Erste Bilanz

Bund ist zufrieden mit neuen Asylverfahren – trotz mehr Rekursen

Beschleunigte Asylverfahren: SEM zieht positive Bilanz - Flüchtlingshilfe kritisiert

Im Interview: Mario Gattiker, Leiter des Staatssekretariats für Migration.

Seit knapp einem Jahr gilt in der Schweiz das neue Asylgesetz. Die Verfahren konnten wie erhofft beschleunigt werden. Die Zahl der Beschwerden hat jedoch leicht zugenommen.

(gb.) Seit das neue Asylgesetz am 1. März 2019 in Kraft getreten ist, braucht das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Durchschnitt 50 Tage, um ein Asylverfahren abzuschliessen. Diese erste Bilanz ist für den Bund positiv, wie das SEM am Donnerstag mitteilte. Bei den erweiterten Verfahren dauert die Bearbeitung im Schnitt 100 Tage. Am schnellsten kann das SEM die Verfahren im Rahmen des Dublin-Abkommens bearbeiten: Hier werden im Schnitt 35 Tage gebraucht.

Mit der Gesetzesänderung sind nicht nur die Verfahren beschleunigt worden. Neu steht den Asylsuchenden eine unentgeltliche Rechtshilfe zur Verfügung. Gemäss SEM hat das dazu geführt, dass negative Entscheide von den Gesuchstellern besser akzeptiert würden. Dies steht aber im Widerspruch zur Beschwerdequote. Seit der Einführung des neuen Gesetzes werden 33 Prozent der Entscheide angefochten. Zuvor waren es 31 Prozent.

Kommen Abklärungen zu kurz?

Bereits Anfang Woche hatte sich die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisch geäussert. Zehn Monate nach dem Systemwechsel zeige sich, dass die Beschleunigung auf Kosten von Fairness und Qualität der Verfahren gehen. In mehreren Fällen ist der Zugang zum Gesundheitssystem und der Rechtsschutz der Asylbewerber laut der Organisation seit dem Systemwechsel mangelhaft gewesen.

Von «Herausforderungen» in diesem Bereich spricht in ihrem Communiqué auch das SEM. «Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, in allen Asylregionen genügend Ärztinnen und Ärzte zu finden, die innerhalb der knappen Fristen vertiefte medizinische Abklärungen vornehmen können.» Dasselbe gelte für die Dolmetscherdienste.

Mehr freiwillige Ausreisen

Seit der Gesetzesänderung verzeichnet das SEM zudem einen Anstieg beim Anteil der Personen, die freiwillig ausreisen wollen. Denn bei der Hilfe zur Rückkehr gilt ein neuer Grundsatz: Je früher sich jemand zur Ausreise entschliesst, desto höher ist die Unterstützung. Im Rahmen der Rückkehrhilfe werden Personen etwa über die Perspektiven nach einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aufgeklärt und beraten. Die Massnahme scheint laut dem SEM zu wirken. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen sei im neuen System um rund ein Drittel gestiegen.

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