Absturz des CO2-Gesetzes
Klimaschützer stehen vor einem Scherbenhaufen – die SVP feiert

Eine selten breite Allianz aus Wirtschaft und Parteien kämpfte für das CO2-Gesetz. Sie fanden: Es geht jetzt um die künftigen Generationen und um das Verhindern von Schäden in der Natur. Doch eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer machte da nicht mit. Sie gaben der SVP recht, der einzigen Partei, die gegen das Gesetz kämpfte. Warum?

Lucien Fluri und Dominic Wirth
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Hatten am Sonntag etwas zu feiern: Die SVP-Nationalräte Christian Imark, Albert Röst, alt Nationalrat Hans Egloff sowie Pierre-Andre Page und weitere Mitstreiter.

Hatten am Sonntag etwas zu feiern: Die SVP-Nationalräte Christian Imark, Albert Röst, alt Nationalrat Hans Egloff sowie Pierre-Andre Page und weitere Mitstreiter.

Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 13. Juni 2021)


Es war ein Kampf nach dem Muster einer gegen alle. Und die SVP hat ihn am Sonntag gewonnen. Die Volkspartei bodigte im Alleingang das CO2-Gesetz. Gegen FDP, Mitte, Grüne, GLP und SP. Gegen die Wirtschaftsverbände und gegen den Bundesrat. 51,6 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer warfen ein Nein in die Urne. Gerade einmal fünf Kantone stimmten dafür.

Kurz vor 15 Uhr steht der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark am Sonntagnachmittag mit seinen Mitstreitern in einem Berner Restaurantsaal. Der Kampagnenchef des Gegner-Lagers freut sich. Noch vor wenigen Wochen stand die Partei mit dem Rücken zur Wand. Die Umfragen sagten ein Ja voraus. Doch Schritt für Schritt gewannen Imark und seine Mitstreiter an Terrain. Sie setzten auf eine scharfe Rhetorik und eine Kostendebatte.

Das Portemonnaie war in der Abstimmung wichtiger als der Klimaschutz

Die Diskussion drehte sich zunehmend ums Portemonnaie, um Heizöl- oder Benzinpreise; um die Kosten für den Mittelstand und fürs Gewerbe. Das wirkte. «Sobald der eigene Geldbeutel betroffen sein könnte, ist Schluss mit der Ökologie», hielt Mitte-Ständerätin Andrea Gmür ernüchtert fest.

Im Berner Restaurantsaal der SVP wird immer deutlicher, dass ein Erfolg in Griffweite ist. Dies zeigt sich daran, dass jetzt langsam die Parteiprominenz eintrudelt. Etwa Marco Chiesa, der SVP-Präsident, der in den vergangenen Wochen wenig fassbar war.

Chiesa zu CO2-Gesetz: «Ein Misstrauensvotum gegen Sommaruga»

Video: Keystone

Das Land mobilisierte besonders stark, die Städte unterlagen

Imark verzichtet vorläufig auf ein Glas Weisswein. Noch ist nicht fertig ausgezählt; noch ist nicht klar, ob der knappe Nein-Trend, der gerade über den Fernseher flimmert, anhält. Eines aber ist bereits klar: Die SVP kann sich schon als Siegerin fühlen, egal wie es ausgeht. Sie mobilisierte weit über ihre Parteianhänger hinaus – gerade im FDP-nahen Gewerbe und ebenso auf dem Land. Dort war das Nein besonders klar. Die ansonsten dominanten urbanen Zentren vermochten das Resultat für einmal nicht mehr zu kehren, trotz deutlichem Ja.

Dies lag auch an den Agrarinitiativen, die in den ländlichen Gebieten stark mobilisierten. «Je mehr die heutige Stimmbeteiligung über dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegt, desto klarer fällt auch das Nein zum CO2-Gesetz aus», schrieb das Forschungsinstitut GFS Bern. Und die Stimmbeteiligung fiel mit 59 Prozent aussergewöhnlich hoch aus.

Sommaruga, die FDP, die Bauern: Schuldige gibt es jetzt viele

Vor einem Scherbenhaufen stehen nun alle anderen Parteien. Und der Bundesrat. «Was die Gründe für die Ablehnung sind, lässt sich heute noch nicht sagen», beteuerte eine enttäuschte Simonetta Sommaruga.

Die Vorlage könnte überfrachtet gewesen sein, mutmasste Bundesrätin Simonetta Sommaruga, als sie am Sonntag ihre Niederlage eingestand.

Die Vorlage könnte überfrachtet gewesen sein, mutmasste Bundesrätin Simonetta Sommaruga, als sie am Sonntag ihre Niederlage eingestand.

Bild: Peter Klaunzer (Bern, 13. Juni 2021)

Wer ist schuld am Nein? Diese Frage stand schnell im Raum. War die Ja-Kampagne zu gemässigt? War die federführende FDP zu lau? War es geschickt, so viele Vorlagen an einem Tag zu bringen? Kippte die Flugticketabgabe die Vorlage? Oder brachte der milliardenteure Klimafonds das Fass zum Überlaufen? Die Diskussionen werden in den nächsten Monaten nicht aufhören.

Innerhalb der Mitte-Parteien gibt es jetzt grosse Spannungen

Sommaruga kam zum Schluss, dass die Vorlage vermutlich überladen gewesen sei. Das Nein sei aber kein Nein zum Klimaschutz.

«Es ist ein Nein zum Gesetz, über das wir abgestimmt haben.»

Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt schiebt die Schuld dagegen direkt auch der SP-Bundesrätin zu, weil das CO2-Gesetz gleichzeitig mit den Umweltinitiativen an die Urne kam. Diese mobilisierte die Bauern. «Sommaruga hat eine verheerende Abstimmungsagenda gesetzt», twitterte er – und geht auch mit Parteikollege und Bauernverbandspräsident Markus Ritter hart ins Gericht: «Der Bauernverband hat die Landbevölkerung als Wutbürger an die Urne geschickt. Jetzt haben wir den Salat», so Müller-Altermatt. Denn Ritter war zwar für das CO2-Gesetz, weibelte aber kaum dafür.

Nicht nur in der Mitte dürften nun Kontroversen auflodern. Innenpolitisch stellt sich die Frage: Wie weiter? Aussenpolitisch stellt sich die Frage: Welches Signal sendet da die Schweiz? Die grüne Welle könnte abebben, während die SVP nach Rahmenabkommen und Verhüllungsverbotsinitiative schlagkräftiger zu werden scheint. In der gespaltenen FDP steht Parteipräsidentin Petra Gössi noch angeschlagener da als zuvor. Und sowohl die FDP als auch die Mitte haben ein Problem: Parteiführung und Parlamentarier politisierten deutlich an der Basis vorbei.

Die FDP will wieder gestalten, obwohl ihr Vorschlag jetzt bachab ging

Die grosse Frage ist aber: Wie geht es weiter? Da herrschte am Sonntag wenig Einigkeit. Jede Partei interpretierte das Resultat so, wie es ihr am besten nützt. Die Grünen wollen den Finanzplatz mit Blick auf klimaschädliche Investitionen stärker regulieren. Die SVP will bei der Zuwanderung ansetzen. Selbstbewusst gibt sich die FDP, eine der grossen Verliererinnen. «Ohne die FDP wird es keine mehrheitsfähige Vorlage geben», hielt die Partei fest. Erfolg haben würden aber gewiss nur «noch liberalere Lösungen» – eine Kampfansage gegen links.

Möglich ist, dass die Vorlage nun in Einzelthemen aufgestückelt wird und zumindest die drängendsten Frage angegangen werden.

Galgenhumor bei den unterlegenen Befürwortern

Beim Befürworter-Komitee ist die Luft rasch draussen. Kurz nach 16 Uhr wird auf der Grossen Schanze in Bern der Kampagne ein würdiges Ende bereitet. Nur noch wenige Leute sind da, allenthalben wird gedankt. Jemand sagt:

«Wir werden heute Abend sehr traurig sein.»

Und draussen in der Sonne sitzt eine Gruppe Männer. Den Weltuntergang wollen sie trotz des Neins nicht beschwören. Ihr Trost ist der Galgenhumor: Das weltweite Klima werde kaum merken, ob die Schweiz etwas mehr Treibhausgase ausstosse, sagen sie sich. Das hatte man doch schon gehört. Im Abstimmungskampf – von den Gegnern.