Wahlwerbung

Corona-Virus: Wie die SVP Profit aus der Situation schlagen will

Stau vor dem Grenzuebergang in Ponte Tresa TI.

Stau vor dem Grenzuebergang in Ponte Tresa TI.

70'000 Menschen fahren als Grenzgänger jeden Tag aus Italien in die Schweiz zur Arbeit. Die SVP nützt die Panik um den Coronavirus nun als Wahlwerbung für die Begrenzungsinitiative (BGI).

70'000 Menschen fahren als Grenzgänger jeden Tag aus Italien in die Schweiz zur Arbeit. Auch sonst ein Politikum, sind sie spätestens jetzt, mit Ausbruch des Corona-Virus in Italien, eine potenzielle nationale Gefahr. Zumindest aus Sicht einiger Politiker.

Das rechtskonservative Lager nutzt die neuste Virus-Welle deshalb gezielt für seine Botschaften. So schreibt der Ex-Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP) auf Twitter: «130 Menschen in Norditalien sind vom Corona-Virus infiziert. 70000 Norditaliener pendeln täglich in die Schweiz. Die Personenfreizügigkeit ist falsch. Jetzt erst recht: Ja zur Begrenzungsinitiative!»

Auch Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri will geschlossene Grenzen. Die SVP Schweiz fordert: Einreisende sollen medizinischen Schnelltests unterzogen werden und erkrankten Personen sei die Einreise zu verweigern.

Der Corona-Virus kommt der Partei gerade sehr gelegen, wenn es um ihre Wahlwerbung für die Begrenzungsinitiative (BGI) geht. Die Initiative verlangt die Überprüfung und Kündigung der Personenfreizügigkeit. Die Initiative gilt bisher als chancenlos, sämtliche Parteien, Bundesrat und Parlament, Kantone und Verbände lehnen das Anliegen ab. Während einzelne Parlamentarier und Politiker die Gunst der Stunde nun nutzen, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben, wiegeln – mit Ausnahme der SVP – sämtliche Bundesratsparteien ab. CVP, FDP, SP, GLP und Grüne schreiben auf Anfrage, man habe Vertrauen in die Massnahmen des Bundesamts für Gesundheit und den Bundesrat. Der Tenor: Panikmache sei zu vermeiden, dennoch sei die Situation ernst zu nehmen.

CVP denkt über eine «dringliche Interpellation» nach

Die BDP geht sogar so weit, die gestellten Fragen gar nicht erst beantworten zu wollen. «Und zwar, weil wir es für unangebracht und unsorgfältig halten, auf diesem Thema zu politisieren, und weil wir grosses Vertrauen in den Bundesrat und seine Experten haben.» Die Parteien halten jedoch fest: Man beobachte die Lage aktiv und schliesse entsprechende Interventionen nicht aus. Die CVP kündigt an, man werde «je nach Entwicklung eine dringliche Interpellation einreichen».

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