Aufsichtsbehörde
Eine strenge Richterin für den neuen Bundesanwalt

SVP-Bundesrichterin Alexia Heine folgt auf Hanspeter Uster als Chefaufseherin – sie hat einen brisanten Hintergrund.

Henry Habegger
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Neue Chefaufseherin: Bundesrichterin Alexia Heine (SVP).

Neue Chefaufseherin: Bundesrichterin Alexia Heine (SVP).

Keystone

Sie war, in gewisser Hinsicht, bereits die entscheidende Person in der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft AB-BA: Bundesrichterin Alexia Heine (52, SVP). Sie leitete die Disziplinaruntersuchung gegen Michael Lauber. Darin wurden dem Bundesanwalt verschiedene Amtspflichtverletzungen vorgeworfen; sein Abgang war nur noch eine Frage der Zeit.

Jetzt wird Heine, bisher Vizepräsidentin, Chefaufseherin über Laubers Nachfolger Stefan Blättler, der ab Anfang Jahr im Amt ist. Auf den gleichen Zeitpunkt folgt Heine auf Hanspeter Uster (Grüne) als Präsidentin der Aufsichtsbehörde.

Er hat die AB-BA wieder auf Kurs gebracht, hört aber auch darum auf, weil er den neuen Bundesanwalt Stefan Blättler aus diversen beruflichen Tätigkeiten näher kennt und sich Ausstandsfragen gestellt hätten. Uster war beispielsweise Vorgänger von Blättler als Stiftungsratspräsident des Schweizerischen Polizei-Instituts.

Heine ist seit 2019 Mitglied und seit 2020 Vizepräsidentin der AB-BA. Sie wurde 2012 zur Bundesrichterin gewählt und arbeitet heute in der I. sozialrechtlichen Abteilung am Bundesgericht Luzern. Sie ist Bürgerin von Müswangen LU, war aber von 2008 bis 2012 Richterin am Sozialversicherungsgericht im Kanton Zürich. Zuletzt als Präsidentin der Verwaltungskommission der Gerichte des Kantons Zürich.

Heine gilt als effizient und zielstrebig, und so zog sie trotz knapper Ressourcen auch die Untersuchung gegen Lauber durch: streng, klar, schnörkellos. Leute, die sie vom Bundesgericht her kennen, bezeichnen sie als unabhängig. Sie habe das gleiche Aufsichtsverständnis wie ihr Vorgänger Uster: «Genau hinschauen».

Das war an der Spitze der AB-BA nicht immer so. Usters Vorgänger als Aufsichtschef, Bundesrichter Niklaus Oberholzer (SP), beaufsichtige Lauber sehr locker. Die Aufsichtssitzungen wurden unter vier Augen vorbesprochen.

Verheiratet mit PR-Berater Alexander Segert

Der Hintergrund der Richterin ist trotzdem brisant, ist sie doch mit PR-Berater Alexander Segert verheiratet. Der gebürtige Deutsche, auch er SVP-Mitglied, hat sich einen Namen als «SVP-Werber» gemacht. Er sorgte mit teils bös zugespitzten Kampa­gnen immer wieder für Aufsehen. Aktuell ist er laut «Blick» mit der Kampagne gegen das Covid-Gesetz zugange.

Die Aufsichtsbehörde besteht aus sieben vom Bundesparlament gewählten Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. Neuer Vizepräsident wird der Zürcher Strafrechtsprofessor Marc Thommen. Damit ist in der AB-BA-Spitze auch ein Strafrechtler vertreten. Die Amtsperioden dauern zwei Jahre.

Die Präsidentin der AB-BA hat ein langes Pflichtenheft, aber auch entsprechende Macht. Als Bundesrichterin erhält sie keine Entschädigung, ausser einer Spesenpauschale von 12'000 Franken pro Jahr.

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