Schweiz

Corona-Schuldenabbau: Bundesrat vertagt Entscheidung auf Ende Jahr

Der Bundesrat ist optimistisch, dass die Coronaschulden mittelfristig getilgt werden können. (Symbolbild)

Der Bundesrat ist optimistisch, dass die Coronaschulden mittelfristig getilgt werden können. (Symbolbild)

Der Bundesrat will erst Ende Jahr entscheiden, wie er die Coronaschulden abbauen möchte. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich zuversichtlich, dass dafür keine Sparpakete notwendig sind. Für nächstes Jahr budgetiert er mit einem Defizit von 1 Milliarde Franken.

(rwa) «Wir werden mit einem blauen Auge davonkommen», erklärte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Bis 2023 werde der Bund rote Zahlen schreiben, aber die Schuldenbremse einhalten. Maurer rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 3 bis 5 Milliarden Franken.

Wie stark der Bundeshaushalt durch die Pandemie belastet werde, liesse sich erst in den nächsten Monaten abschätzen, erklärte Maurer weiter. Einen konkreten Entscheid zum Schuldenabbau will der Bundesrat deshalb erst Ende Jahr treffen. Maurer versicherte, es brauche keine «unmöglichen» Sparprogramme oder Steuererhöhungen. Notwendig sei eine disziplinierte Ausgabenpolitik.

Menschen bezahlen Steuern später

Für 2021 rechnet der Bund mit einem Defizit von 1 Milliarde Franken. Konjunkturell wäre ein Defizit von 3,3 Milliarden Franken zulässig gewesen. Im laufenden Jahr rechnet der Bund mit Ausfällen bei den Steuereinnahmen von über 5 Milliarden Franken. Maurer begründete das mit Steuerrückgängen in fast allen Bereichen und dem Entscheid, die Verzugszinsen bis Ende Jahr auszusetzen. «Die Menschen bezahlen ihre Steuern später.»

Aus diesem Grund verschiebt sich ein Teil der dieses Jahr fälligen Einnahmen in die nächsten Jahre. Der Bundesrat rechnet damit, dass die Einnahmen 2021 in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2020 liegen. Wegen der Coronakrise dürften die Ausgaben dagegen nächstes Jahr um 2 Prozent steigen. Die Corona spezifischen Ausgabenposten belaufen sich auf 1,6 Milliarden Franken.

Die Politik hatte in letzter Zeit auf die Millionengewinne der Schweizerischen Nationalbank geschielt. Der Nationalrat will die Gelder für den Abbau der Coronaschulden verwenden. Die Gewinne aus den Negativzinsen sollen in die AHV fliessen.

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