Kommentar - 33 Seiten Lustlosigkeit: Der Bericht des Bundesrats zum Einkaufstourismus hilft nicht weiter

Das Resultat ist ernüchternd. Mit Spannung haben die Ostschweiz und andere Grenzregionen die Pläne des Bundesrats in Sachen Einkaufstourismus erwartet. Jetzt äussert sich die Regierung. Und schlägt leider überhaupt nichts vor. Die 300-Franken-Freigrenze für private Einfuhren senken? Bringt nichts. Digitale Verzollungsmethoden forcieren? Lieber nicht, denn sie animieren zum Schmuggel. Grenzübergreifende Verhandlungen zur gegenseitigen Verrechnung der Mehrwertsteuer? Haben wenig Erfolgschancen.

Auch wenn die Vorbehalte der Regierung im Einzelnen berechtigt sein mögen: Der Bericht wirkt lustlos von A bis Z. Als Entscheidungshilfe für das Bundesparlament taugt er kaum. Klar: In erster Linie stehen die Konsumentinnen und Konsumenten selber in der Verantwortung. Die negativen Auswirkungen der Ausland- und Interneteinkäufe auf den hiesigen Detailhandel sind längst bekannt. Eigentlich wüsste man, was zu tun ist – auch ohne Machtworte aus Bundesbern. Doch das heisst nicht, dass der Staat einfach die Hände in den Schoss legen soll. Zumindest die steuerliche Gleichbehandlung von Einkäufen hüben wie drüben müsste die Regierung entschlossen anstreben – und nicht schon im Vorneherein den Kopf in den Sand stecken.