CO2-Gesetz

«Bin kein Opportunist»: Wie sich Christian Wasserfallen treu blieb und den «Öko-Kurs» der FDP unterlief

Engagiert bei der Debatte: Christian Wasserfallen

Engagiert bei der Debatte: Christian Wasserfallen

Nach ihrem spektakulären Richtungswechsel im Wahljahr trug die FDP diese Woche das CO2-Gesetz im Nationalrat mit. Einer wollte nicht mitmachen – und teilt gegen seine Parteikollegen aus.

«FDP = Fuck de Planet»: Mit dieser Neuinterpretation des Parteikürzels auf selbstgemalten Transparenten tat die demonstrierenden Klimajugend ihren Unmut über die Freisinnigen kund. Die Partei hatte im Dezember 2018 bei der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes mitgeholfen, die Vorlage im Nationalrat zu verwässern. Das Gesetz scheiterte in der Schlussabstimmung, weil es Linksgrün zu wenig weit, der SVP hingegen zu weit ging.

Viel ist seither passiert: Auf Initiative von Parteipräsidentin Petra Gössi trat die FDP die Flucht nach vorne an und beschloss an einer Delegiertenversammlung im vergangenen Sommer eine neue Umweltpolitik. Die zuvor verpönte Flugticketabgabe etwa wurde unterstützt. In der Folge unterstützte die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion diese Woche das im Vergleich zur 2018 gescheiterten Vorlage deutlich weitergehende CO2-Gesetz.

«Kann guten Gewissens in den Spiegel schauen»

Doch nicht alle freisinnigen Nationalräte trugen den neuen «Öko-Kurs» mit. An vorderster Front kämpfte der Berner Christian Wasserfallen im Ratssaal gegen die Vorlage an. Er brachte insgesamt drei Minderheitsanträge ein, die von der FDP-Fraktion allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Acht Mal trat Wasserfallen während der zweitägigen Debatte ans Mikrofon, um Umweltministerin Simonetta Sommaruga (SP) oder Ratskollegen mit kritischen Bemerkungen einzudecken: Er beklagte «Klimanationalismus», monierte mangelnde Datengrundlagen und warf dem Bundesrat fehlendes Verantwortungsbewusstsein vor.

«Ich habe jahrelang Umwelt- und Energiethemen beackert und mich dabei für praxistaugliche Lösungen für den Klimaschutz eingesetzt, die beispielsweise in der Industrie sehr erfolgreich sind», erklärt Wasserfallen sein Engagement in der Debatte. Er habe die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen nüchtern nach ihrer Wirksamkeit und ihrer wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit beurteilt: «Wo ich nicht überzeugt war, wie bei der Flugticketsteuer, habe ich Nein gestimmt». Auch wenn dies vielleicht nicht dem Zeitgeist entspreche: «Ich bin halt einfach kein Opportunist».

Im Gegensatz zu seinen Fraktionskollegen habe er genau gleich abgestimmt wie bei der Debatte zum CO2-Gesetz im Dezember 2018: «Ich kann guten Gewissens in den Spiegel schauen». Den neuen «Öko-Kurs»seiner Partei sieht er weiterhin kritisch. Ob die FDP den umweltpolitischen Positionswechsel im Wahljahr aktuell angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage erneut beschliessen würde, halte er mindestens für fraglich.

«Keine Kehrtwende, sondern eine Rückbesinnung»

Dass mit Wasserfallen ausgerechnet ein pointierter Gegner des neuen Öko-Kurs die Parlamentsdebatte mitprägte, dürfte Parteipräsidentin Gössi wenig Freude machen. Doch sie mache ihm «keine Vorwürfe, dass er seine persönliche Überzeugung zum Ausdruck gebracht hat». Die FDP kennen keinen Fraktionszwang und wie in jedem Geschäft gebe es abweichende Stimmen. Die Fraktion sei aber sehr geschlossen aufgetreten und habe grossmehrheitlich die Klimapolitik unterstützt, welche die Delegiertenversammlung im Juni 2019 beschlossen hat.

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher verteidigt den Öko-Kurs der FDP.

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher verteidigt den Öko-Kurs der FDP.

Mit Beginn der neuen Legislatur hat Wasserfallen das Dossier Umweltpolitik – auf eigenen Wunsch, wie er betont - abgegeben. Seine Nachfolgerin, die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, wehrt sich gegen Wasserfallens Opportunismus-Vorwurf. Die FDP habe «keine Kehrtwende, sondern eine Rückbesinnung» auf ihre ökologische DNA beschlossen: «Dank unserem Einsatz haben wir jetzt ein wirksames CO2-Gesetz mit liberaler Prägung.»

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