Finanzpolitik
St.Galler Staatskasse: Regierung erwartet höhere Defizite
Die St.Galler Regierung legt die Finanzplanung für die nächsten drei Jahre vor. Die Aussichten haben sich deutlich verschlechtert.
Der Kanton St.Gallen rechnet mit finanziell schwierigeren Jahren.
Der Kanton St.Gallen wird in der nächsten Zeit rote Zahlen schreiben: Für 2023 wird ein Minus von 161 Millionen Franken erwartet. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan, den die Regierung am Dienstag vorgelegt hat, sieht es in den folgenden Jahren noch schlechter aus. Die Regierung geht von Defiziten von 198,1 Millionen Franken (2024), 211,5 Millionen Franken (2025) und 197,3 Millionen Franken (2026) aus.
Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre sei unsicher, schreibt die Regierung: «Wichtige Faktoren sind dabei die globale Energie- und Sicherheitslage, die weiterhin hohe Inflation, die geldpolitischen Massnahmen sowie die Risiken in den Finanzmärkten und im Immobiliensektor.»
Staatsbeiträge steigen weiter
Aber auch die Entwicklung beim Bundesfinanzausgleich, die Gewinnausschüttung der SNB, die Entscheide auf Bundesebene bezüglich der Finanzierung der Prämienverbilligung, die Finanzlage der Spitäler sowie die allgemeine Entwicklung der Staatsbeiträge seien von zentraler Bedeutung.
Stark wachsende Ausgaben hat der Kanton weiterhin bei den Staatsbeiträgen. So nehmen die Beiträge für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen, Ergänzungsleistungen, Behinderteninstitutionen, Prämienverbilligungen und den öffentlichen Verkehr zu. Die Belastung der Staatskasse steigt dadurch bis 2026 um rund 107 Millionen.
Das erwartete Aufwandwachstum beim Kanton liegt laut Regierung «im Rahmen des prognostizierten Wirtschaftswachstums».
Eigenkapital: Von 1,4 Milliarden auf 700 Millionen
Dank des «soliden Eigenkapitalbestands» können die anstehenden Herausforderungen aus Sicht der Regierung zumindest mittelfristig gemeistert werden. Längerfristig wären jedoch die anhaltenden Defizite und die hohen Belastungen des freien Eigenkapitals für den Kanton nicht zu stemmen, was entsprechende Korrekturen notwendig machen würde – mit Sparmassnahmen, einer Erhöhung der Einnahmen oder beidem. Erst im Herbst hatte das Kantonsparlament den Steuerfuss um fünf Prozent gesenkt.
Aktuell beträgt das Eigenkapital rund 1,4 Milliarden Franken, bis 2026 wird es laut den Prognosen auf 735 Millionen schrumpfen.
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