Kriegsmaterial
Bundesrat macht einen Marschhalt – und die Rüstungsindustrie schielt jetzt auf Gegengeschäfte

Nach heftiger Kritik verzichtet der Bundesrat auf die geplante Lockerung für Waffenexporte. Werden die Regeln gar verschärft?

Fabian Fellmann
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Der Schweizer Rüstungsindustrie soll nun doch nicht erlaubt werden, Kriegsmaterial in Länder mit internen Konflikten zu verkaufen.

Der Schweizer Rüstungsindustrie soll nun doch nicht erlaubt werden, Kriegsmaterial in Länder mit internen Konflikten zu verkaufen.

PATRICK STRAUB

Der Schweizer Rüstungsindustrie soll nun doch nicht erlaubt werden, Kriegsmaterial in Länder mit internen Konflikten zu verkaufen. Der Bundesrat plante, das Verbot aufzuweichen. Gestern hat das Gremium entschieden, darauf zu verzichten. Die politische Unterstützung sei nicht mehr gegeben, teilte die Landesregierung mit; ein Insistieren hätte gar «kontraproduktive Auswirkungen für die bestehende Bewilligungspraxis» haben können.

Mit seinem Rückzieher versucht der Bundesrat, den Kritikern von Waffenexporten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese haben im Parlament bereits Erfolge erzielt, etwa als der Nationalrat einem Vorstoss der BDP zustimmte. Dieser verlangt, dass die Exportbestimmungen nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament beschlossen werden. Damit wäre neu ein Referendum gegen Aufweichungen möglich. Und die Pläne gehen noch weiter: Sollte das Parlament darauf nicht eingehen, droht die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» mit einer Volksinitiative.

BDP-Präsident und Nationalrat Martin Landolt, Mitglied der Allianz, ist noch nicht zufrieden. «Der Bundesrat hat gar nichts gelöst, sondern nur auf eine einzelne Anpassung verzichtet. Das zeigt, dass es eine breitere politische Abstützung der Kriegsmaterialexporte braucht.» Der Ständerat müsse der BDP-Motion zustimmen. «Sonst könnte unsere Volksinitiative sehr schnell sehr konkret werden», so Landolt.

Weitere Verschärfung in Diskussion

Bis gestern sah es im Ständerat auch nach einer Mehrheit für die Motion aus. Das könnte sich nun aber ändern, sagt Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission: «Der Bundesrat nimmt Druck weg von dem Thema. Persönlich halte ich die Chancen jetzt wieder für intakt, dass die BDP-Motion abgelehnt wird.» Dittli kann den Entscheid des Bundesrats nachvollziehen. «Ich bedaure, dass eine sachliche Diskussion über die Anpassung gar nicht mehr möglich war, weil eine dermassen aufgeheizte Stimmung entstand», sagt er. «Jetzt müssen wir auf anderen Wegen probieren, die Technologiebasis der Schweizer Rüstungsindustrie zu erhalten. Ich denke da insbesondere an die Gegengeschäfte bei der Rüstungsbeschaffung.» Dabei werden ausländische Lieferanten etwa von Kampfjets verpflichtet, Bestellungen im selben Umfang in der Schweiz aufzugeben.

Das sind die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie:

2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
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Eines der wichtigsten Schweizer Rüstungs-Exportgüter ist der Radpanzer Piranha, der in den 70er Jahren entwickelt wurde. Weltweit sind derzeit rund 10'000 Fahrzeuge im Einsatz. Der Piranha wird von der Firma Mowag in Kreuzlingen hergestellt. Erst kürzlich konnte die Mowag Grossaufträge aus Rumänien und Dänemark ergattern.
Der Piranha soll chemische und biologische Kampfstoffe aufspüren und analysieren. Allerdings wurde der Radpanzer auch schon als offensives Kampfmittel eingesetzt – so 2011, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte und die Demokratiebewegung dort mit Waffengewalt zerschlug.
Ebenfalls von der Mowag stammt das Nutzfahrzeug Duro. Gepanzerte Versionen dienen in der Schweizer Armee als Truppentransporter und Ambulanzfahrzeug. Der Duro wird von der britischen Armee eingesetzt.
Auch der Eagle, ein leichtes Einsatzfahrzeug, wird von der Mowag hergestellt. Verschiedene Varianten des Gefährts gingen in der Vergangenheit an die deutsche Bundeswehr, das dänische Heer und die deutsche Bundespolizei. Die Kategorie «Panzer und andere Landfahrzeuge» machte 2017 4,9% des Exportwerts aus.
Der PC-21 der Pilatus Flugzeugwerke AG ist eigentlich ein Trainingsflugzeug – aber die Maschinen können nachträglich bewaffnet werden.
2011 gingen 25 der Flugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate, 2012 bestellten Katar und Saudi-Arabien insgesamt 79 Stück. Die Kategorie «Luftfahrzeuge» hatte 2017 einen Anteil von 6,1% am gesamten Wert des Waffenexports.
Ein wichtiges Exportgut stellen die Feuerleitsysteme dar. Es handelt sich dabei um Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums und zur Steuerung von Luftabwehrkanonen. Spitzenreiter ist hier die Firma Rheinmetall Air Defence mit den Fliegerabwehrsystemen Skyshield und Skyguard. Im Bild: Feuerleitsystem des Fliegerabwehrsystems Skyshield 35.
Die deutsche Rüstungsfirma übernahm 1999 den Rüstungsbereich der Oerlikon Contraves. Die Kategorie «Feuerleiteinrichtungen» war 2017 mit 39,4% die wichtigste Exportkategorie; unter anderem gingen Fliegerabwehrsysteme im Wert von 87,6 Mio. Fr. nach Thailand und Feuerleitgeräte für 32,9 Mio. Fr. nach Brasilien. Im Bild: das Fliegerabwehrsystem Skyguard.
Die Kategorie «Grosskaliberwaffen» – beispielsweise Flugabwehrkanonen – machte 2017 rund 8% der Ausfuhren aus. Im Bild die Kanone des Skyshield-Flugabwehrsystems von Rheinmetall Air Defence.
Das Schweizer Sturmgewehr 90 ist nicht nur das Standardgewehr der Schweizer Armee, es wird auch exportiert. Varianten des Sturmgewehrs werden von der deutschen Spezialtruppe GSG 9, von der französischen Armee und der indischen National Security Guard eingesetzt. Zudem verwenden auch Teile des ägyptischen Sicherheitsapparates sowie die amerikanischen Behörden DEA und FBI das Gewehr.
2017 wurden 1726 Sturmgewehre im Gesamtwert von gut 3 Mio. Fr. exportiert. Neben Sturmgewehren gehen noch andere Schusswaffen wie Revolver, Karabiner, leichte Maschinengewehre und auch Granatwerfer in den Export. Die Kategorie «Hand- und Faustfeuerwaffen» machte 2017 mit 23,4 Mio. Fr. 5,2% des Gesamtwerts der Waffenexporte aus.
2017 bestand der zweitgrösste Teil – 30,5% – der Schweizer Kriegsmaterialexporte aus der Kategorie Munition sowie dazugehörigen Bestandteilen. Munition für schon gelieferte Waffen unterliegt nicht dem Exportverbot. Das gilt auch für Ersatzteile. Im Bild: Die Munitionsabteilung der Ruag.
5,3% der Kriegsmaterialexporte machte 2017 die Kategorie Explosivstoffe und Brennstoffe aus. Die Firma Nitrochemie Wimmis, ein Joint Venture von Rheinmetall und der Ruag, ist ein bedeutender Hersteller von Sprengstoffen. Das Unternehmen vertreibt beispielsweise unter der Marke «Reload Swiss» Treibladungspulver für Sportschützen und Jäger.
Kleinere Anteile am Exportkuchen gehen auf das Konto von Firmen wie Aeromiltec in Basel, die Helme und Anti-G-Anzüge für Kampfflieger produziert.

2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.

Keystone

Auf Gegengeschäfte verwies gestern auch das Rüstungsunternehmen des Bundes, die Ruag. Sie hofft auf Aufträge, falls der Bund dereinst Kampfjets und Abwehrraketen für rund 8 Milliarden Franken kauft – obwohl sich der Bundesrat gestern über den weiteren Fahrplan dafür nicht einig geworden ist.

Besonderen Wert legt die Ruag auf die Möglichkeit, weiterhin ausländische Rüstungsbetriebe mit Teilen beliefern zu können. Das ist heute selbst dann möglich, wenn das Endprodukt in ein Land geht, in das Schweizer nicht direkt exportieren dürfen. Voraussetzung ist, dass die Schweizer Teile nicht mehr als 30 bis 50 Prozent ausmachen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat diese Praxis jüngst kritisiert, und der jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez fordert in einer Motion, sie zu unterbinden. Die Ruag spricht sich vehement dagegen aus: «Fällt die Regel, werden wir als Partner nicht mehr ernst genommen», sagt CEO Urs Breitmeier. Die Baugruppenregel sei ein Schlüssel für Kooperationen. Diese wiederum seien essenziell für die Branche.

Weil die Exportregeln streng seien und die Armee nicht mehr auf Eigenentwicklungen setze, drohe der Schweiz ein Kompetenzverlust. Die Ruag präsentierte eine Liste, vom Bau von Gewehrgranaten bis zur Sprengstoffverarbeitung, die der Konzern aufgegeben hat. «Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben», sagt Breitmeier. «Wer sagt, eine Armee sei so stark wie ihre Industriebasis, muss zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten Jahren Schwächen eingefangen haben.»

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