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Abstimmungskampf
Der St.Galler Stadtrat lässt an seinen Gebäuden mehr politische Werbung zu
Werbung für die Konzernverantwortungsinitiative hat im Herbst Ärger erregt. Ein Vorstoss führt nun zu einem Umdenken beim Stadtrat.
Im Herbst waren sie vielerorts zu sehen: Die Fahnen, die für die Konzernverantwortungsinitiative warben.
Remo Daguati ging es ums Prinzip, als der FDP-Stadtparlamentarier im Herbst beim Stadtrat eine Einfache Anfrage einreichte. Das sagte er zumindest gegenüber dieser Zeitung. Polemisch taufte er den Vorstoss «Politik-Werbung für radikale Konzernverantwortungsinitiative am städtischen Volksbad» und fragte: «Ist es denkbar, dass städtische Gebäude auch künftig für extremistische politische Propaganda genutzt werden?»
Die FDP sparte nicht mit Kritik und beklagte sich, Wahlplakate von Sozialdemokratin Maria Pappa, die damals noch Baudirektorin war, würden auch an städtischen Liegenschaften hängen. Pappa entgegnete, die FDP habe ihrerseits an unerlaubten Orten Transparente ihres Kandidaten Mathias Gabathuler angebracht. Näher konnte Pappa öffentlich nicht auf die Kritik eingehen, da der Vorstoss noch hängig war. Das hat sich inzwischen geändert. Die Antworten liegen nun vor und zeigen: Die Stadt hat ihre Meinung zu Wahlplakaten und -fahnen geändert.
Stadtrat hat bisher keine solche Werbung toleriert
Bisher sei der Stadtrat zurückhaltend gewesen und habe politische Werbung an sämtlichen Liegenschaften in ihrem Besitz nicht toleriert, heisst es in der Antwort auf den Vorstoss. Da Balkonbrüstungen und Hausfassaden nicht zum Mietrecht gehören, ist für den Aushang von Plakaten oder Fahnen mit politischem Inhalt eine Bewilligung des Vermieters nötig.
Bei Gebäuden, bei denen es sich erkennbar um Liegenschaften der Stadt handelt, sind solche Aushänge nicht zulässig. Denn die Behörden dürfen keinen Einfluss auf die Stimmberechtigten nehmen, der deren freie Willensbildung verfälschen könnte.
Die Stadt besitzt aber auch viele Liegenschaften, die nicht als städtische Gebäude erkennbar sind. An solchen Häusern sollen Mieter künftig sechs Wochen vor einer Abstimmung oder einer Wahl Plakate und Fahnen aufhängen dürfen, nachdem ihnen ein Gesuch bewilligt wurde. Auch weil sich die politische Kampagnenarbeit in den vergangenen Jahren verändert hat, Fahnen und Plakaten an Häusern wichtiger geworden sind. Der St.Galler Stadtrat möchte die freie politische Meinungsäusserung seiner Mieterinnen und Mieter zudem nicht unnötig einschränken, heisst es in der Antwort.
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