Plakate
«Habe das IV-Plakat nie gesehen»

Ob ein Plakat diskriminierend oder rassistisch ist, entscheidet die Fachstelle für Integration und Gleichstellung. Doch das kann sie nur, wenn die Allmendverwaltung ihr den Aushang vorlegt. Das geschieht nicht immer, sagt Fachstellen-Leiterin Elisa Streuli.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Loris Vernarelli

Am Anfang war das Anti-Minarett-Plakat. In Basel-Stadt wurde es auf öffentlichem Grund verboten, weil es laut Plakatverordnung «gezielt rassistische Ideologien verbreitet». Über den Entscheid des Bau- und Verkehrsdepartements regte sich nur die SVP auf. Vergangene Woche war die Empörung hingegen allgemein, als die Invalidenversicherung mit respektlosen Sprüchen wie «Behinderte kosten uns nur Geld» auf der Basler Allmend eine Teaser-Kampagne startete.

In zwei ähnlichen Fällen wurde folglich unterschiedlich entschieden. Die Schuldige an der ungleichen Beurteilung haben einige Grossräte schnell gefunden: Gleich in drei Interpellationen - die letzte reichte gestern Felix Eymann (EVP/DSP) ein - wird die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten Elisa Streuli hinterfragt (bz von gestern). Die Leiterin der Fachstelle für Integration und Gleichstellung weist die Vorwürfe vehement zurück. Dass sie mit zwei unterschiedlichen Ellen gemessen habe, entspreche nicht der Wahrheit. «Ich habe dem IV-Plakat kein grünes Licht gegeben, aus dem einfachen Grund, dass ich es im Voraus gar nie gesehen habe», betont Streuli. Wer glaube, sie bekomme jedes kontroverse Plakat zur Beurteilung zugeschickt, liege falsch. «Der Zeitaufwand wäre unglaublich gross, und schliesslich hat die Fachstelle noch andere Aufgaben zu bewältigen.»

Die Rolle der APG

Um zu vermeiden, dass rassistische, sexistische oder diskriminierende Plakate die Strassen und Plätze Basels zieren, arbeiten die Allmendverwaltung und die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) eng miteinander. «Wenn ein Kunde ein Sujet vorlegt, das aus unserer Sicht gegen die Plakatverordnung verstösst, müssen wir es der Allmendverwaltung (AV) melden», erklärt Christian Senn, Filialleiter APG Basel. Einen negativen Befund müsse er immer akzeptieren, denn «ich selber darf keine Zensur betreiben». Es liege danach am Kunden, das Sujet zu ändern oder das Plakat nur auf privatem Grund aufhängen zu lassen. Senn stellt aber klar, dass es selten etwas zu beanstanden gebe: und weiter, dass die Kunden meistens vernünftig seien: Die Plakate, welche die APG der Allmendverwaltung im Laufe eines Jahres vorlege, könne man an einer Hand abzählen. (lv)

Zeit spielt auch dann eine Rolle, wenn sie von der Allmendverwaltung (AV) gebeten wird, einen Aushang zu prüfen. Dies muss rasch erfolgen, denn die AV hat innert zweier Tage zu entscheiden, ob das Plakat der Verordnung entspricht oder nicht. Streuli bedauert, dass sie nicht mehr Zeit bekomme, doch hänge dies ausschliesslich mit den Abläufen zusammen. Rechtlich gehe immer alles mit rechten Dingen zu. Die Kritik aus dem bürgerlichen Lager beunruhige sie deshalb nicht, denn sie habe nichts falsch gemacht. «Und wenn jemand nicht einverstanden ist, gibt es letztlich noch den Rechtsweg», fügt sie an.

Vor Veränderungen will sich Elisa Streuli allerdings nicht verschliessen. Sie könne sich vorstellen, dass eine Lauterkeitskommission die Aufgabe der Fachstelle für Integration und Gleichstellung übernehmen könnte. So wären die Plakat-Entscheidungen breiter abgestützt.

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