Budget
Spendierlaune im Bundeshaus: Parlament will mehr Geld in Armee, Klimaschutz und anderes stecken - wie soll das gehen?

Milliarden für die Armee, für den Ersatz alter Heizungen - und anderes mehr: Wie soll das gehen? Selbst Finanzpolitiker haben noch keine Übersicht über die potenziellen Mehrausgaben.

Maja Briner
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Ausgeben ist einfacher als sparen: Das gilt auch unter der Bundeshauskuppel.

Ausgeben ist einfacher als sparen: Das gilt auch unter der Bundeshauskuppel.

Kenneth Nars / BLZ

«Es wird mehr und mehr und mehr», sagt Jacques Bourgeois. «Ça risque d’être beaucoup» - es könnte viel werden.

Mit diesen Worten kommentiert der FDP-Politiker die zusätzlichen Ausgaben, die derzeit in Bundesbern diskutiert werden. Gleich mehrere neue Vorhaben könnten ins Geld gehen - und den Verteilkampf um die Mittel anheizen.

Eine genaue Übersicht über die potenziellen Mehrausgaben haben die Finanzpolitiker und -politikerinnen noch nicht. Beim Finanzdepartement heisst es, eine Zusammenstellung sei derzeit nicht verfügbar – es gebe zu viele Unsicherheiten. In der Tat ist vieles noch in der Schwebe, doch bereits zeichnet sich ab: Es könnte eng werden, alles wie geplant zu realisieren. Gleichzeitig soll der Schuldenberg abgebaut werden, den der Bund in der Coronakrise angehäuft hat.

Armee, Energiewende, Kinderbetreuung: Die Palette ist breit

Im Rampenlicht stand bisher insbesondere die Erhöhung des Armeebudgets. 2023 soll es um 300 Millionen Franken steigen, danach bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die genauen Beiträge sind laut Bundesrat noch unklar. Nimmt man das aktuelle BIP als Grundlage, würde das Armeebudget um rund zwei Milliarden erhöht. Zum Vergleich: Pro Jahr belaufen sich die Ausgaben des Bundes auf rund 80 Milliarden Franken.

Zusätzliche Investitionen sind auch beim Klimaschutz geplant. Die Umweltkommission des Nationalrats schlägt vor, während zehn Jahren den Ersatz von Öl- und Gasheizungen mit bis zu 200 Millionen Franken jährlich zu fördern. Weitere 200 Millionen pro Jahr sind vorgesehen für langfristige Investitionen in die Klimaneutralität von Firmen.

Und da ist noch mehr. Die Bildungskommission des Nationalrats möchte, dass der Bund künftig etwa 530 Millionen pro Jahr an die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung zahlt. Weiteres Beispiel: Der geplante indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative würde mit knapp 100 Millionen Franken pro Jahr zu Buche schlagen. Und von rechts kommen Forderungen, die Benzin- und Dieselpreise abzufedern.

«Mehr und mehr und mehr» also, um es mit Bourgeois' Worten zu sagen.

Beschlossen ist noch nichts davon. Bereits klar ist, dass die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine beim Bund zusätzliche Kosten verursacht. Diese würden auf 1,2 bis 2 Milliarden geschätzt, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag. Diese Kosten sollen indes als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden - also ausserhalb des Budgets.

«Schwierig, alle Wünsche zu erfüllen»

Noch habe man keine Übersicht über die geplanten Mehrausgaben, sagt Roland Fischer (GLP/LU), Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission. «Aber mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es ab 2024 eng im Budget.» FDP-Politiker Bourgeois (VD) teilt die Einschätzung: «Bisher konnten wir Diskussionen über Kürzungen immer ausweichen. Das könnte sich ändern.»

Auch Mitte-Ständerat Peter Hegglin (ZG) sagt: «Der Finanzplan für die nächsten Jahre hat nicht sehr grossen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Aus diesem Grund dürfte es sehr schwierig sein, alle Wünsche erfüllen zu können.» Spätestens die Schuldenbremse setzt der Ausgabenlust Grenzen. Doch welche Prioritäten setzen? Da sind sich die Parteien alles andere als einig.

Umstritten ist auch der Umgang mit den Corona-Schulden. Geplant ist derzeit, die Hälfte der Schulden - gegen 15 Milliarden - bis 2031 zu tilgen, dies mit Überschüssen sowie Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Das ordentliche Budget würde so nicht belastet, wie Kommissionspräsident Fischer betont.

Trotzdem wehrt sich die SP. Finanzpolitikerin Sarah Wyss (BS) prognostiziert: «Es wird einen Verteilkampf um die Gelder geben, wenn wir die Schulden so abbauen.» Der Handlungsspielraum werde dadurch unnötig eingeschränkt, kritisiert sie. «Wir wären gezwungen, jedes Jahr weniger auszugeben, weil die Einnahmen für den Schuldenabbau benötigt werden. Das ist de facto ein Sparprogramm.»

Steuerausfälle - oder auch Zusatzeinnahmen

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die geplante Reform der Verrechnungssteuer, die Ausfälle verursacht. SP und Grüne haben dagegen das Referendum ergriffen. Auf der anderen Seite könnte die OECD-Mindeststeuer zusätzliches Geld in die Kassen spülen - je nach Parlamentsentscheid auch für den Bund. Manche Finanzpolitiker hoffen, dass die Situation sich dadurch entspannt.

Der Bundesrat wird sich vor den Sommerferien mit dem Budget und der Finanzplanung befassen.