Kommission fordert mehr Grenzwächter
Standesinitiative Das Grenzwachtkorps (GWK) soll um 30 Stellen aufgestockt werden. Das fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK). Sie sieht ein Sicherheitsproblem an der Landesgrenze. Anlass für die Diskussion waren Standesinitiativen der Kantone Basel-Landschaft und St. Gallen, die mehr Grenzwächter fordern.
Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt nun der Finanzkommission, im Voranschlag 2018 und im Finanzplan für die folgenden Jahre das Budget der Zollverwaltung zu erhöhen, damit beim Grenzwachtkorps 30 zusätzliche Stellen geschaffen werden können. Das beschloss sie mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Lehnt die Finanzkommission den Antrag ab, will die Sicherheitspolitische Kommission das Anliegen im Nationalrat einbringen. Aus Sicht der Mehrheit besteht «eindeutig Handlungsbedarf», wie es in der Mitteilung heisst – die SiK verweist auf Kriminalität, Migration und Schmuggel. Eine Minderheit der Kommission lehnt den Antrag ab, weil sie der Auffassung ist, dass zuerst die vom Parlament beschlossene Plafonierung beim Bundespersonal rückgängig gemacht werden solle. Auch finden die Gegner, dass primär die Kantone ihre Polizeikräfte aufstocken müssten.
Aufstockung um 36 Stellen abgelehnt
Die Kommission beantragt dem Rat, die eine Standesinitiative abzuschreiben und der anderen keine Folge zu geben, da das Anliegen mit der Korrektur im Voranschlag und im Finanzplan erfüllt wäre. Der Personalbestand des Grenzwachtkorps war in den letzten Jahren bereits erhöht worden. Bei der Beratung des Voranschlags 2017 lehnten die Räte eine Aufstockung um weitere 36 Stellen ab. (sda)
