Coronakrise
Wenn die Generäle den «kleinen Dienstweg» einschlagen – Streit um Masken und Millionen eskaliert

Ein gescheiterter Millionen-Deal der Armee zur Beschaffung von Hygienemasken erhitzt die Gemüter und beschäftigt Gerichte.

Henry Habegger Jetzt kommentieren
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Anfang 2020 waren Schutzmasken teure Mangelware. Die Armee erhielt den Auftrag, Millionen davon zu beschaffen.

Anfang 2020 waren Schutzmasken teure Mangelware. Die Armee erhielt den Auftrag, Millionen davon zu beschaffen.

Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone

«Ich will Gerechtigkeit», sagt Verwaltungsratspräsident Hans-Christoph Vöhringer, Besitzer der Handelsfirma Netztal AG in Baar ZG. Für «Gerechtigkeit» kämpft er nun seit etwa anderthalb Jahren. Gegen potente Gegner: das Verteidigungsdepartement VBS und die Grossbank UBS.

Die Geschichte beginnt am 20. März 2020, als die Armeeapotheke vom Bundesrat den Auftrag erhielt, «die Gesundheitsgüter für das gesamte Gesundheitswesen» zu beschaffen. Im Kampf gegen Corona mussten so schnell wie möglich Millionen von Gesichtsmasken her. Weil die ganze Welt solche Masken wollte, gingen die Preise durch die Decke. Ein Schlaraffenland für windige Spekulanten. So zahlte der Bund im März der Emix in Zürich bis zu 9.90 Franken pro Maske.

Einen günstigeren Vertrag schloss die Armeeapotheke Anfang April 2020 ab: Die Netztal sollte für 25 Millionen Euro Masken liefern: 2 Millionen FFP2-Masken zu 4.50 Euro und 20 Millionen OP-Masken für 16 Millionen Euro. Zwar überwies der Bund eine Vorauszahlung von 7,5 Millionen Euro an die UBS, von wo aus das Geld weiter an verschiedene Maskenlieferanten unter anderem in China fliessen sollte.

Aber soweit kam es nie. Die UBS vermutete angeblich Betrug und forderte die Netztal auf, das Geld zurückzubuchen ans VBS, was umgehend geschah. Drei Tage später setzte die Bank zudem eine Meldung wegen Geldwäschereiverdacht ab. Nur: Das folgende Strafverfahren ergab keine Hinweise auf strafbare Handlungen.

So fragt sich: Was ist da passiert – und welche Rolle spielte bei der Geldwäsche-Meldung das VBS? Keine, beteuert das VBS seit Monaten.

Ungewöhnliche Abläufe, offene Fragen

Nur: Der seit Ende März 2020 als Taskforce-Chef für Maskenbeschaffung zuständige Brigadier Markus Näf gab schon am 18. April 2020 in einem Statusbericht an, dass die UBS im Fall Netztal eine «Verdachtsmeldung wegen Verstoss gegen das Geldwäschereigesetz geprüft» habe. Woher wusste Näf von dieser Meldung, die erst am 17. April 2020 eingereicht worden war?

Brigadier Markus Näf, Chef-Beschaffer für Schutzmaterial bei der Armee.

Brigadier Markus Näf, Chef-Beschaffer für Schutzmaterial bei der Armee.

Bild: VBS

Weiter steht im Statusbericht, das VBS habe auf dem «kleinen Dienstweg» erreicht, dass die Millionen, die zuvor «ohne jegliche Sicherstellung» ausbezahlt wurden, zurückvergütet würden. Und: «Wir sind mit einem ‹blauen Auge› davongekommen». Die Netztal habe in der Folge «ihren Vertrag nicht mehr erfüllen» können.

Wer war da auf dem «kleinen Dienstweg»?

Ein Kurzgutachten, das Netztal in Auftrag gab, kommt zum Schluss, dass das VBS gegen Treu und Glauben verstossen habe, wenn es tatsächlich in Kontakt mit der UBS trat, um das Geld zurückzuholen. Denn es habe mit der Netztal einen rechtsgültigen Vertrag gehabt.

Kleiner VBS-Dienstweg zur UBS? Das VBS dementiert: Mit dem «kleinen Dienstweg» sei der direkte Kontakt des Einkäufers der Armeeapotheke mit einer Netztal-Mitarbeitenden gemeint. Die Netztal habe die Rückabwicklung eigenständig angewiesen, da die Lieferfrist nicht eingehalten werden konnte. Auch mit der Geldwäsche-Meldung und dem Strafverfahren habe man nichts zu tun.

Es bleiben Fragen offen. Das Geldwäschereigesetz schreibt vor: Die Bank darf «weder Betroffene noch Dritte» über ihre Geldwäsche-Meldung informieren. Das VBS hätte von der Meldung also keine Kenntnis haben dürfen. Es sei denn, es hätte diese doch selbst initiiert.

Die Armee sagt auf Anfrage, kein Mitarbeitender des VBS habe «Kenntnis oder einen Verdacht bezüglich Geldwäscherei» gehabt. Aber wenn sie das gehabt hätten, wären sie «zumindest berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet gewesen, eine Anzeige vorzunehmen». Ungewöhnlich ist auch: Die Bank muss, wenn sie einen begründeten Verdacht hat, «unverzüglich» beim Bund Meldung erstatten. Aber die Geldwäsche-Meldung folgte erst Tage nach der Rückzahlung.

UBS-Vergangenheit der hohen Offiziere

Ein sonderbarer Fall. Sowohl Brigadier Näf wie der seit Anfang 2020 amtierende Armeechef Thomas Süssli arbeiteten einst für die UBS. Im VBS gab es Anfang 2020 Positionierungskämpfe zwischen dem Süssli-Lager und jenem um den Chef Armeestab Claude Meier, der selbst Armeechef werden wollte. Oberfeldarzt Andreas Stettbacher, dem die Armeeapotheke unterstand, gehörte ins Meier-Lager: Die beiden unterschrieben den Netztal-Deal.

Aber des Brigadiers «kleiner Dienstweg», wohin auch immer er führte, ging in die Hosen. Denn das VBS gab später indirekt zu, dass der Ausstieg aus dem Masken-Deal nicht korrekt war. Sonst hätte es mit der Netztal nicht einen laut «Tages-Anzeiger» letztlich kostspieligen Vergleich abgeschlossen. Die Netztal hat inzwischen aber Forderungen nach Schadenersatz ihrer Lieferanten auf dem Tisch - und geht daher ihrerseits rechtlich gegen die UBS vor.

Vor Zürcher Handelsgericht sieht es allerdings nicht gut aus. Der fallführende Richter, ein Zürcher Professor und ehemaliger Bankenjurist, soll sich laut Netztal auf den Standpunkt gestellt haben, die UBS habe alles richtig gemacht, chinesische und rumänische Lieferanten seien potenzielle Betrüger, die Staatsanwaltschaft habe nicht sauber gearbeitet.

Der zähe Vöhringer will so schnell nicht lockerlassen. «Ich will wissen, was hier gespielt wurde », sagt er.

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