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Ostschweiz
Arbon, Kreuzlingen, Weinfelden
Einige Stadtparlamentarier legten sich vor Weihnachten noch einmal ins Zeug für ihre spektakulären Anliegen: Sei dies der öffentliche Verkehr, die Nutzung von Seewärme oder ein Kreuzlinger Jugendparlament.
Drei kürzlich eingegangene politische Vorstösse standen in der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr auf der Traktandenliste. Ihre Verfasser nutzen die Gelegenheit, ihre Anliegen wortreich und mit Nachdruck zu begründen.
«Machen wir doch diesen Versuch!», forderte CVP-Gemeinderat Thomas Dufner enthusiastisch, als er sein Postulat «Freie Fahrt mit dem Stadtbus» im Rat begründete. Zuvor hielt er es sogar mit Adolf Ogi: «Freude herrscht!», zumindest wenn sein Vorschlag realisiert werden sollte. Weniger Stau in der Stadt, eine Verbesserung der «katastrophalen Verkehrssituation», weniger CO2-Ausstoss und die Kosten dafür seien bezahlbar.
Dufner ist sich sicher: Wenn die Kreuzlinger Stadtbusse für Einwohnerinnen und Einwohner gratis nutzbar wären, würden diese deutlich mehr genutzt.
«Wenn man einfach einsteigen kann, ohne über ein Billett nachzudenken, dann verzichtet man öfters aufs Auto. So wird es vielen gehen.»
Jährliche Mehrkosten von rund 600'000 Franken hat Dufner errechnet. Einsetzen will er dazu die Einnahmen aus den Parkuhren und von den Parkbussen. «So wären diese Gelder für etwas Sinnvolles eingesetzt, von dem jede Kreuzlingerin und jeder Kreuzlinger profitieren kann.»
«Kreuzlingen als Bildungsstadt stünde es extrem gut an, jungen Bewohnern eine Möglichkeit zu geben, sich mit politisch interessanten Fragen zu beschäftigen.» SP-Gemeinderat Ruedi Herzog will der Jugend eine Stimme geben. In einem Postulat fordert er die «Initiierung eines Kreuzlinger Jugendparlaments» zu prüfen. Denn:
«Beispielsweise in der Klimadebatte zeigt sich, dass sich die Jugend sehr wohl politisieren lässt.»
Es brauche für sie aber auch Anreize und Angebote zur politischen Partizipation, weshalb der Stadtrat abklären soll, wie man in der Stadt ein Jugendparlament aufgleisen könnte.
«Im Bodensee gibt es genügend Wärme für eine Million Menschen, das entspricht der Leistung eines Atomkraftwerks.» SP-Gemeinderat Andreas Hebeisen begründete die Interpellation «kommunale Umsetzung der thermischen Nutzung der Seewärme». Sie zielt darauf ab, bei der Erschliessung dieser nicht-fossilen Energiequelle vorwärtszumachen. Ein grosser Teil des Stadtgebiets könnte mit Wärme und Kälte aus dem See versorgt werden, das wüsste man. «Das Potenzial des Bodensees ist riesig», sagt Hebeisen und folgert.
«Wir müssen nicht über die Energiewende diskutieren, wir müssen etwas machen. Das schulden wir der nächsten Generation.»
Klar sei aber auch, betont Hebeisen, «das choscht u huere vill Geld». Um sich eine Idee davon zu machen, verglich er den Neubau eines städtischen Fernwärme-Versorgungsnetzes mit dem nochmaligen Bau des Gasnetzes. «Aber wir müssen jetzt einen politischen Entscheid dazu fällen: Will man das oder will man das nicht.»