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In Warth-Weiningen muss ein grosser Berg kleiner werden
Ein Deponieaushub-Hügel wurde an der Budgetgemeinde von politisch Warth-Weiningen von Donnerstagabend zum Politikum. Dessen teilweise Beseitigung kostet 900000 Franken Steuergelder.
Am Waldrand: der Deponieberg unweit des Weilers Nergeten. (Bild: Andrea Stalder (30. Oktober 2018))
«Es gibt keine Alternative.» Marco Sacchetti sagt das zu den 130 Stimmbürgern, der Generalsekretär des kantonalen Departements für Bau und Umwelt (DBU). Keine Alternative zu dem, was schon der zuständige Gemeinderat Peter Meuli gesagt hat, nämlich:
«Wir müssen zahlen, ob wir wollen oder nicht.»
Fast drei Stunden dauert am Donnerstagabend die Budgetgemeinde von politisch Warth-Weiningen, und die längste Zeit wird über ganz viel Dreck diskutiert, nämlich rund 18000 Kubikmeter Deponieaushub. Dieser Teil eines Deponiebergs steht am falschen, weil nicht zonenkonformen Ort.
Peter Meuli, Gemeinderat Warth-Weiningen. (Bild: Andrea Stalder)
Diese rund 2000 LKW-Ladungen müssen weg. Dafür muss die Gemeinde sorgen – und auch finanziell dafür aufkommen. Das ist eine gebundene Ausgabe, ohne Wenn und Aber. 900000 Franken kostet es, den besagten Teil des Bergs fachgerecht abzutragen. 900000 Franken Steuergelder. Grundsätzlich kann die Gemeinde diesen Betrag zwar vom Verursacher zurückfordern, die Forderung kann auch auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden. Aber ob der Verursacher zahlt, das fragen sich einige an diesem Abend. Dann besser Ungehorsam gegenüber dem Kanton und den Berg sein lassen? Das fragen sich andere.
«Verursacher hatte genügend Zeit»
Der Verursacher selber ist auch unter den Stimmbürgern. Er sagt, er wäre fertig geworden mit dem Abtragen des Aushubmaterials, wenn die Gemeinde im Sommer 2017 nicht einen vollumfänglichen Baustopp erlassen hätte. Gemeinderat Meuli entgegnet:
«Wenn man etwas der Gemeinde nicht vorwerfen kann, dann, dass wir dem Verursacher zu wenig Zeit gegeben hätten.»
Die Gemeinde hat dem Verursacher erstmals die Ersatzvornahme angedroht, als das illegal gelagerte Aushubmaterial im Jahr 2012 festgestellt worden war.
Steuerfusserhöhung in naher Zukunft wahrscheinlich
Das Budget 2019 rechnet bei einem Aufwand von 6.346 Millionen Franken mit einem Minus von 68000 Franken. Erwartet werden zwar steigende Steuererträge gegenüber Budget 2018. Und auch die Kosten im Sozial- und Gesundheitswesen sind stabil. Aber der Beitrag in den Finanzausgleich wird gegenüber Budget 2018 um 115000 Franken auf 545000 Franken steigen. Bereits jetzt steht aber fest, dass das Minus noch um 80000 Franken höher ausfallen wird. Denn der Grosse Rat hat Anfang Dezember beim Finanzausgleich die horizontale Abschöpfung erhöht – zu Ungunsten von Warth-Weiningen. Und der Beitrag wird weiter steigen. «Das ist die bittere Wahrheit», sagte Gemeinderat Peter Meuli. Deshalb müsse in den kommenden Jahren auch eine Erhöhung des heutigen Steuerfusses von 32 Prozent in Betracht gezogen werden. (ma)
Alt Gemeindeammann Max Arnold reut das Steuergeld und hofft auf das Gute im Menschen. Wenn alle direkt und indirekt Beteiligten ein wenig nachgeben würden, wäre eine Lösung ohne Kostenfolge für die Gemeinde möglich, meint er. Aber eben: Dafür wäre bisher genügend Zeit gewesen.
Hans Müller, Gemeindepräsident Warth-Weiningen. (Bild: Evi Biedermann)
Letztlich bewilligt die Versammlung das Budget 2019, das den Betrag für die Ersatzvornahme beinhaltet. Da diese Massnahme eine laut Gemeinderat Meuli gebundene Ausgabe darstellt, hätte eine Budget-Rückweisung diese Ausgabe nicht verhindern können. Ebenfalls ein Ja gibt es zu einem Projektierungskredit über 150000 Franken.
Damit sollen im Rahmen eines Studienauftrags an bis zu vier Büros erstens die baulichen Möglichkeiten der heutigen Gemeindeverwaltungsliegenschaft abgeklärt werden, sprich: Sanierung oder Neubau. Zweitens sollen eine mögliche Bebauungsstruktur und Erschliessung einer privat zu finanzierenden Mehrgenerationen-Wohnsiedlung auf einem gemeindeeigenen Grundstück an der unteren Vogelhalde in Weiningen aufgezeigt werden. Und drittens geht es auch um ein Vorprojekt für ein Servicegebäude gleichenorts, das Platz bieten würde für die Gemeindeverwaltung, einen Dorfladen, eine Kita sowie Büros. Die Idee eines Dorfzentrums nimmt also einen weiteren Anlauf. Nach dem Ja zum Kredit sagt Gemeindepräsident Hans Müller: «Ich bin froh.»
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