Afghanistan
«An Leib und Leben gefährdet»: Lokales Personal der Schweizer Entwicklungshilfe steckt in Kabul fest – Bund arbeitet «mit Hochdruck» an Evakuierung

Die Taliban haben die afghanische Hauptstadt erobert, am Flughafen herrscht Chaos. Während drei Schweizer Mitarbeitende der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) bereits evakuiert worden sind, befinden sich afghanische Deza-Mitarbeitende weiterhin in Kabul. Sie gelten für die Taliban als «westliche Kollaborateure».

Christoph Bernet
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Flucht vor den Taliban: Afghanen versuchen, ins Gelände des Flughafens von Kabul zu gelangen.

Flucht vor den Taliban: Afghanen versuchen, ins Gelände des Flughafens von Kabul zu gelangen.

Stringer / EPA

Dramatische Szenen spielen sich derzeit am Hamid-Karzai-Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul ab: Tausende verzweifelte Afghaninnen und Afghanen versuchen, einen Platz in einem Flugzeug zu bekommen, um sich ausser Landes in Sicherheit zu bringen. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters sind mindestens fünf Personen ums Leben gekommen. Unklar ist, ob sie durch Schusswaffen oder in Folge eines Gedränges gestorben sind.

Am Sonntag haben die radikalislamischen Taliban-Milizen die Kontrolle über Kabul übernommen. Den Flughafen der Hauptstadt sichern gemäss BBC derzeit rund 6000 US-Soldaten ab, um die Evakuierung von US-Botschaftspersonal und weiteren Personen zu ermöglichen. Dazu zählen Diplomaten und humanitäre Helfer aus anderen westlichen Staaten.

200 Personen erhalten humanitäre Visa

Dazu gehören auch Schweizer Staatsangehörige: Wie Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am Montagmorgen via Twitter mitteilte, konnten die drei noch in Kabul verbleibenden Schweizer Mitarbeitenden des Deza-Büros evakuiert werden. Sie sind gemeinsam mit Mitarbeitenden der deutschen Botschaft nach Doha geflogen worden.

Hingegen konnten die 38 afghanischen Lokalmitarbeitenden der Deza und ihre Angehörigen noch nicht in Sicherheit gebracht werden. Diese afghanischen Staatsangehörigen – die meisten sind seit vielen Jahren für die Deza tätig – und ihre Familien befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Wie Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, am Freitagabend in Bern vor den Medien erklärte, könnten sie nach Einschätzung des Bundes als «westliche Kollaborateure» gelten und wären damit unter den Taliban «an Leib und Leben gefährdet».

Die Staatssekretäre Livia Leu und Mario Gattiker mit Deza-Direktorin Patricia Danzi (v.r.n.l.) am Freitag in Bern.

Die Staatssekretäre Livia Leu und Mario Gattiker mit Deza-Direktorin Patricia Danzi (v.r.n.l.) am Freitag in Bern.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Aus diesem Grund entschied sich Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) letzte Woche, den afghanischen Deza-Mitarbeitenden und ihren engsten Angehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht von rund 230 Personen aus, die nach Aussagen von Mario Gattiker vom Freitag «so rasch wie möglich» in die Schweiz gebracht werden sollten.

Unklarheit über Evakuierungspläne

Doch konnte die Schweiz die Evakuierung der gefährdeten Deza-Mitarbeitenden und ihren Familien aus Kabul bisher noch nicht bewerkstelligen. Aussenminister Ignazio Cassis schrieb am Montagmorgen auf Twitter, man arbeite «mit Hochdruck unter schwierigsten Umständen» an einer Lösung.

Am Montagnachmittag präzisierte das Aussendepartement EDA in einer Medienmitteilung, dass es gemeinsam mit Bundespartnern und externen Partnern intensiv an Lösungen für das Lokalpersonal und deren engsten Familienangehörigen arbeite: «Die aktuelle Situation in Kabul, namentlich am Flughafen, macht die Ausreise des Lokalpersonals aber schwierig». Das EDA stehe dazu mit seinen Mitarbeitenden vor Ort in ständigem Kontakt. Auf Anfrage von CH Media wollte das Aussendepartement mit Verweis auf Sicherheitsüberlegungen keine Details zu den Evakuierungsplänen nennen.

Die Schweiz sei besorgt über die gravierende Sicherheitslage in Afghanistan, heisst es in der Mitteilung des EDA. Das hohe Gewaltniveau trage massgeblich zum Leiden der afghanischen Bevölkerung bei und erhöhe die Zahl der Vertriebenen, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz seien.

Cassis: «Wir arbeiten rund um die Uhr»

Der Bundesrat fordert dazu auf, insbesondere die Rechte von Minderheiten und von Frauen und Mädchen sind zu gewährleisten und verlangt sichere Ausreisemöglichkeiten für Afghanen und ausländische Staatsbürger, welche das Land verlassen wollten. Am Montagabend sagte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien in Bern, der Bundesrat verurteile die Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Afghanistan.

Viele Länder versuchten derzeit, ihre lokalen Mitarbeiter und deren Angehörige aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen: «Das erklärt auch, die Schwierigkeiten, weil nur der militärische Teil des Flughafens offen ist, wo nur Militärmaschinen landen könnten.»

«Wir arbeiten rund um die Uhr daran, um Wege zu finden, sie ausser Landes zu bringen», sagte Cassis. Die Lage sei unübersichtlich und müsse praktisch alle dreissig Minuten neu beurteilt werden: «Im Fokus stehen nun zuerst die Evakuierung unserer Leute vor Ort und ihrer Familie und dann an zweiter Stelle die humanitäre Hilfe.»

Aktuell keine Gespräche mit den Taliban

Die Schweiz habe Instrumente, um rasch und unbürokratisch sowohl Hilfe vor Ort oder in den Nachbarländern zu leisten als auch Flüchtlinge aufzunehmen: «Wir sind bereit, diese Instrumente flexibel einzusetzen. Die Schweiz gehört immer zu den Ländern, die sich zuerst bewegen», sagte Cassis. Aber dafür brauche es zunächst eine saubere Lagebeurteilung und eine Koordination mit anderen Staaten: «Die Schweiz alleine kann wenig tun.»

Die politische Lage in Afghanistan sei aktuell unübersichtlich. Die bisherige Regierung sei nicht mehr an der Macht und Staatspräsident Ashraf Ghani habe sich ins Ausland abgesetzt. Doch aktuell könnten auch die Taliban nicht offiziell als Regierung betrachtet werden: «Wir als Staat können deshalb im Moment nicht mit den Taliban sprechen», stellte Cassis klar. Wichtig sei aber, dass humanitäre Organisationen wie das IKRK mit den Taliban reden, «um die Türe für humanitäre Hilfe zu öffnen».

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