Frauenfeld
Fehlende Falze und Gebrauchsspuren, dafür Fingerabdrücke: So untermauert der Staatsanwalt die Anklage im Wahlfälscherprozess

In der Gerichtsverhandlung geht es hart auf hart. Staatsanwalt Stefan Haffter und der ehemalige Stadtschreiber Ralph Limoncelli werfen sich gegenseitig vor, Quatsch zu behaupten.

Thomas Wunderlin
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Begleitet von seinem Anwalt und seiner Frau, kommt der ehemalige Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli zur Gerichtsverhandlung.

Begleitet von seinem Anwalt und seiner Frau, kommt der ehemalige Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli zur Gerichtsverhandlung.

Andrea Tina Stalder

86 noch vorhandene unveränderte Wahlzettel der SVP weisen fast keine Gebrauchsspuren auf. Sie sind auch nicht oder nicht vollständig gefaltet. Auf zwei Zetteln befanden sich dafür Abdrücke des rechten Zeigefingers des ehemaligen Frauenfelder Stadtschreibers Ralph Limoncelli; der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Thurgau entdeckte sie in der unteren rechten Ecke im Bereich, der mit «leer lassen» markiert war.

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter wertet diese Indizien als Beweis für die Schuld Limoncellis an der Wahlfälschung, die bei den Thurgauer Grossratswahlen vom 15. März 2020 zu einer Sitzverschiebung von der GLP zur SVP führte.

Haffter hatte am 18. Mai 2020 bekannt gemacht, dass an rund 100 SVP-Wahlzetteln von blossem Auge «Auffälligkeiten» zu sehen seien. Was er damit gemeint hatte, machte er nun am Dienstag in der Gerichtsverhandlung gegen Limoncelli bekannt. Sie fand in der Aula des Bildungszentrums für Technik in Frauenfeld statt. Rund 35 Zuschauer, darunter eine Reihe von Journalisten, verfolgten die Verhandlung.

Geprägt war der Tag durch die je rund dreistündigen Plädoyers von Haffter und Limoncellis Verteidiger Peter Stieger. Ein Urteil erging noch nicht; Gerichtspräsident René Hunziker setzte seine Verkündigung auf Mittwoch, 13.30 Uhr an. Nebst Hunziker urteilen auch die Laienrichter Urs Müller und Marianna Frei über die Anklage. Alle Anwesenden mussten eine Schutzmaske tragen, ausgenommen jene, die gerade sprachen.

Der Gerichtspräsident und der Angeklagte duzen sich

Haffter fordert eine Verurteilung wegen Wahlfälschung zu 15 Monaten bedingt und einer Busse von 3000 Franken. Er zeigte sich angriffig und schlug durchwegs einen entschiedenen Ton an. Zum Schluss betonte er, persönlich habe er keine Probleme mit Limoncelli und er sei bereit, nach der Verhandlung ein Bier mit ihm zu trinken.

Staatsanwalt und Angeklagter begrüssen sich: Nachher noch auf ein Bier?

Staatsanwalt und Angeklagter begrüssen sich: Nachher noch auf ein Bier?

Andrea Tina Stalder

Ebenso dürften aussenstehende Besucher dadurch irritiert worden sein, dass Gerichtspräsident Hunziker den Angeklagten duzte. Er sei mit ihm weder befreundet noch verfeindet, erklärte Hunziker. Auch die andern Frauenfelder Berufsrichter seien per du mit Limoncelli. Es habe deshalb nichts dagegen gesprochen, dass er die Verhandlung leite, sagte Hunziker. Weder Staatsanwalt noch Verteidiger widersprachen.

Limoncelli, der einen Freispruch verlangt, zeigte sich nur in seinem Schlusswort emotional. Er schiebe keine Verantwortung ab. Das sei eine «Fantasie des Staatsanwalts». Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf, er habe die Nachzählungen allein vorgenommen. GLP-Bezirkspräsident Andreas Schelling habe in der Presse gesagt, das sei nicht Aufgabe des Stadtschreibers. «Ich bin zu 100 Prozent seiner Meinung», sagte Limoncelli. Marius Kobi, der Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei, habe insistiert, dass er es mache: «Er sagte, schau, ob noch irgendwo eine Hunderterbeige liegt.»

Am Montag, 16. März 2020, hatte GLP-Bezirkspräsident Schelling die Staatskanzlei zu einer Nachzählung des Frauenfelder Wahlresultats aufgefordert. Es sei unplausibel, dass nur 27 unveränderte Wahlzettel der GLP abgegeben worden seien. Veränderte GLP-Wahlzettel wurden 283 gezählt, also um den Faktor von 10,48 grösser. Vier Jahre zuvor hatte der Faktor nur 1,26 betragen.

Kobi forderte Limoncelli telefonisch zu einer Nachzählung auf. Limoncelli liess die zwei grauen Kisten mit den unveränderten Wahlzetteln holen. Er zählte nur die unveränderten GLP-Zettel und meldete Kobi, dass es 27 seien. Am Dienstag, 17. März, insistierte Schelling bei Kobi, und dieser forderte Limoncelli zu einer nochmaligen Zählung auf. Dieser verliess eine laufende Stadtratssitzung, liess die Kisten nochmals holen.

Nun zählte er die Beigen mit jeweils rund 100 unveränderten Wahlzetteln. Laut Haffter entdeckte Limoncelli dabei, dass zwei GLP-Beigen irrtümlicherweise bei den unveränderten SVP-Wahlzetteln abgelegt und gezählt worden waren. Limoncelli meldete Kobi jedoch, dass 100 Wahlzettel falsch gezählt wurden. Gemäss Haffter war ihm bewusst, dass es sonst zu einer Sitzverschiebung käme. Limoncelli habe sein Gesicht wahren, das Image der Stadt Frauenfeld nicht schädigen und eine alte Rechnung mit der GLP begleichen wollen. Haffter sagte:

«Ein Ralph Limoncelli macht keinen Fehler. Wenn Ralph Limoncelli einmal einen Fehler begeht, dann ist Ralph Limoncelli sicher nicht dafür verantwortlich.»

Kobi mailte dem Stadtschreiber kurz darauf, sie hätten Glück, es gebe keine Sitzverschiebung. Limoncelli antwortete: «Besten Dank, da fällt mir ein Felsbrocken vom Herzen.» Ab Mittwoch, 18. März, wusste er, dass es zu einer Nachzählung durch die Staatskanzlei kommen würde, da die GLP einen Wahlrekurs einreichte. Diese fand am Montag, 23. März 2020, statt. Nach einer zweiten Nachzählung erstatte die Staatskanzlei Strafanzeige.

Gemäss Anklage ersetzte Limoncelli in der Zwischenzeit die eine Beige falsch gezählter GLP-Wahlzettel, die er Kobi nicht gemeldet hatte, durch 86 SVP-Wahlzettel, die er aus dem Reserve-Wahlmaterial geholt hatte. Limoncelli bezeichnete den Vorwurf als «Quatsch». Haffter seinerseits bezeichnete Limoncellis Behauptung in einer Medienmitteilung als «absoluten Quatsch», dass er aus politischen Gründen jemanden vor Gericht bringen müsse.

Nach dem Wahltag war noch Material für rund 100 bis 150 Personen da, versicherte Peter Mettier, Leiter des Frauenfelder Einwohnerdienstes. Er trat zu Beginn der Verhandlung als Zeuge auf, womit das Gericht einem Antrag der Verteidigung stattgab.

Weitere Zeugen wurden nicht aufgeboten; ihre Aussagen in den Akten genügten. Die Firma Abraxas, welche die Stimmunterlagen produziert, liefert den Gemeinden jeweils eine Reserve für Zuzüger und Stimmbürger, die ihre Stimmzettel verloren oder falsch beschriftet haben. Frauenfeld hatte für 100 Personen bestellt. Wie viel genau geliefert wurde, konnte nicht mehr festgestellt werden. Denn Abraxas verteilt den Gemeinden jeweils zusätzlich überschüssige Unterlagen.

Wie Haffter ausführte, tragen die andern Wahlzettel Gebrauchspuren, da sie durch viele Hände gehen. Sie werden von den Stimmbürgern gefaltet, da sie in ein Couvert gesteckt werden. Bei 86 unveränderten SVP-Stimmzettel seien weder Gebrauchsspuren noch Falze zu finden. Sie lagen laut Haffter auch meist in kleiner Anzahl direkt hintereinander:

«Solche Zufälle kann es schlicht und ergreifend nicht geben.»

Mit diesem Ergebnis am 30. September konfrontiert, habe Limoncelli plötzlich eine neue Theorie vorgetragen. Entgegen seinen zuvor gemachten Aussagen habe er nach der zweiten Auszählung durch die Staatskanzlei die unveränderten SVP-Wahlzettel in sein Büro genommen und einzeln angeschaut und dabei in die Hand genommen. Das sei offensichtlich eine Schutzbehauptung. Kobi und Limoncellis Sekretärin hätten bestätigt, dass ein Mitarbeiter des Hausdienstes die Kisten mit den Wahlzetteln nach der zweiten Auszählung wieder in den Keller brachte.

Nach Limoncellis Darstellung gab es gar keine Wahlfälschung

Gemäss der Verteidigung gab es gar keine Wahlfälschung. Falsch gezählt worden seien nur 100 Wahlzettel. Laut Limoncelli dürfte der Grund gewesen sein, dass die Wahllisten der GLP und der SVP mit 06 und 09 leicht zu verwechselnde Nummern trugen. Das reiche, um den Faktor der veränderten zu den unveränderten in den plausibeln Bereich zu bringen, sagte sein Anwalt Stieger. Auch andere Leute hätten Zugang zu den Wahlkisten gehabt:

«Ralph Limoncelli ist nicht der einzige mögliche Täter.»

Anwalt Stieger erinnerte daran, dass Limoncelli durch den am 16. März 2020 beginnenden Lockdown enorm beansprucht gewesen sei. Er habe gar keine Zeit gehabt, eine Wahlfälschung durchzudenken. Die Kontrollblätter, auch Laufzettel genannt, die der Staatsanwalt zur Überprüfung des Wahlresultats eingesetzt habe, hätten sogar gemäss dem Thurgauer Regierungsrat keine Relevanz.

Die Falztheorie sei falsch, denn auch an der Urne würden ungefaltete Wahlzettel abgegeben. Tatsächlich seien es 22 Prozent gewesen. Es sei unbekannt, ob die Reihenfolge der ungefalzten Zettel bei den Nachzählungen der Staatskanzlei verändert worden sei.

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