Appenzellerland
«Man darf sich nicht an die SNB-Gelder gewöhnen»: Innerrhoder Defizit könnte sich verdoppeln
Bereits jetzt ist klar: Appenzell Innerrhoden wird durch den Rekordverlust der Nationalbank Ende Jahr ein grösseres Defizit als erwartet schreiben. Projekte können zwar weiterlaufen, sagt der Säckelmeister. Über langfristige Massnahmen müsse diskutiert werden.
Das Geschäftsergebnis der Nationalbank hatte sich schon länger abgezeichnet.
Der Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von rund 132 Milliarden Franken wird Appenzell Innerrhoden spüren. Innerrhoden hatte im Budget 2023 mit fünf Millionen Franken durch die Notenbank gerechnet. Nun sagt Säckelmeister Ruedi Eberle, das Ergebnis sei zu vermuten gewesen, als im September der Voranschlag finalisiert wurde. «Die SNB-Leitung hat immer gesagt, dass es wenig bis nichts geben wird. Nun ist es eben nichts geworden.»
Dass die fünf SNB-Millionen eingeplant blieben, sei nicht Optimismus, sondern bewussten politischen Überlegungen geschuldet, so Eberle. «Der Grosse Rat wirft der Standeskommission immer wieder vor, dass sie zu konservativ oder zu ängstlich budgetiere.»
Innerrhoden verkraftet das Defizit vorerst
Ruefi Eberle, Säckelmeister und Mitglied der Innerrhoder Standeskommission
Eberle rechnet mit einem grösseren Defizit als dem geplanten Minus von fünf Millionen Franken Ende 2023. Trotzdem brauche es keine Sofortmassnahmen oder den Stopp laufender Projekte. In den letzten Jahren habe man zuverlässig besser abgeschlossen als budgetiert. Sollte die Rechnung nicht aufgehen, verfüge der Kanton über genug freies Eigenkapital, sagt Eberle.
Ein oder zwei Jahre ohne SNB-Gelder könnte der Kanton verkraften. Wenn sie aber langfristig ausbleiben, müsse der Kanton Massnahmen ergreifen, warnt Eberle. Es stünden Sparmassnahmen, Steuererhöhungen oder das Verschieben geplanter Projekte im Raum.
Düstere Aussichten für 2024
Die Aussichten einer Ausschüttung 2024 sehen gemäss einer Studie der UBS gegenwärtig düster aus. Erst müsste die SNB den Reserven ausgleichen. Auch die Finanzmärkte müssten sich im laufenden Jahr «stark» verbessern, so die Studienautoren.
Ruedi Eberle vermutet: «Stand jetzt wird die SNB wohl nicht den grossen Gewinn erwirtschaften. Er wird wieder wenig bis gar nichts sein.» Aber damit müsse ein Kanton umgehen können. «Man darf sich nicht an die SNB-Gelder gewöhnen», sagt Eberle.
Ausserrhoden ist zufrieden
Paul Signer, Regierungsrat und Finanzdirektor Ausserrhoden
Ausserrhoden war einer der Kantone, welcher keine Ausschüttung der SNB budgetiert hatte. Finanzdirektor Paul Signer sagt: «Wir sind im Rückblick sehr zufrieden damit.» Nach den Quartalsverlusten sei eine Ausschüttung je länger, je unwahrscheinlicher geworden, so Signer.
Es sei zu früh, um konkrete Aussagen über die Ausschüttungen 2024 zu treffen. Im Aufgaben- und Finanzplan rechnet der Kanton mit einer Ausschüttung von knapp 13 Millionen Franken. Signer sagt: «Wir glauben, dass es sich für 2023 um eine einmalige Wertberichtigung handelt und sind überzeugt, dass die SNB eine sehr gute Leistung abliefern wird.»
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