Schweiz

Das Parlament krebst zurück: Wieder alle fest akkreditierten Journalisten zugelassen

Manche Journalisten müssen draussen bleiben: Kamera in der Wandelhalle vor dem Nationalratssaal.

Manche Journalisten müssen draussen bleiben: Kamera in der Wandelhalle vor dem Nationalratssaal.

Wegen des Corona-Virus schränkte die  Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung den Zugang für Journalisten ein. Nach Protesten machte sie nun die Massnahme rückgängig.

Der Corona-Virus hält das Bundeshaus in Atem. Am Montag hat die dreiwöchige Frühlingssession begonnen – und es ist ruhiger als sonst. Besuche auf der Ratstribüne sind nicht möglich. Journalisten, die nicht fest akkreditiert sind, müssen ebenso draussen bleiben wie Lobbyisten, die keinen permanenten Zugangsbadge eines Parlamentariers haben.

Am Montag hatte die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung nochmals härtere Massnahmen beschlossen. Das sechsköpfige Gremium, mit Nationalratspräsidentin Isabelle Moret an der Spitze, beschloss, dass auch Journalisten mit einer so genannte C1-Akkreditierung draussen bleiben müssen. Im Bundeshaus gibt es zwei Kategorien von Akkreditierungen. C ist den Journalisten vorbehalten, die mindestens 60 Prozent im Bundeshaus arbeiten. C1 ist für jene gedacht, welche diese Quote nicht erfüllen, aber oft in Bern sind. Typischerweise sind das Journalisten, die während der Session kommen.

Nach verschiedenen Protestschreiben, unter anderem der Vereinigung der Bundeshausjournalistinnen und -journalisten, hat die Verwaltungsdelegation ihren Entscheid rückgängig gemacht. Die Parlamentsdienste teilten auf dem Nachrichtenkurzdienst Twitter mit, Journalisten mit dem C1-Ausweis seien ab Mittwoch wieder zugelassen.

Die Verwaltungsdelegation hatte die Massnahme offiziell damit begründet, dass der Bund am Montag seine Kampagne «so schützen wir uns» von gelb auf Phase rot gesetzt hat. Doch rot bedeutet nur drei neue Massnahmen: Händeschütteln vermeiden, benutzte Taschentücher in geschlossene Abfalleimer werfen und sich auf Notfallstationen voranmelden. «Von Berufsverboten steht da gar nichts», hiess es deshalb in einem Protestschreiben der Vereinigung der Bundeshaus-Journalistinnen und -Journalisten.

Die Vereinigung fürchtete einen «gefährlichen Präzedenzfall» und erinnert die Verwaltungsdelegation an ihr Versprechen, nämlich «dass sämtliche Journalistinnen und Journalisten, die regelmässig aus dem Bundeshaus berichten, für ihre Arbeit auch Zugang erhalten». Der Bundsrat selbst anerkannte in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss vor vier Jahren, dass «Medienschaffende darauf angewiesen sind, direkt mit Mitgliedern des Parlamentes und des Bundesrates in Kontakt zu treten». Sie benötigen deshalb den Zutritt zum Parlamentsgebäude.

Zur Verwaltungsdelegation gehört auch Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE). Im Gespräch mit ihm stellte sich heraus, dass er gar nicht wusste, was eine C1-Akkreditierung ist und er den Entscheid trotz Unwissen ursprünglich mitgetragen hatte. Stöckli setze sich schliesslich dafür ein, dass die Verwaltungsdelegation auf den Entscheid zurückkam.

Meistgesehen

Artboard 1