Schweiz

Bundesrat hat ein Herz für Tiere: Er will einen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungs-Initiative – zum Ärger des Bauernverbands

Wie viele Kühe dürfen es pro Betrieb sein - und wie sollen sie gehalten werden? Die Initianten fordern strengere Vorschriften, der Bauernverband stellt sich dagegen.

Wie viele Kühe dürfen es pro Betrieb sein - und wie sollen sie gehalten werden? Die Initianten fordern strengere Vorschriften, der Bauernverband stellt sich dagegen.

Der Bundesrat will der Massentierhaltungs-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Bauernverband findet das unnötig - und die Initianten sind nur halb zufrieden.

Schluss mit der Massentierhaltung: Das fordert die Tierschutzorganisation Sentience Politics mit einer Initiative. Statt maximal 18'000 Legehennen pro Betrieb sollen zum Beispiel nur noch 2000 erlaubt sein.

Den Initianten geht es aber nicht allein um die Anzahl. Die Vorschriften für die Tierhaltung sollen ganz allgemein verschärft werden: Für alle Bauern sollen mindestens die Bio-Suisse-Richtlinien gelten. Alle Betriebe müssten also auf Bio umstellen und den Tieren mehr Platz und Auslauf bieten.

Das geht dem Bundesrat zu weit. Er lehnt die Initiative erwartungsgemäss ab. Verfassung und Gesetzgebung garantierten bereits heute einen hohen Schutz für Nutztiere, erklärt er. Allerdings: Das Ziel, die Tierhaltung in der Schweiz weiter zu verbessern, unterstützt die Regierung, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Gegen den Willen des Agrarministers

Sie hat deshalb entschieden, einen Gegenentwurf auszuarbeiten: Sie will Kriterien für die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung in der Verfassung verankern. Dem Vernehmen nach drängte Innenminister Alain Berset auf einen Gegenentwurf, während Landwirtschaftsminister Guy Parmelin nichts davon wissen wollte.

Was der Bundesrat konkret verbessern will, bleibt indes unklar. Auf Anfrage erklärt das zuständige Bundesamt, es gehe darum, auf Verfassungsstufe «Pflöcke für die Stossrichtung beim Tierschutzrecht» einzuschlagen, die über den heutigen Wortlaut hinausgingen. Danach sei es Sache des Parlaments, diese umzusetzen.

Initianten erfreut – aber nicht zufrieden

Dass sich der Bundesrat nun für einen Gegenentwurf entschieden hat, freut die Initianten. Die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider vom Initiativkomitee spricht von einem «grossartigen Zeichen». Sie sagt: «Es ist erfreulich, dass der Bundesrat unser Anliegen als richtig erachtet und er einsieht, dass es Verbesserungen beim Tierwohl in der Landwirtschaft braucht.»

Inhaltlich sind die Initianten jedoch nicht zufrieden. «Der Gegenentwurf wirkt zahnlos», sagt Schneider. Es sei unklar, welche Verschärfungen er genau mit sich bringe. Zudem fehle die Importbeschränkung, kritisiert sie. Man dürfe nicht den Schweizer Bauern strengere Regeln auferlegen und gleichzeitig weiterhin tierquälerische Produkte importieren. Sie sagt:

Die Initianten fordert deshalb, dass auch für importierte Produkte strengere Vorschriften gelten sollen – ähnlich wie die Fair-Food-Initiative der Grünen, die das Stimmvolk 2018 versenkt hat. Der Bundesrat lehnt das ab: Die Ausdehnung der Standards auf Importe sei sehr schwer umsetzbar und unvereinbar mit Handelsabkommen, argumentiert er.

Schneider bestreitet dies: «Schon heute dürfen beispielsweise keine Käfigeier importiert werden. Das zeigt, dass es funktionieren kann.» Tatsächlich kann der Bund laut Gesetz den Import von Produkten wegen des Tierschutzes einschränken oder verbieten. Nach Ansicht des Bundesrats würde es aber gegen Handelsabkommen verstossen, wenn alle importierten tierischen Produkte den Schweizer Standards entsprechen müssten.

Bauernverband findet Gegenentwurf unnötig

Ein Rückzug der Initiative kommt für Meret Schneider unter diesen Vorzeichen nicht in Frage. Möglicherweise wird das Stimmvolk also einst über Initiative und Gegenentwurf abstimmen.

Der Schweizer Bauernverband will beides bekämpfen: Anders als der Bundesrat sieht er keinen Bedarf für einen Gegenentwurf. Die Schweiz habe eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt und im internationalen Vergleich kleine Tierbestände, argumentiert Präsident Markus Ritter (CVP/SG).

«Wir kennen den Text des Bundesrates für einen direkten Gegenvorschlag noch nicht», sagt er. «Wir können uns aber nicht vorstellen, was in der Verfassung ergänzt werden müsste.»

Ritter weist zudem darauf hin, dass IP- oder Bio-Produkte im Laden teurer sind. «Der Kunde soll entscheiden können, ob er solche Produkte kaufen möchte oder ob er konventionelle Produkte kauft.» Auch diese entsprächen bereits «einem sehr guten Standard», sagt Biobauer Ritter.

Autor

Maja Briner

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