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Nein zur Steuererhöhung, Ja zum Nachtragskredit fürs neue Seebad: Rekordverdächtig lange Gemeindeversammlung in Horn
290 Stimmberechtigte sind am Montagabend in der Mehrzweckhalle in Horn zur Gemeindeversammlung zusammengekommen. Der Gemeinderat verteidigte sein Budget, brachte aber eine Steuererhöhung nicht durch. Statt einer roten Null gibt es ein Minus.
Das neue Seebad in Horn ist am Entstehen. Die Stimmberechtigten genehmigten am Montagabend einen Nachtragskredit von 440'000 Franken nach langer kontroverser Diskussion.
Es war wieder einmal eine Gemeindeversammlung, bei der zahlreiche Stimmberechtigte keinen Stuhl mehr vorfanden, sondern auf einem Turnerbänkli Platz nehmen oder stehen mussten. Über 14 Prozent der aktuell 2011 Stimmberechtigten fanden den Weg in die Mehrzweckhalle.
Das hatte mit den traktandierten Geschäften zu tun. Es ging um das Budget fürs laufende Jahr mit einer beantragten Steuerfusserhöhung um vier Prozentpunkte und um einen Nachtragskredit von 440'000 Franken für den Seebad-Neubau. Erst im Juni hatten die Horner Stimmberechtigten an der Urne dafür einen Baukredit von 1,78 Millionen Franken bewilligt.
Ausgaben steigen stärker als der Steuerertrag
Gemeindepräsident Thomas Fehr erläuterte, weshalb der Gemeinderat den Steuerfuss erhöhen wollte. Der Steuerertrag sei in den vergangenen Jahren zwar stets gewachsen, die gebundenen Ausgaben jedoch weitaus stärker: Er nannte die Kosten für die Spitex, den öffentlichen Verkehr, die Kindertagesstätte, den Beitrag Horns an den kantonalen Finanzausgleich und weitere Ausgaben, die der Gemeinderat nicht beeinflussen könne.
Unter dem Strich habe Horn ein strukturelles Defizit von jährlich rund 360'000 Franken. Mit einer Steuerfusserhöhung von 34 auf 38 Prozent könne das ausgeglichen werden, erklärte Fehr, der Ende Legislatur nach 16 Jahren als Gemeindepräsident zurücktreten wird.
Gemeindepräsident Thomas Fehr (FDP) leitete seine vorletzte Gemeindeversammlung; er tritt nach 16 Jahren zurück.
Zahlreiche Votantinnen und Votanten sagten, der Gemeinderat male den Haushalt zu schwarz. Ein Einwohner mit Finanzwissen verwies auch auf das Eigenkapital von mehr als 6 Millionen Franken. Da möge es einige Defizite leiden, sagte er. Ein anderer Einwohner sagte, die rege Bautätigkeit im Westen Horns bringe neue Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, was die Finanzlage beruhigen könne.
4 bis 5 Millionen für Altlastensanierung
Thomas Fehr versuchte sachlich, die beantragte Steuerfusserhöhung zu verteidigen. Er sagte, die Altlastensanierung des Bodens der Reto Peterhans AG auf dem ehemaligen Raduner-Areal koste die Gemeinde Horn voraussichtlich zwischen 4 und 5 Millionen Franken. Da mussten die eine oder andere Hornerin und der eine oder andere Horner zuerst einmal leer schlucken. Trotz dieser Hiobsbotschaft lehnte die Versammlung die beantragte Steuerfusserhöhung mit 161 zu 105 Stimmen klar ab.
Das Budget 2023 der Politischen Gemeinde sieht jetzt bei einem betrieblichen Gesamtaufwand von gut 7,8 Millionen Franken statt einer roten Null ein Defizit von rund 375'000 Franken vor. Es gab Anträge aus der Versammlung, den Voranschlag zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückzuweisen. So weit kam es aber nicht. Mit 238 zu zwölf Stimmen hiessen die Horner Stimmberechtigten dem «neuen» Budget zu.
Das Seebad ist vielen Hornerinnen und Hornern wichtig
Thomas Fehr leitete über zum Geschäft «Nachtragskredit Badigebäude». Er sagte anfangs, es seien Fehler passiert. Ein Teil der Mehrkosten sei zwar der Teuerung geschuldet, der andere Teil nicht. In der Botschaft waren Stützmauern, der Ticketautomat, der Ansaugstutzen für das Naturbad und Sanitärarbeiten aufgeführt. Der Gemeinderat war auf kritische Fragen gut vorbereitet. Die zuständige Gemeinderätin Vera Tettamanti hatte sogar einen Miniansaugstutzen dabei für eine anschauliche Erklärung.
Samuel Lehmann beantragte namens der SVP, der Nachtragskredit sei zu halbieren. Ein anderer Votant schlug vor, auf den Ticketautomaten für 85'000 Franken sei zu verzichten. Es gab aber auch Hornerinnen und Horner, die sagten, 2,2 Millionen Franken dürfe ein schönes Seebad schon kosten, das vielen Hornerinnen und Hornern lieb sei. Nach fast zwei Stunden, in der Luft der Mehrzweckhalle hing bereits wohlriechend der Duft des Apéro-Käsefladens, kam es zur Abstimmung. Mit 161 zu 110 Stimmen wurde der Nachtragskredit angenommen. Rechtzeitig zur Badesaison 2023 soll das neue Seebad fertiggestellt sein – mit dem ersten Naturbad statt herkömmlicher Kinderbassins am Oberen Bodensee.
Schulgemeinde geht zehn Prozent runter mit den Steuern
André Mathis, Präsident des Schulrats, hatte am Montagabend eine leichte Aufgabe. Der Schulrat beantragte eine Steuerfusssenkung um zehn Prozentpunkte. Dieser stimmten die Hornerinnen und Horner einstimmig zu.
André Mathis (CVP), Schulpräsident in Horn.
Diese deutliche Steuerreduktion wird möglich, weil die Schulgemeinde rund eine halbe Million Franken weniger an den kantonalen Finanzausgleich besteuern muss, und zum anderen, weil ungefähr 1,9 Millionen Franken Reserven vorhanden sind.
Schlank durchgingen auch beantragte Investitionen für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle und für eine weitere Etappe für die Neugestaltung der Pausenplätze bei den Schulen.
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