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Jetzt müssen die Frauenfelder Werkbetriebe abliefern: Ein umstrittenes Politikum findet ein grossmehrheitlich versöhnliches Ende
Der Gemeinderat Frauenfeld hat am Mittwochabend im Casino, im pandemiebedingten Exil, das Werkbetriebe-Reglement genehmigt – mitsamt Kommissionsantrag auf Gewinnabschöpfung.
Der Frauenfelder Gemeinderat tagt pandemiebedingt im Casino.
Fabrizio Hugentobler, Stadtrat.
Stefan Geiges, GPK-Präsident Bau und Werke, Gemeinderat CVP.
An Sprachbildern mangelt es am Mittwochabend nicht. Kein Wunder, zieht sich doch die Gemeinderatssitzung mit fast dreieinhalb Stunden Dauer in die Länge. Stefan Geiges, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau und Werke, erwartet «Gewinner und Verlierer», während sich Stadtrat Fabrizio Hugentobler auf die nahende Ziellinie freut. Es ist von ein bis zwei Kaffees pro Tag die Rede (Michael Pöll, Grüne), von Salamischeiben, aus denen Festtagsmenus werden (Sandro Erné, FDP), und der berühmten Cashcow Werkbetriebe (Stefan Leuthold, GLP). Die einen machen Propheten fehlbar (Christoph Regli, CVP), während die anderen die Werke in ruhigere Fahrwasser schicken wollen (Pascal Frey, SP).
Fakt ist: Die Werkbetriebe Frauenfeld (WBF) haben nun ein Reglement über ihre Rechtsstellung und Aufgaben. Das macht sie, wie mehrere Votanten erwähnten, handlungsfähig. Stadtrat Hugentobler sagt:
«Der Stadtrat hatte nur ein Ziel: den WBF die nötige Basis für ihr Tun geben.»
Reglement rüstet für Gasmarkt-Liberalisierung
Als zweites Geschäft stand am Mittwoch die Revision des Reglements über den Tarif für die Abgabe von Erdgas (und neu: Biogas) auf der Traktandenliste. Das von allen Fraktionen als dringlich betrachtete Reglement wurde mit 30 Ja-Stimmen bei sechs Ablehnungen und zwei Enthaltungen genehmigt. Das Reglement soll die WBF für die bevorstehende Gasmarkt-Liberalisierung gut aufstellen. Weiter ermöglicht eine neue Tarifstruktur, dass der Endverbraucher aufgrund seiner Netznutzung und der bezogenen Energiemenge verursachergerecht zur Kasse gebeten wird. Und vor allem wird Gasheizen ökologischer, denn mit Inkrafttreten wird dem Erdgas immer zehn Prozent Biogas beigemischt. Während der Linken die Visionen fehlen, um das fossile Erdgas zu überwinden (Ralf Frei, SP), sagt etwa Christa Zahnd (SVP), Gas sei zum heutigen Zeitpunkt ein notwendiger Energieträger. Der Antrag Heinrich Christs (CH), neue Gasanschlüsse in Gebieten zu verbieten, wo Erdwärme möglich wäre, findet keine Mehrheit. Auch Stefan Leutholds (GLP) Forderung, auf die Beimischung von hochwertigem Biogas beim Heizen zu verzichten, weil dies weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sei, kommt nicht durch. Erfolg hat Peter Hausammanns (CH) Präzisierung betreffend der Kompetenz, individuelle Lieferverträge abschliessen zu können. (ma)
Michael Pöll, Gemeinderat Grüne.
Das Reglement war zwar eine Zangengeburt mit einer ersten Botschaft im Juli 2019, der Rückweisung durch die GPK, einer Vernehmlassung bei den Fraktionen und einer überarbeiteten Botschaft. Der Mehrwert der zweiten Botschaft zeigt sich am Mittwochabend aber an der Tatsache, dass eine gute Mehrheit mit 24 Ja-Stimmen bei 14 Ablehnungen zu Stande kommt. Im Rahmen eines GPK-Antrages ist nun auch eine Gewinnablieferung der Werke in die Stadtkasse Teil des neuen Reglements geworden. Dahinter steckt eine vereinfachte Lösung der Stadtschaffhauser Formel. GPK-Präsident Geiges spricht von einem Kompromissvorschlag. Während seitens FDP- (Sandro Erné) und SVP/EDU-Fraktion (Christian Mader, EDU) Kritik an der unklaren, nicht zweckgebundenen Verwendung dieser Abschöpfung laut wird, erhält Geiges von Peter Hausammann (CH) Rückendeckung. Er und Geiges waren die Väter der vor Jahresfrist knapp gescheiterten Motion betreffend Werke-Gewinnablieferung. Hausammann sagt:
«Für die WBF ist eine angemessene Gewinnablieferung zur Stützung des Haushaltgleichgewichts und zur Stabilisierung des Steuerfusses der Stadt ohne weiteres zumutbar.»
Wahlskandal und Mai-Sitzung
Eigentlich wollte Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni die Sitzung vom 13. Mai absagen. Dagegen regt sich Widerstand, weil so die Schlussabstimmung der beiden Reglemente der Werkbetriebe erst am 10. Juni stattfinden. Dies verzögere das Inkrafttreten um 28 Tage, sagt Ursula Duewell namens der Fraktion FDP. Hänni lässt sich umstimmen, kündigt aber an, dass die Mai-Traktandenliste nicht mehr fristgerecht verschickt werden könne. Ein anderes Thema sind die Unstimmigkeiten im Frauenfelder Wahlbüro bei den Grossratswahlen. Namens der SP fordert Pascal Frey den Stadtrat auf, Massnahmen zu treffen, damit in Zukunft Fälschungen nicht mehr möglich seien. (ma)
Die Frage nach der Klimapolitik im Reglement
Christoph Regli, Gemeinderat CVP.
Während Geiges oder auch Regli der Meinung sind, dass das Reglement nicht die Frauenfelder Klimapolitik definieren soll, stellt Pöll fest: «Was wir hier machen, ist Klimapolitik.» Seine Fraktion CH/Grüne/GLP stellt in der Folge mehrere Anträge mit dem Ziel, die WBF in eine ökologischere Richtung zu lenken respektive verbindlichere Aussagen dahin gehend festschreiben zu lassen.
Anita Bernhard, Gemeinderätin CH.
So schlägt Pöll vor, im Rahmen der «Abgaben an das Gemeinwesen» mit einem Zuschlag von 0,5 Rappen pro abgesetzter Kilowattstunde Gas den städtischen Energiefonds zu äufnen und so aufzuwerten. Das Geld soll etwa in Gebäudehüllensanierungen fliessen. Das sei nachhaltiger und für das lokale Gewerbe förderlicher, als grossteils ausländische Biogas-Zertifikate zu vergolden. Dieser Antrag findet aber eben sowenig eine Mehrheit wie jener von Anita Bernhard (CH). Sie will, indem der Energierichtplan bei der Aufgabenerfüllung der WBF festgeschrieben werden soll, die Werkbetriebe so in die Pflicht nehmen. In diesem Reigen stellt auch Roman Fischer (Grüne) einen Antrag:
«Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Eigentümerstrategie durch den Stadtrat erarbeitet, aber durch den Gemeinderat beschlossen werden soll.»
Eine Mehrheit denkt anders. So beschliesst nun also der Stadtrat die WBF-Eigentümerstrategie, um diese dann dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.
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