CO2-Gesetz
Auch wir haben zum Klimawandel beigetragen, und auch wir müssen jetzt unseren Beitrag leisten, um ihn zu stoppen

Am 13. Juni stimmen wir über das neue CO2-Gesetz ab. Die Schweiz sollte sich dann zum Klimaschutz bekennen – und die Weichen für die Zukunft stellen.

Dominic Wirth
Dominic Wirth
Drucken
Teilen
Es stimmt schon: Das Gesetz verteuert Heizöl, Benzin und Flugtickets. Doch es belohnt klimafreundliches Verhalten auch.

Es stimmt schon: Das Gesetz verteuert Heizöl, Benzin und Flugtickets. Doch es belohnt klimafreundliches Verhalten auch.

Bild: Keystone

Der Weg ist kein leichter für das neue CO2-Gesetz. Es lag einst, nach einem Jahr Gezerre im Nationalrat, in Trümmern. Wurde dann im Ständerat wieder aufgebaut, sorgfältig und so, dass fast alle damit leben konnten. Doch nun, vor der Abstimmung am 13. Juni, deuten die jüngsten Umfragen auf ein knappes Ergebnis hin.

Es ist eine Besonderheit, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die künftige Klimapolitik abstimmen können. Andernorts wird das von Regierungen verfügt. Hierzulande hat das Volk das letzte Wort. Das bedeutet in diesem Fall einerseits die Bürde, sich selbst neue Regeln aufzuerlegen, zusätzliche Kosten gar. Und andererseits die Chance, sich zum Klimaschutz zu bekennen.

Das CO2-Gesetz bietet einen Plan, der zur Schweiz passt

Am 13. Juni sollten wir das tun. Die Schweiz braucht einen klimapolitischen Plan für die Jahre bis 2030, und sie braucht diesen Plan jetzt. Das neue CO2-Gesetz steht für einen solchen Plan. Keinen besonders ambitionierten, schon gar nicht einen revolutionären. Aber einen Plan, der zur Schweiz passt. Weil er für einen Mittelweg steht, der hier einen schönen Topf voller Geld bereitstellt und dort etwas Rücksicht nimmt – aber am Ende, im Jahr 2030, auch etwas erreicht: 50 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoss als noch 1990.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga betont im Abstimmungskampf gerne, dass unsere Gletscher schmelzen, die Murgänge zahlreicher werden. Und dass es darum an der Zeit sei, mehr für den Klimaschutz zu tun. Das klingt dann jeweils so, als ob wir unsere Gletscher selbst retten könnten, wenn wir das nur wollten. Das ist falsch, weil die Schweiz nur einen Bruchteil der weltweiten Treibhausgasemissionen ausstösst. Wenn sie bis 2030 ein paar Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert, ist das für unser Land eine grosse Aufgabe. Für das Klima ist es unbedeutend.

Es geht um Verantwortung, Solidarität und eine Chance

Das heisst aber nicht, dass die Schweiz sich zurücklehnen darf. Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten, als reiches Land erst recht. Es geht in der Klimafrage auch um Verantwortung und Solidarität. Hierzulande mag man es argumentativ bekanntlich zwar etwas handfester. Doch auch da liefert das Gesetz. Es ist für die Wirtschaft eine Chance, weil es Anreize setzt und Geld bereitstellt, um Innovationen zu fördern. Man kann den Kampf gegen den Klimawandel als teure Bedrohung verstehen, doch man kann auch sagen: Wir gehen als starker Wirtschafts- und Forschungsstandort voran, entwickeln Technologien, suchen neue Wege.

Das Klimagesetz atmet diesen Geist. Dass es dafür Subventionstöpfe vorsieht, die noch praller gefüllt sind als früher, ist Verfechtern des freien Marktes ein Dorn im Auge. Am liberalsten wäre es tatsächlich, wenn die Lenkungsabgaben auf Heizöl und Flugtickets ganz zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Doch die vielen Millionen aus dem neu geschaffenen Klimafonds fliessen nicht irgendwohin, sondern zweckgebunden dorthin, wo es dem Klima etwas bringt.

Auch wir müssen uns ändern

Im Abstimmungskampf wird viel über Geld gestritten, darüber, für wen es wie viel teurer wird. Es stimmt schon: Das Gesetz verteuert Heizöl, Benzin und Flugtickets. Doch es belohnt klimafreundliches Verhalten auch. Und darum, um das Verhalten des Einzelnen, geht es beim Klimaschutz. Es muss klar und deutlich gesagt sein: Auch die Schweiz hat zum Klimawandel beigetragen. Auch wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Auch wir müssen uns ändern. Wer das nicht will, muss zahlen. Wer das – etwa weil die neue Wärmepumpe als Ersatz für die alte Ölheizung zu teuer ist – nicht vermag, kann finanzielle Hilfe aus dem Klimafonds beantragen.

Andere Länder gehen in der Klimapolitik forscher voran als die Schweiz. Sie setzen sich bis 2030 höhere Reduktionsziele, bauen weniger auf Kompensationen im Ausland. Norwegen hat das Ziel, schon ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Österreich will bis 2040 klimaneutral sein. Die Schweiz peilt das erst für 2050 an. Es geht jetzt auch darum, auf dem Weg dorthin vorwärtszukommen. Das schulden wir den nächsten Generationen.

Aktuelle Nachrichten