Bundesgericht

Ausländer (41) darf auch nach Beziehungs-Aus mit Schweizerin bleiben – weil er gut integriert ist

Das Bundesgericht hat einen bemerkenswerten Entscheid gefällt. (Archiv)

Das Bundesgericht hat einen bemerkenswerten Entscheid gefällt. (Archiv)

Das Bundesgericht fällt einen Leitentscheid zum Aufenthaltsrecht.

Ein 41-jähriger Argentinier, der seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, darf hier wohnen bleiben. Dieser Entscheid des Bundesgerichts überrascht, denn normalerweise erhalten Personen, die aus einem Drittstaat kommen – also von ausserhalb der EU –, kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Bundesrichter aber finden nun: Es sei im wirtschaftlichen Interesse des Landes, gut integrierte Personen hierzubehalten.

Bei einer Aufenthaltsdauer von zehn Jahren muss gemäss dem am Freitag publizierten Urteil regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen im Wohnland eng geworden sind. Ein Entzug des Aufenthaltsrechts wäre demnach ein Eingriff in das Recht auf Privatleben. Allerdings schränken die Lausanner Richter ein, dass es sich im Einzelfall anders verhalten könne.

Es könne hingegen auch Fälle geben, bei denen bereits bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als zehn Jahren die Achtung des Privatlebens betroffen sein könne. In solchen Fällen müsse die entsprechende Person besonders integriert sein.

Erst eine Deutsche geheiratet, dann Schweizer Partnerin

Im konkreten Fall geht es um einen 41-jährigen Argentinier. Dieser heiratete 2004 eine deutsche Staatsangehörige. Drei Jahre später reiste er in die Schweiz ein, wo seine Frau aufenthaltsberechtigt war. Gestützt auf diese Ehe erhielt er eine auf fünf Jahre befristete Aufenthaltsbewilligung. Das Paar trennte sich 2008, die Scheidung folgte 2011.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief die Aufenthaltsbewilligung, was vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Aufgrund einer Partnerschaft mit einer Schweizerin erhielt er aber wieder eine Aufenthaltsbewilligung. Auch diese Beziehung ging in die Brüche, und so lehnte das Migrationsamt Zürich 2016 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. In seiner Beschwerde ans Bundesgericht berief sich der Argentinier auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und das darin festgeschriebene Recht auf Achtung des Privatlebens. In einer öffentlichen Beratung hiess «Lausanne» die Beschwerde mit drei zu zwei Stimmen im Mai 2018 gut.

Auf die nun vorliegende Urteilsbegründung einigten sich die Lausanner Richter erst bei der Redaktion des Entscheids. Unklar war, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder um eine Praxisänderung.

Auf Basis von Artikel 8 der EMRK hatte das Gericht bisher nur in wenigen Fällen ein Aufenthaltsrecht bestätigt. In seiner Urteilsbegründung führen die Richter eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarats über den sicheren Aufenthalt von langjährigen Einwanderern auf. Die Empfehlung legt den Mitgliedstaaten des Europarats nahe, Personen als langjährige Einwanderer zu betrachten, wenn sie seit mindestens fünf bis zehn Jahren hier sind. Solchen Personen solle das Aufenthaltsrecht nur unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden können. 

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