Allschwil

Allschwil sagt wieder nein zu Tempo 30

Inititativkommitee zeigt sich enttäuscht über das Nein.

Tempo 30

Inititativkommitee zeigt sich enttäuscht über das Nein.

Mit 3731 Nein-Stimmen gegen 2832 Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von knapp 50 Prozent hat der Allschwiler Souverän die Initiative eines überparteilichen Komitees für Tempo-30-Zonen in den Gebieten Gartenhof und Bettenacker abgelehnt. Es ist das dritte Allschwiler Nein zu einer kommunalen Tempo-30-Vorlage.

Regula Vogt-Kohler

Das Initiativkomitee ist enttäuscht. «Wir dachten, dass es knapp werden würde, ein so massives Nein haben wir aber nicht erwartet», sagt SP-Einwohnerrat Jean-Jacques Winter zur bz. Das Thema sei aber sicher nicht vom Tisch. Viele Anwohner würden auf verkehrsberuhigende Massnahmen warten.

Auch FDP-Landrat Hanspeter Frey bedauert das negative Verdikt. Sein im März 2003 vom Einwohnerrat überwiesenes Postulat hatte den Tempo-30-Stein wieder ins Rollen gebracht. Allschwil habe es zum dritten Mal verpasst, mit verkehrslenkenden Massnahmen für mehr Sicherheit und Wohnqualität zu sorgen. Die Frage sei nun, wie der Gemeinderat mit den Wünschen aus den Quartieren umgehen werde.

Freiheit wichtiger als Sicherheit

«Hätten wir uns keine Chance ausgerechnet, hätten wir die Initiative nicht lanciert», sagt die ehemalige Gemeinderätin Saskia Schärer (SP). Gründe für das Nein sieht Schärer darin, dass sich die Leute beim Autofahren ungerne in ihrer persönlichen Freiheit einschränken lassen, und im Argument, Tempo 30 sei unnötig, weil man in den Quartierstrassen nicht schneller fahren könne. Dies sei ein Fehlargument: Messungen hätten ergeben, dass Einzelne deutlich schneller unterwegs seien.

Auch für den für Einwohnerdienste und Sicherheit zuständigen Gemeinderat Thomas Pfaff ist das Nein unerwartet hoch ausgefallen. «Weil in umliegenden Gemeinden in der Zwischenzeit Tempo 30 eingeführt worden ist, wäre auch ein anderer Entscheid denkbar gewesen», sagt Pfaff. Er spricht von einem klaren Votum, welches er als ein Nein zu einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung interpretiert. Wie Hanspeter Frey ist er davon überzeugt, dass die Kostenfrage keine Rolle gespielt habe. Der Einwohnerrat hatte im Januar 2008 eine Vorlage für Tempo 30 in den Zonen Gartenhof und Bettenacker aus finanziellen Gründen für zwei Jahre sistiert.

Das Thema Tempo 30 sei erledigt, doch werde der Gemeinderat bei Bedarf punktuell Massnahmen zur Verkehrsberuhigung ergreifen, hält Pfaff fest. Der Gemeinderat hatte die Ablehnung der Initiative empfohlen. Gegen die Initiative hatten sich CVP und die SVP eingesetzt.

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