Abstimmung
Ideologischer Grosskampf um eine kleine Steuerreform

Im Februar kommt die Abschaffung der Emissionsabgabe an die Urne. Weshalb sowohl Gegner wie Befürworter lieber über Grundsätzliches reden. Und Gewerbepräsident Fabio Regazzi kaum mit einem Erfolg gegen die Linke rechnet.

Doris Kleck
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Bundesrat Ueli Maurer sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe als wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Bundesrat Ueli Maurer sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe als wichtige Investition in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Es war am 12. Februar 2017, als die SP einen ihrer grössten Abstimmungserfolge der jüngeren Geschichte erzielte: Quasi im Alleingang bodigte sie die Unternehmenssteuerreform III an der Urne – gegen die bürgerlichen Parteien, Bundesrat, Kantone, Wirtschaftsverbände. Für die Sozialdemokraten war der Sieg auch deshalb so bedeutsam, weil er mit einer alten Gewissheit brach: Steuersenkungen für die Unternehmen sind gut für das Land und finden in der Bevölkerung eine Mehrheit.

Kapital entlasten, Arbeit belasten

An diesen Erfolg will die SP anknüpfen – fast auf den Tag genau fünf Jahre später. Am 13. Februar kommt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital an die Urne. Diese wird bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung fällig. Sie beträgt ein Prozent des aufgenommenen Kapitals ab einem Freibetrag von einer Million Franken. Konkret heisst das: Gibt ein Unternehmen Aktien im Wert von 1,5 Millionen Franken heraus, so muss es auf 500’000 Franken die Emissionsabgabe bezahlen. Der Bund kassiert 5000 Franken. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre nahm der Bund mit der Emissionsabgabe 250 Millionen Franken pro Jahr ein. Zum Vergleich: Für 2022 hat der Bund Einnahmen von knapp 79 Milliarden Franken budgetiert.

SP-Co-Präsident Cedric Wermuth spricht vom «Stemelpsteuer-Bschiss».

SP-Co-Präsident Cedric Wermuth spricht vom «Stemelpsteuer-Bschiss».

Anthony Anex / KEYSTONE

Mit anderen Worten: Die Emissionsabgabe – sie ist eine von drei Stempelsteuern – ist für den Finanzhaushalt des Bundes eher von untergeordneter Bedeutung. Weniger als um die Emissionsabgabe geht es im Abstimmungskampf für die SP denn auch um Grundsätzliches: «Die Abschaffung der Stempelsteuer reiht sich in die neoliberal geprägte Steuerpolitik der Bürgerlichen ein, die seit den 1980er-Jahren Unternehmen und Kapitalbesitzer einseitig bevorzugen zu Lasten der Arbeitnehmenden», schreibt das Referendumskomitee, dem auch die Grünen und die Gewerkschaften angehören. Die Vorlage sei «Teil eines grossen Plans», doch es würden die falschen profitieren: Konzerne statt KMU und Arbeitnehmende. Die Abstimmung soll zu einem Kurswechsel führen.

Steuersenkungen als Erfolgsgeschichte

Tatsächlich hat die Schweiz in den letzten 25 Jahren die Steuern für Unternehmen und ihre Besitzer mehrfach gesenkt. Im Jargon der SP heisst das: «Kapital entlastet», im Jargon der Bürgerlichen: «Standortattraktivität erhöht.» Die SP moniert, dass im Gegenzug der Konsum und die Arbeit stärker belastet worden seien – etwa mit der Erhöhung von Mehrwert- oder Tabaksteuer oder der Einführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen.

Finanzminister Ueli Maurer verteidigt die Abschaffung der Emissionsabgabe. Und auch er hat eine grosse Erzählung bereit. «Die Erfolgsgeschichte der Schweiz sind steuerlich attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen», sagte Maurer vor den Medien. Dank hoher Steuereinnahmen der Firmen sei es in den letzten Jahren gelungen, die Steuern für natürliche Personen zu senken. Tatsächlich sind beim Bund die Einnahmen aus der Gewinnsteuern in den letzten 20 Jahren stärker gestiegen als die Steuerbeträge der natürlichen Personen.

Auch Maurer sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe in einem grossen Kontext: Wegen der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für Konzerne laufe die Schweiz Gefahr, einen Standortvorteil zu verlieren. Deshalb sollen nun «schädliche Sonderabgaben» wie die Emissionsabgabe eliminiert werden. Tatsächlich kennen diese Steuer neben der Schweiz und Liechtenstein nur Griechenland und Spanien. Zwar, sagt Maurer von der Abschaffung der Emissionsabgaben, würden alle Unternehmen gleichermassen profitieren, weil die Belastung prozentual gleich sei. Gerade für KMU sei es wichtig, dass die Aufnahme von Eigenkapital steuerlich nicht schlechter behandelt werde als die Aufnahme von Fremdkapital.

Wer profitiert?

Doch klar ist auch, dass die Konzerne in absoluten Zahlen am meisten profitieren würden: 2020 bezahlten 55 Konzerne die Hälfte der Emissionsabgabe. Es sind diese Konzerne, welche die SP im Abstimmungskampf in den Fokus rücken wird.

Gewerbepräsident Fabio Regazzi.

Gewerbepräsident Fabio Regazzi.

Anthony Anex / KEYSTONE

Die Wirtschaft wiederum schickt die KMU vor: Der Schweizerische Gewerbeverband macht die Kampagne. Präsident und Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi sagt: «Die 250 Millionen Franken würden die Unternehmen besser investieren, als dem Staat abzugeben. Es gibt kein gutes Argument dafür, weshalb ein Unternehmen für die Aufnahme von Eigenkapital eine Abgabe entrichten muss.» Auch Regazzi sagt, die Abstimmung habe eine hohe symbolische Bedeutung. Er sieht darin sogar einen Lackmustest für die bürgerliche Zusammenarbeit und verweist darauf, dass die SP unbedingt einen Erfolg brauche, weil sie in Umweltthemen keinen Stich gegen die Grünen habe. Obschon sein Verband an vorderster Front für die Abschaffung der Emissionsabgabe kämpft, glaubt Regazzi aber kaum an einen Erfolg: «Realistischerweise wird es sehr schwierig, diese Abstimmung zu gewinnen. Denn die Stempelsteuer betrifft die meisten Stimmbürger nicht persönlich. Und ich gehe auch davon aus, dass sich viele Politikerinnen und Politiker nicht an vorderster Front engagieren werden.»

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