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«Was ich von der Idee halte? Nichts!»

Die Idee eines Bergdietikers, einen Teil des Ertragsüberschusses von 2008 der Einwohnerschaft zurückzugeben, wird von Limmattaler Behördenmitgliedern als wenig sinnvoll beurteilt. Stattdessen setzt man auf langfristige Planung, allenfalls auf Steuerfusssenkungen.

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Haechl

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Limmattaler Zeitung

Matthias Kessler

Die Antwort fällt kurz, knapp und unmissverständlich aus: «Was ich von der Idee halte? Nichts!», sagt Bergdietikons Gemeindeammann und Finanzvorstand Paul Meier. An der Bergdietiker «Gmeind» vom Montag wird Martin Kaufmann, ein Stimmberechtigter, beantragen, dass jedem Einwohner ein 300-Franken-Gutschein abzugeben ist, der bis Oktober 2010 in den Geschäften im Bezirk Baden eingelöst werden kann.

Würde man, argumentiert Kaufmann, allen Einwohnern der Schweiz einen solchen Gutschein abgeben, gäbe das ein Betrag von 2,4 Milliarden Franken, «ein gewaltiges Konjunkturprogramm». Der Vorschlag fand bereits in Schmiedrued-Walde AG und der Stadt St. Gallen Anwendung; dort wurden
auf Antrag der jeweiligen Exekutive

50-Franken-Gutscheine verteilt.

Die Gemeinde habe, hält Gemeindeammann Meier dagegen, «schliesslich eine Finanzplanung». Wenn man aufgrund dieser und aufgrund von guten Abschlüssen - die Rechnung 2008 von Bergdietikon schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,6 Millionen Franken - etwas zurückgeben wolle, sei eine Steuerfusssenkung das richtige Instrument - so, wie es Bergdietikon Ende letzten Jahres gemacht habe.

Ähnlich sehen das Paul Studer, Gemeindepräsident und Finanzvorstand von Oetwil, und Urdorfs Finanzvorstand Thomas Hächler. Er könne einen solchen Vorschlag «nicht nachvollziehen», so Studer; seine Gemeinde wies 2008 ein Plus von 324 000 Franken aus. Erziele man ein Plus, habe die Rückzahlung von Schulden «oberste Priorität», meint Studer.

Eine Jahresrechnung müsse man immer im Kontext einer Finanzplanung sehen, erklärt Thomas Hächler seinerseits. In Urdorf - für 2008 konnte ein Gewinn von 3,38 Millionen Franken erwirtschaftet werden - sei diese jeweils auf fünf Jahre ausgelegt. Man stehe, so Hächler, vor Jahren mit grossen Investitionen: «30 Millionen Franken fürs Altersheim, gegen 6 Millionen für die Kunsteisbahn, dazu Geld für Schulraum». Angesichts der Wirtschaftskrise erwarte er mit Blick auf die Steuererträge magere Jahre - ein gutes Jahr, wie das zurückliegende, sei vor diesem Hintergrund wichtig für den Gemeindehaushalt. Zudem sei es «eine Bevormundung des Bürgers», wenn die Gemeinde mit Gutscheinen festlege, wo eingekauft werden dürfe - nicht zu sprechen von der Ungerechtigkeit, die die Verteilung beinhalte: Es zahlten ja nicht alle Personen gleich viel Steuern.

Positiver steht Dietikons Stadtpräsident Otto Müller dem Vorschlag gegenüber: «Die Idee ist prüfenswert, aber nur dann, wenn der Überschuss wirklich gross ist.» Bei 172 000 Franken Gewinn wie in der Dietiker Rechnung 2008 gäbe das bei knapp 23 000 Einwohner einen Betrag von 7 Franken pro Person. «Damit», so Müller, «kann die Wirtschaft wohl kaum angekurbelt werden.» Die Stadt investiere jedoch viel in Hoch- und Tiefbau und löse damit «ein beträchtliches Arbeitsvolumen aus».

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