Inländervorrang

Darum verpufft in Belgien die Meldepflicht

Auch Belgien kennt eine Stellenmeldepflicht. Allerdings existiert sie praktisch nur auf dem Papier. Im Bild: Das Atomium in Brüssel.

Auch Belgien kennt eine Stellenmeldepflicht. Allerdings existiert sie praktisch nur auf dem Papier. Im Bild: Das Atomium in Brüssel.

Ab heute diskutiert der Ständerat die Beschränkung der Zuwanderung. Zur Debatte stehen mehrere Verschärfungen des nationalrätlichen Vorschlags zur Umsetzung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung.

Heute diskutiert der Ständerat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Der «verschärfte Inländervorrang» beinhaltet laut Kommissionsvorschlag bekanntlich bei überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in gewissen Branchen eine Stellenmeldepflicht und die Auflage, geeignete Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einladen zu müssen.

Auch mehrere europäische Länder kennen Regelungen zur Meldung offener Stellen. Diese sind zwar nur begrenzt mit dem Ständerats-Konzept vergleichbar. Doch trotzdem lohnt sich ein Blick über die Grenzen.

Zum Beispiel nach Belgien: Die Stellenmeldepflicht sei im Gesetz zwar verankert, existiere aber «praktisch nur auf dem Papier», heisst es beim belgischen Arbeitsamt. Die Unternehmen kämen ihrer Aufgabe, freie Stellen zu melden, nicht nach. Über die Gründe wollte man auf Nachfrage nicht mutmassen. Bernd Despineux, Bereichsleiter der christlichen Gewerkschaft CSC, weiss jedoch, woran das liegt: «Die Arbeitsämter arbeiten zu träge und sind ineffizient.» Aufgrund des bürokratischen Ablaufs vergingen meist Monate, bis den Unternehmen geeignete Bewerber präsentiert würden. In dieser Zeit finde sich aber längst jemand auf dem freien Arbeitsmarkt. Könnten die Unternehmen nicht mit Sanktionsandrohungen zur Einhaltung ihrer Pflicht bewegt werden, «macht das Ganze natürlich keinen Sinn», so Despineux.

Damit ähnelt die Kritik des belgischen Gewerkschafters zumindest in Teilen jener von Schweizer Unternehmensverbänden und der SVP, die den Mehrheits-Vorschlag des Ständerats als Bürokratiemonster oder Papiertiger abgetan hatten. Für die Ineffizienz belgischer Arbeitsämter will Bernd Despineux aber nicht unfähige Beamte verantwortlich machen. Vielmehr liege es an den fehlenden Ressourcen. «Wenn ein einzelner Mitarbeiter mehrere hundert Dossiers bearbeiten soll, wird nur noch verwaltet anstatt vermittelt», so Despineux. Hier müsste für ein Funktionieren des Systems massiv in den Personalbestand investiert werden. Für die Schweiz nannte das Staatssekretariat für Migration (SEM) Ende Oktober lediglich für die Stellenanmeldung Mehrkosten von 400 Millionen Franken pro Jahr.

Bei Subventions-Jobs funktionierts

Eine grössere Erfolgsquote verzeichnet Belgien bei subventionierten Arbeitsstellen. Jene Jobs, die Unternehmen mit Langzeitarbeitslosen oder mit älteren Arbeitnehmern besetzen und wo der belgische Staat teilweise oder ganz die Sozialleistungen übernimmt. Hier würden die Stellen gemeldet und es finde öfter eine Vermittlungsleistung statt, so Despineux.

Luxemburg kennt ebenfalls eine Stellenmeldepflicht. Drei Tage vor der öffentlichen Ausschreibung müssen neu zu besetzende Arbeitsplätze im Grossherzogtum an die Arbeitsämter gemeldet werden. Die Regelung besteht seit 1977. Und auch EU-Ausländer dürfen sich – wie in der Schweiz vorgesehen – nach offenen Stellen erkundigen. Dies unter der Bedingung, dass sie einmal im Monat persönlich auf dem Arbeitsamt vorbeischauen. Somit ist dies vor allem für Grenzgänger attraktiv. In der Realität werden jedoch nur rund 50 Prozent der offenen Stellen gemeldet. Sanktionen müssen die Unternehmen kaum befürchten. Das sei «politisch nicht gewollt», erklärte das luxemburgische Arbeitsamt gegenüber «SRF».

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