei. Die Parteien streiten aber weiterhin.

In der Elefantenrunde zur Wohnungsinitiative kreuzten die Parteichefs der Bundesratsparteien die Klingen. Die Sieger betonten dabei die Wichtigkeit des föderalen Systems.

mg. «Jetzt sind die Städter in der Verantwortung», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister in der Elefantenrunde zu der Wohnungsinitiative auf Radio SRF, bei der alle Bundesratsparteien vertreten sind. Die Stadtbevölkerung müsste nun Vorstösse machen, damit ihre Anliegen für günstigeren Wohnraum umgesetzt werden, so Pfister in Bezug auf den Stadt-Land-Graben bei den Resultaten. Das Volk habe nicht toleriert, dass man hier eine kommunale Kompetenz nach Bern verlagern wollte, so Pfister. «Wir müssen doch nicht in der ganzen Schweiz machen, was die Zürcher gerne machen würden.»

Noch weiter ging SVP-Präsident Albert Rösti: «Wir haben den höchsten Leerwohnungsstand seit vielen Jahren. Die Panikmache, die hier im Abstimmungskampf stattgefunden hat, ist massiv übertrieben.» Es brauche heute nicht mehr Bundesmassnahmen. Er sei schon skeptisch gewesen über die Aufstockung des Fonds de Roulement, der gemeinnützige Wohnbauträger mit zinsgünstigen Darlehen unterstützt. Diese Massnahme tritt mit der Ablehnung der Initiative in Kraft.

Das sagt der Bundesrat zur abgelehnten Wohnrauminitiative

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Der Bundesrat hatte die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" zur Ablehnung empfohlen. Die Stimmbevölkerung teile die Auffassung, dass der Wohnungsmarkt funktioniere und dass die grosse Mehrheit über angemessenen Wohnraum verfüge, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Sonntag.

«Probleme muss man vor Ort lösen»

Das Probleme mit den hohen Mieten «brenne immer noch», sagte SP-Vizepräsident Beat Jans, der einzige Abstimmungsverlierer in der Runde. Die zusätzlichen 25 Millionen Franken pro Jahr sei ein «Pfupf und ändert an der Problematik nichts». Damit sei es dem Bund nicht möglich, dass er den Anteil an preisgünstigen Wohnungen steigern könne, wie es der Verfassungsauftrag vorsehe. Im besten Fall könne der Bund den Anteil einfach stabil halten.

«Alle haben klar Ja gesagt zu diesem Gegenvorschlag. Wenn einem das nicht passt, hätte man da intervenieren müssen», sagt Petra Gössi. Auch die FDP-Präsidentin sagt, dass es falsch gewesen wäre, auf Bundesebene den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen festzuschreiben. «Das war der Stolperstein», sagt Gössi, «die Probleme muss man vor Ort lösen und nicht in Bern.»

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