Abgelehnt
Bundesgericht tritt nicht auf Beschwerden zu USR III-Abstimmung ein

Das Bundesgericht ist auf die Abstimmungsbeschwerden von Vertretern der Piratenpartei aus den Kantonen St. Gallen und Zug zur USR III nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer kritisierten die Einmischung mehrerer Kantonskonferenzen in den Abstimmungskampf.

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Vertreter der Piratenpartei haben mit ihren USR III-Beschwerden keinen Erfolg gehabt.

Vertreter der Piratenpartei haben mit ihren USR III-Beschwerden keinen Erfolg gehabt.

Keystone

Die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III wurde am 12. Februar mit rund 1,43 Millionen Nein-Stimmen zu 990'000 Ja-Stimmen abgelehnt. Damit sei das aktuelle Interesse an der Behandlung der Beschwerde dahin gefallen, schreibt das Bundesgericht in seinem am Freitag publizierten Urteil.

Die Beschwerdeführer hatten beantragt, die Volksabstimmung abzubrechen beziehungsweise neu anzusetzen. Sie verlangten die Feststellung, dass die Abstimmungsfreiheit durch die Medienkonferenzen und Inserate der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Volkswirtschaftsdirektoren und jene der Kantonsregierungen verletzt worden sei.

Zudem sollte das Bundesgericht die Konferenzen anweisen, solche Einmischungen in Zukunft zu unterlassen. Zu letzterem sei es nicht befugt, schreibt das Bundesgericht. Es könne für künftige eidgenössische Abstimmungen, die nicht Teil der vorliegenden Beschwerde seien, keine förmlichen Anweisungen erteilen. (Urteil 1C_71, 79 und 81/2017 vom 30.03.2017)

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