Demokratie
Transparenz und Offenheit, getrennte Abstimmungen und Urnengang in Ausnahmefällen: Thundorf befindet über erste Anträge betreffend Windpark
An der Thundorfer Bechtelisgemeindeversammlung vom Montagabend rückt der umstrittene Windpark in den Fokus. Traktandiert sind drei Anträge von Windpark-Gegnern. Zudem plant der Gemeinderat eine Änderung der Gemeindeordnung. An der Versammlung geht’s aber auch ums Geld.
Die 1600-Einwohner-Gemeinde Thundorf steht seit längerem im öffentlichen Fokus.
Der Marschhalt basiert auf mehreren Gründen. Einer davon sind die Anträge, die an der Bechtelisgemeindeversammlung am Montagabend im Gemeindesaal Thundorf traktandiert sind. Unter anderem deshalb haben Gemeinde und Windpark-Investorin EKZ unlängst die Verzögerung des Umweltverträglichkeitsberichts bekanntgegeben, eben der eingangs erwähnte Marschhalt.
Nebst dem Budget, Einbürgerungen und einem Geschäft über die Wasserversorgung Rüti rückt der umstrittene Windpark wieder aufs politische Parkett. Drei Anträge von Windpark-Gegnern hat das Stimmvolk letzten Sommer angenommen, die nun der Gemeinderat ebenfalls zur Annahme beantragt. Für ein Traktandum sorgt der Gemeinderat Thundorf gleich höchstselbst.
Dani Kirchmeier, Gemeindepräsident Thundorf.
Bei den ersten beiden Anträgen geht es um Transparenz beim Gewinn und Offenheit beim Abschluss der Verträge. So sei spätestens drei Monate vor der Abstimmung über die Nutzungsplanänderung schriftlich über die finanziellen Aspekte wie unter anderem Anlagekosten, Budget für Rückbau, die Einnahmen aus der Stromproduktion und Entschädigungen an Private zu informieren. Spätestens ein Monat vor der Abstimmung müssten Eckwerte aus Verträgen und Vereinbarungen offengelegt werden.
bn Laut drittem Antrag sollen die zwei Abstimmungen zum Gestaltungsplan Windenergie sowie die restliche Revision der Ortsplanung getrennt voneinander durchgeführt werden. Und eine auch schon geforderte Urnenabstimmung statt einer Gemeindeversammlung legt der Gemeinderat dem Stimmvolk gleich selbst vor. Dafür bedarf es einer Änderung der Gemeindeordnung. Darin soll festgesetzt werden, «dass auf Beschluss der Gemeindeversammlung einzelne Geschäfte der Urnenabstimmung zugewiesen werden können».
Das Budget 2023 rechnet mit einem Defizit von rund 439'000 Franken. Dies bei Gesamtausgaben von etwa 3,84 Millionen Franken.
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