Coronamassnahmen
Brisante Corona-Pläne: Wie griffig wird die bundesrätliche Pandemie-Ampel?

Der Bundesrat will Coronamassnahmen an Schwellenwerte knüpfen. Das stösst vielerorts auf Zustimmung. Doch der Teufel liegt im Detail.

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Keystone

An diesem Freitag die unmittelbare Zukunft. Und eine Woche später dann die langfristige. Etwa so sieht der bundesrätliche Coronafahrplan aus, und gerade am Freitag in einer Woche wird es spannend. Denn dann will der Bundesrat festlegen, welche Spielregeln sich das Land in den nächsten Wochen gibt. Laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga diskutiert die Regierung dann über ein Instrument, das sie bislang partout nicht anfassen wollte: eine Art nationale Corona-Ampel.

Bundespräsidentin Sommaruga sagte am Dienstagabend, man wolle in den kommenden Wochen «etwas in der Hand haben», um schnell eingreifen zu können, wenn die Situation ausser Kontrolle gerate, kantonal, regional, national. «Eine Eskalationsmöglichkeit» nannte Sommaruga das, basierend auf Schwellenwerten, die man mit den Kantonen noch festlegen müsse.

Und deren Überschreiten dann weitere, durch den Bundesrat verordnete Massnahmen zur Folge hätte. Sommaruga nannte etwa die Schliessung von Restaurants oder Läden. Als mögliche Indikatoren erwähnte Gesundheitsminister Alain Berset den Reproduktionswert und die Auslastung der Intensivbetten.

Am Automatismus scheiden sich die Geister

Die wissenschaftliche Taskforce des Bundesrats macht sich schon länger für ein solches Ampelsystem stark, stiess bislang aber auf taube Ohren. Der Taskforce-Chef Matthias Ackermann wollte sich gestern nicht vertieft dazu äussern, wie die Ampel ausgestaltet werden können. Es handle sich dabei um eine politische Frage, sagte Ackermann.

Konkreter wurde sein Taskforce-Kollege Christian Althaus auf Twitter. Ein Ampelsystem sei «begrüssenswert», schrieb er – und schlug als Kriterien für schärfere Massnahmen eine 14-Tage-Inzidenz von über 60 pro 100'000 Einwohner und eine Testpositivität von mehr als fünf Prozent vor.

Schon jetzt steht fest: Die Corona-Ampel wird noch zu reden geben. Das gilt für die Indikatoren. Und vor allem für die Frage, ob es einen Automatismus braucht, ob also das Überschreiten gewisser Grenzwerte automatisch Massnahmen auslöst. In ihrer gemeinsamen Strategie zur Covid-19-Bewältigung von Ende Oktober schreiben Bund und Kantone, man verzichte bewusst auf solche «strikten Schwellenwerte für Massnahmen».

Man kann Sommarugas Äusserungen so verstehen, dass der Bund nun einen brisanten Paradigmenwechsel anstrebt. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren will auf Anfrage keine Stellung nehmen, weil noch keine konkreten Vorschläge von Seiten des Bundes auf dem Tisch liegen.

Rudolf Hauri hat in Zug schon länger eine Corona-Ampel eingeführt. Allerdings hält der oberste Kantonsarzt nichts von einem starren Automatismus. «Damit nimmt man sich nur die Flexibilität, zielgerichtet zu handeln», sagt er. Denkbar ist für Hauri ein breit abgestützter Indikator. «Wenn dieser eine gewisse Schwelle überschreitet, könnte man sagen, dass nun Massnahmen getroffen werden müssen, um die Zahl der Kontakte zu reduzieren. Diese sollten aber nicht starr vordefiniert sein», so Hauri.

Aus dem Parlament erklingt der Ruf nach einer Corona-Ampel bereits länger, die FDP forderte sie schon im Frühling, die SP seit kurzem. Deren Co-Präsidentin, Mattea Meyer, erhofft sich automatisch ausgelöste Massnahmen– und verspricht sich von einem Frühwarnsystem mehr Klarheit und Koordination. Das, sagt Meyer, brauche das Land gerade: «Die Menschen sind sehr verunsichert, weil ein Riesenchaos herrscht.»

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni begrüsst, dass der Bund sich im Umgang mit Corona «endlich vorausschauend Gedanken macht». Der Ausserrhoder Ständerat will keine Automatismen, sondern eine Bandbreite vordefinierter Massnahmen für Bereiche wie Gastronomie, Kultur oder Sport. Inhaltlich sei dabei entscheidend, dass die Massnahmen verhältnismässig sind. Das bezweifle er nach den jüngsten Verlautbarungen des Bundes.