Stockendes Rahmenabkommen
EU stoppt Teilnahme der SBB an Forschungsprogramm

Die SBB kann vorläufig nicht an einem EU-Forschungsprogramm teilnehmen. Den Antrag der Bundesbahnen hat die EU sistiert. Grund dafür seien die stockenden Verhandlungen um das Rahmenabkommen.

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Derzeit ist noch offen, ob sich die SBB am Forschungsprogramm «Europe’s Rail Joint Undertaking» beteiligen kann. (Symbolbild)

Derzeit ist noch offen, ob sich die SBB am Forschungsprogramm «Europe’s Rail Joint Undertaking» beteiligen kann. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Die EU möchte den Bahnverkehr innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Dafür hat sie rund eine Milliarde Euro in die Initiative «Shift2Rail» investiert, an der neben der Deutschen Bahn und der französischen SNCF auch die SBB beteiligt ist. Die Bundesbahnen wollen sich auch dem Nachfolgeprogramm «Europe’s Rail Joint Undertaking» anschliessen, doch nun hat die EU-Kommission den Antrag der SBB bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Die EU begründet die Absage damit, dass die Schweiz nicht am neuen Forschungsprogramm «Horizon Europe» assoziiert sei, wie die «NZZ» am Dienstag berichtet. Auf Nachfrage von CH Media sagt ein SBB-Sprecher, dass sich «verschiedene Fragen im Hinblick auf die künftige Beteiligung der SBB im Nachfolgeprogramm» stellten. Die Bundesbahnen seien jedoch «zuversichtlich, so wie bisher auch für die Zukunft eine gute Lösung zu finden».

EU übt Druck aus über Kohäsionsbeitrag

Die Krux bei der Sache ist die Weiterführung von «Horizon». Das Schweizer Parlament hat im vergangenen Jahr dem Kredit von rund sechs Milliarden Franken für eine weitere Beteiligung am Forschungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2027 zugestimmt.

Doch in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen hat die EU jüngst den Druck auf die Schweiz erhöht: Sie möchte die Verhandlungen über eine Teilnahme am 95-Milliarden-Forschungsprogramm «Horizon» erst beginnen, wenn die Schweiz den Kohäsionsbeitrag von rund 1,3 Milliarden Franken freigibt.

Im Gegensatz dazu ist der Bund der Ansicht, dass die Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm ein Teil der Bilateralen I sei. «Sie stellt kein Marktzugangsdossier dar und ist deshalb losgelöst von der Frage eines institutionellen Rahmenabkommens zu betrachten», wie das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (Sbfi) vergangene Woche in einem Positionspapier schrieb. Der Bund erwarte folglich weiterhin eine Teilnahme an «Horizon».

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