Bundesgericht
Russischer Oligarch gewinnt gegen Postfinance: Viktor Vekselberg erhält ein Postkonto – vorerst

Der Bundesrat wollte der Post mit einem Trick helfen, den umstrittenen Milliardär loszuwerden. Doch das war nicht rechtmässig, urteilt das Bundesgericht.

Andreas Maurer Jetzt kommentieren
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Milliardär mit Postkonto: Viktor Vekselberg.

Milliardär mit Postkonto: Viktor Vekselberg.

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Das Postkonto mit der Nummer 15-174627-7 gehört nicht Herr oder Frau Meyer. Sondern einem der hundert reichsten Männer der Welt: Viktor Vekselberg, russischer Oligarch mit Wohnsitz in Zug und Beteiligungen an Konzernen wie OC Oerlikon und Sulzer AG.

Postfinance gibt ihm das Konto jedoch nicht freiwillig, sondern einzig wegen eines Entscheids des Bundesgerichts.

Angefangen hat der Rechtsstreit mit einem alltäglichen Problem. Trotz seines Vermögens von mehr als zehn Milliarden Franken musste sich Vekselberg Sorgen machen, ob er seine Swisscom-Rechnung in Zug bezahlen kann.

Wegen seiner Nähe zu Putin ist Vekselberg im Visier der USA

Das kam so: 2018 setzten ihn die USA wegen der Ukrainekrise auf eine Sanktionsliste. Sie kritisierten seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Eigentlich gilt amerikanisches Recht nicht in der Schweiz. Doch die Grossbanken, die früher gute Geschäfte mit Vekselberg machten, gaben dem Druck der USA nach. Credit Suisse, UBS und Julius Bär wollten plötzlich nichts mehr mit ihm zu tun haben.

Vekselberg eröffnete deshalb ein Postkonto. Er wollte damit keine internationalen Finanztransaktionen abwickeln, sondern lediglich seine alltäglichen Rechnungen in der Schweiz begleichen. Er ging zu Postfinance, weil diese als Staatsbank einen Grundversorgungsauftrag hat.

Wer hat Anspruch auf den Service public der Post?

Die Posttochter eröffnete zuerst standardmässig ein Konto für ihn. Doch kurz darauf beendete sie die Geschäftsbeziehung wieder. Sie hatte Angst, wegen Vekselberg vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen zu werden. So kam es zum Gerichtsstreit. Es ging um eine Grundsatzfrage: Für wen gilt der Grundversorgungsauftrag der Postfinance?

Der Trick mit der Verordnung

Der Bundesrat eilte der Staatsbank mitten im Verfahren zu Hilfe und passte die Postverordnung an. In einer Ausnahmeklausel werden neu auch Personen genannt, die «einen unverhältnismässig hohen Aufwand» verursachen. Darauf berief sich Postfinance vor Gericht. Es sei ihr nicht möglich, Vekselbergs Finanzimperium zu durchleuchten und heikle Transaktionen darin zu erkennen.

Obwohl dieser Passus nachträglich in die Verordnung kam, wandte ihn das Berner Handelsgericht auf den Fall Vekselberg an. Es wies seine Beschwerde mit Urteil vom November 2020 ab und argumentierte, die Verordnungsbestimmung stelle keine Änderung dar, sondern eine Präzisierung des bisherigen Rechts. Daher sei sie auch rückwirkend anwendbar.

Das Bundesgericht kritisiert diese Auslegung des Berner Handelsgerichts nun als bundesrechtswidrig. Die Änderung stelle eine «zusätzliche erhebliche Einschränkung» dar. Deshalb könne sie nicht rückwirkend angewandt werden.

Vekselberg erhält deshalb mit seiner Beschwerde gegen die Postfinance vor dem höchsten Gericht Recht – und Anspruch auf das Konto mit der Nummer 15-174627-7.

Postfinance könnte das Konto wieder auflösen

Doch die Geschichte ist damit nicht zu Ende. Das Bundesgericht sagt in seinem Urteil nur, dass Postfinance dem Oligarchen nach damaligem Recht ein Konto geben musste. Es lässt aber offen, ob die Bank das Konto gestützt auf die neue Verordnung wieder schliessen könnte. Dies müsste dann gemäss der aktuellen Rechtslage erneut geklärt werden.

Bundesgerichtsurteil: 4A_84/2021

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